Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Die chinesische Botschaft in Israel hat Berichte einiger israelischer Medien über Chinas Gesetzgebung zu ethnischen Angelegenheiten als unbegründet zurückgewiesen. Sie rief dazu auf, Chinas Politik sachlich und objektiv zu betrachten und keine Falschinformationen zu verbreiten.
Die chinesische Botschaft in Israel hat jüngst falsche Darstellungen bestimmter israelischer Medien bezüglich der chinesischen Gesetzgebung zu ethnischen Minderheiten entschieden zurückgewiesen. Ein Sprecher der Botschaft betonte, dass diese Berichte jeglicher Grundlage entbehrten. Die betreffenden Medien wurden nachdrücklich dazu aufgerufen, Chinas ethnische Politik rational und objektiv zu betrachten und die Verbreitung von Desinformationen unverzüglich einzustellen.
Laut der Botschaft wurde die Gegendarstellung der chinesischen Seite über die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot veröffentlicht. Zuvor hatten einige Medien fehlerhafte Berichte über Chinas Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts – ein grundlegendes Gesetz im chinesischen Rechtssystem zu ethnischen Angelegenheiten – in Umlauf gebracht.
Die Vorwürfe über angebliche „Zwangsassimilation“, „Übersee-Polizeistationen“ oder „grenzüberschreitende Repressionen“ wies der Sprecher als reine politische Konstrukte und gezielte Diffamierungskampagnen zurück. Auch die Behauptung über sogenannte „Umerziehungslager“ im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas entspreche nicht der Wahrheit. Die dort eingerichteten Zentren für berufliche Bildung seien rein bildungsorientierter Natur. Sie stellten eine präventive Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung dar.
Scharfe Kritik äußerte der chinesische Sprecher zudem an der Rolle des 14. Dalai Lama. Dieser sei ein politischer Exilant, der unter dem Deckmantel der Religion separatistische Aktivitäten gegen China betreibe. Er sei in keiner Weise legitimiert, als Repräsentant für die Bevölkerung des Autonomen Gebiets Xizang aufzutreten.
China verstehe sich verfassungsrechtlich als einheitlicher Vielvölkerstaat. Im Rahmen der Verfassung, des Gesetzes über die regionale Autonomie der ethnischen Gruppen sowie weiterer Rechtsvorschriften würden die legitimen Rechte und Interessen aller ethnischen Minderheiten umfassend geschützt. Auf dieser Basis werde ein von Gleichberechtigung, Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Harmonie geprägtes Verhältnis zwischen allen ethnischen Gruppen effektiv gewahrt, so der Sprecher.
Weiter führte er aus, dass die chinesische Regierung die Freiheit der ethnischen Minderheiten gesetzlich schütze, ihre eigene Sprache und Schrift zu nutzen und weiterzuentwickeln. Ebenso garantiere der Staat die Religionsfreiheit aller ethnischen Gruppen im Land. Das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts diene den fundamentalen und langfristigen Gesamtinteressen der chinesischen Nation. Seine konsequente Umsetzung biete das rechtliche Fundament, um den Zusammenhalt zu stärken und es allen ethnischen Gruppen zu ermöglichen, die Chinesische Modernisierung gemeinsam voranzutreiben.
Die ethnische Einheit gelte in China als der Eckpfeiler für dauerhafte nationale Stabilität, als Schutzschild für das öffentliche Wohl sowie für die Grundrechte der Bevölkerung – und damit als das größte Menschenrecht. Auch Israel lege großen Wert auf den Zusammenhalt der jüdischen Gemeinschaften weltweit und setze sich für gesellschaftliche Vielfalt, Koexistenz und Chancengleichheit ein. Jegliche Äußerungen oder Handlungen, die darauf abzielen, ethnische Spaltungen hervorzurufen oder Konfrontationen zu schüren, seien daher zu verurteilen und konsequent zu unterbinden, erklärte er.
Abschließend äußerte der Sprecher die Erwartung, dass israelische Medien die Minderheitenpolitik Chinas künftig in einem sachlichen Licht betrachten würden. Es gelte, auf Sensationen und Verleumdungen zu verzichten und stattdessen Beiträge zu leisten, die dem gegenseitigen Vertrauen und der bilateralen Zusammenarbeit dienen.