genevacapitalgroup.com: BaFin ermittelt gegen die Geo Tec AG

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die BaFin stellt gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Geo Tec AG, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unterneh¬men wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Aufgrund der Inhalte ihrer Webseite genevacapitalgroup.com rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Geo Tec AG unerlaubt Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland betreibt.

MIL OSI

Eine gewisse Anzahl an Antigen-Schnelltests soll kostenlos bleiben

Source: Swiss Kanton Nidwalden News in German
28. September 2021
Der Kanton Nidwalden spricht sich in seiner Stellungnahme zur Anpassung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests wiederholt dafür aus, dass pro Person und Monat ein bestimmtes Kontingent an Antigen-Schnelltests weiter gratis ist. Diese Regelung soll bis zum Ende der Zertifikatspflicht gelten.
Ursprünglich hatte der Bundesrat entschieden, ab dem 1. Oktober 2021 die Kosten für Covid-19-Tests bei asymptomatischen Personen nicht mehr zu übernehmen. Nun hat er diese Frist bis zum 10. Oktober verlängert und gleichzeitig vorgeschlagen, die Antigen-Schnelltests von Personen, die eine erste Impfung erhalten haben, aber wegen der ausstehenden Zweitimpfung aufs Zertifikat warten müssen, noch bis Ende November 2021 zu finanzieren. Damit komme er Personen entgegen, die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen. Gleiches gilt auch für individuelle Speichel-PCR-Pooltestungen, die nicht im Rahmen vom repetitiven Testen in Schulen oder Betrieben durchgeführt werden.
In seiner Stellungnahme im Rahmen der heute endenden Konsultation begrüsst der Kanton Nidwalden grundsätzlich das Ansinnen des Bundesrates, die Finanzierung von Covid-19-Tests zu verlängern. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Übernahme der Kosten von Antigen-Schnelltests auch von ungeimpften Personen bis zum Ende der Zertifikatspflicht weitergeführt werden sollte – zumindest bis zu einem gewissen Grad. «Wir anerkennen die Bemühungen des Bundes, die Menschen vermehrt dazu zu bewegen, sich spätestens jetzt mit einer Impfung auseinanderzusetzen und sich impfen zu lassen», hält Michèle Blöchliger fest, «auf der anderen Seite wird sich mit den kälter werdenden Temperaturen das gesellschaftliche Leben wieder verstärkt im Innern abspielen. Wenn ungeimpfte Personen die Kosten für die erforderlichen Tests ausnahmslos selber tragen müssen, um ein Zertifikat zu erlangen, werden diese faktisch ausgegrenzt und in ihren Freiheitsrechten übermässig eingeschränkt. Dies kann die Spaltung unserer Gesellschaft weiter befeuern, was es zu vermeiden gilt, zumal sich die epidemiologische Lage in den vergangenen Wochen wieder etwas verbessert hat», sagt Michèle Blöchliger. 
Wie bereits in früheren Anhörungen zu diesem Thema plädiert der Kanton Nidwalden deshalb dafür, einen Mittelweg einzuschlagen. So soll eine bestimmte Menge an Antigen-Schnelltests pro Person und Monat weiterhin kostenlos sein. Der Bezug könnte beispielsweise über die Krankenversicherungskarte geregelt werden. Die Anzahl Gratis-Tests ist so zu kontingentieren, dass die Möglichkeit nicht als Freipass für private Aktivitäten verstanden wird, aber der Besuch von Bildungsstätten sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich bleibt. «Dadurch wird bisher unentschlossenen Personen auch weniger das Gefühl vermittelt, beim Thema Impfen ständig unter Druck gesetzt zu werden», fährt Michèle Blöchliger fort. Aus Sicht des Kantons Nidwalden ist es vielmehr von zentraler Bedeutung, die in Teilen der Bevölkerung nach wie vor verbreitete Angst vor einer Impfung mit hartnäckiger Aufklärungsarbeit abzubauen.
Kritik an der kurzen AnhörungsfristBei der parallelen Anhörung zur nationalen Anmeldestelle für Covid-Zertifikate, welche es im Ausland geimpften oder genesenen Personen aus Nicht-EU-Staaten, die in die Schweiz einreisen wollen, ermöglichen soll, ein Schweizer Zertifikat zu erlangen, vertritt der Kanton Nidwalden die Ansicht, dass die Prüfung und Bearbeitung der Anträge zentral über den Bund laufen sollte. Dieser sieht die Zuständigkeit jedoch bei den Kantonen. Der Kanton Nidwalden stellt sich gegen eine vom Bund geforderte maximale Bearbeitungsfrist von 5 Tagen für die bei der Anmeldestelle eingegangenen und weitergeleiteten Anträge. «Selbstverständlich soll die maximale Bearbeitungsfrist möglichst kurz sein. Es ist jedoch nicht möglich, eine Garantie abzugeben. Hierfür müssten zuerst personelle Ressourcen vorhanden sein», hält Michèle Blöchliger fest. Eine Auslagerung des Auftrags an Dritte ist für sie unwahrscheinlich. Die wenigen Apotheken, die dafür in Frage kommen könnten, sind schon genug gefordert mit anderen Aufgaben im Zusammenhang mit Covid-19. Einen gangbaren Weg sieht der Kanton Nidwalden in der regionalen Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Die Zeit hat indes nicht ausgereicht, um sich innerhalb der Zentralschweizer Gesundheitsdirektionen diesbezüglich abzusprechen, kritisiert der Kanton Nidwalden die äusserst kurze Anhörungsfrist.

MIL OSI

WOV und Knoten Schächen: Der Kanton Uri erhält vom Bundesgericht grünes Licht

Source: Swiss Canton of Uri – news in German

28. September 2021

Das Bundesgericht hat den letzten ausstehenden Entscheid in Sachen West-Ost-Verbindung (WOV) und Knoten Schächen gefällt. Die Beschwerde einer Privatperson wurde vollständig abgewiesen.

«Der Regierungsrat ist sehr erfreut, dass wir dieses Generationenprojekt nun umsetzen können», sagt Baudirektor Roger Nager. Mit dem Bundesgerichtsurteil sind sämtliche Einsprachen und Beschwerden rund um die WOV-Linienführung, die Lärmbelastung, den Hochwasserschutz und die Sicherheit und Anzahl Kreiseleinfahrten erledigt. Alle Bundesgerichtsurteile sind vollständig zu Gunsten des Kantons ausgefallen.

Landrat und Bundesgericht stützen Regierung

Das Bundesgerichtsurteil wurde der Baudirektion Uri am 22. September 2021 zugestellt. Just an diesem Tag hat der Urner Landrat auch die «Lex Kreisel Schächen» behandelt und nach eingehender Diskussion zur Ablehnung empfohlen. Die Regierung und der Landrat hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis vom positiven Bundesgerichtsentscheid. Das Bundesgericht bestärkt den Entscheid des Landrats indirekt. Die Übergangsbestimmung zur «Lex Kreisel Schächen» hält fest, dass diese Initiative nicht nur auf künftige Kreisel, sondern auch auf noch hängige Verfahren Anwendung finden soll. Mit dem Urteil ist nun klar: Der Knoten Schächen kann so gebaut werden, wie er geplant und öffentlich aufgelegt wurde.

Geht es jetzt mit dem Bau los? «Über den genauen Fahrplan können wir Mitte November 2021 informieren», sagt Baudirektor Roger Nager. Der Regierungsrat will sich vorerst nochmals mit der «IG WOV für alle» zusammensetzen. Im Übrigen erachtet er es als politisch angezeigt, mit der Umsetzung des Kreisels bis nach der Volksabstimmung zu warten. Vorbereitet werden nun die Ausschreibungen der Arbeiten. Geprüft wird jetzt auch eine Alternative für den Langsamverkehr beim Knoten Langmatt auf der anderen Seite des Schächens. «Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die WOV und den Knoten Schächen», so Roger Nager. Zudem kann jetzt auch die Schatzungskommission ihre Arbeit aufnehmen und die Fragen zu Entschädigungen beim Landerwerb oder befürchteten Wertminderungen einzelner Liegenschaften prüfen.

Im Auftrag des Regierungsrats: Standeskanzlei

Rückfragen von Medienschaffenden: Baudirektor Roger Nager, Telefon +41 41 875 2600, E-Mail Roger.Nager@ur.ch

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Das UNO-Weltdatenforum in Bern unterstützt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Das UNO-Weltdatenforum in Bern unterstützt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Vom 3. bis 6. Oktober 2021 findet in Bern das dritte UNO-Weltdatenforum 2021 (UNWDF) statt, das von der Schweizer Eidgenossenschaft zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert wird. Diese in hybrider Form durchgeführte internationale Konferenz mit rund 700 Teilnehmenden aus 110 Ländern in der Schweizer Bundesstadt ist im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wegweisend, da diese nur mit qualitativ hochstehenden, zugänglichen, aktuellen und zuverlässigen Daten umgesetzt werden kann. Voraussichtlich werden UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern Alain Berset das Forum eröffnen.

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Virtual and Augmented Reality am GIBZ

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Die Hochschule Luzern HSLU und das GIBZ arbeiten zusammen im Bereich Virtual and Augmented Reality. Das neue Immersive Realities Center der HSLU wird das GIBZ in folgenden Bereichen unterstützen: im Bereich Gesundheit mit einem Anatomie-App, im Bereich Planung, um Architektur im virtuellen Raum erleben zu können und in den Bereichen der Naturwissenschaften mit einem virtuellen Physiklabor. Somit kann auch das GIBZ als Schule von diesen neuen Lehr- und Lern-Möglichkeiten profitieren. 

Hier zum Artikel in der Luzerner Zeitung vom 25.09.2021

MIL OSI

Altdorf: Geschwindigkeitskontrolle an der Industriestrasse – Drei Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen

Source: Swiss Canton of Uri – news in German

27. September 2021

Medienmitteilung Nr. 205 / 2021

Am Samstagabend, 25. September 2021, führte die Kantonspolizei Uri an der Industriestrasse in Altdorf eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei wurden drei Autofahrer mit Luzerner, Schwyzer und Zürcher Kontrollschildern mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Sie passierten die Kontrollstelle nach Abzug der gesetzlichen Toleranz mit einer Geschwindigkeit von 87 km/h (LU und SZ) sowie mit 93 km/h (ZH). Erlaubt sind auf dieser Ausserortsstrecke 60 km/h. Die Autofahrer haben sich vor der Staatsanwaltschaft Uri zu verantworten.

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Besuch von Alt Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder im Kanton Uri

Source: Swiss Canton of Uri – news in German

27. September 2021

Am Montag, 27. September 2021, besuchte Alt Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder den Kanton Uri. Er befand sich auf einer Reise in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG. Die Reisegruppe umfasste auch Dr. Martin Herrenknecht, Gründer der Herrenknecht AG, ehem. Landammann Ambros Gisler, Präsident des Verwaltungsrats von Herrenknecht Schweiz, sowie Cony Scheifele, Niederlassungsleiter von Herrenknecht Schweiz. Als weitere Gäste auf dem Urner Teil der Reise mit dabei waren auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Michael Flügger, und der ehemalige Botschafter der Schweiz in Deutschland, Dr. Werner Baumann, Altdorf.

Die Delegation wurde im Rathaus von Landammann Urban Camenzind und von Finanzdirektor Urs Janett empfangen. Anschliessend führte die Reise der Delegation zu verschiedenen Stationen im Kanton Uri, unter anderem zur Firma Gipo in Seedorf und zum Neat-Nordportal in Erstfeld.

Standeskanzlei

Rückfragen von Medienschaffenden: Landammann Urban Camenzind, Telefon +41 41 875 2100, E-Mail Urban.Camenzind@ur.ch

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Sonderzug zum «Jahr der Schiene» im Zeichen der klimafreundlichen Mobilität

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Sonderzug zum «Jahr der Schiene» im Zeichen der klimafreundlichen Mobilität

Der EU-Sonderzug zum «Jahr der Schiene», der von Lissabon her zahlreiche europäische Städte wie Madrid, Paris, Stockholm, Hamburg, Wien und München verbindet, hat heute auch in der Schweiz Halt gemacht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und SBB-CEO Vincent Ducrot sind in Zürich zugestiegen und mit Vertretern von Verkehrsverbänden nach Bern gereist. Sie bekräftigten den Willen der Schweiz, die Bahn im nationalen und internationalen Verkehr weiter zu stärken, um sie für die Passagiere und die Wirtschaft noch attraktiver zu machen – und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

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Demenz im Blut aufspüren

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Demenz im Blut aufspüren

Empa-Forscher Peter Nirmalraj will Proteine in nie gekannter Präzision ablichten – und damit Einblicke in das molekulare Krankheitsgeschehen von Alzheimer gewinnen. Dies soll den Weg zu einer früheren und vereinfachten Diagnose der Demenzerkrankung über einen Bluttest ermöglichen. Gemeinsam mit der Klinik für Neurologie des Kantonsspital St.Gallen konnte nun eine erfolgreiche Pilotstudie abgeschlossen werden.

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Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

Am 28. November 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit dem Gesetz können die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt werden. Das Parlament hat das Gesetz mehrmals dem Verlauf der Pandemie angepasst. Es hat unter anderem Finanzhilfen ausgeweitet und die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat geschaffen. Gegen die Anpassungen vom März 2021 wurde das Referendum ergriffen.

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