257 / Kanton Zug: Keine Strafuntersuchung gegen Polizisten

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Zug, 3. Dezember 2021, 14:45 Uhr

257 / MEDIENMITTEILUNG

Kanton Zug: Keine Strafuntersuchung gegen Polizisten

Der Inhaber eines Cafés hat nach zwei COVID-Kontrollen fünf Polizisten angezeigt – zu Unrecht wie der Entscheid der Staatsanwaltschaft zeigt.

Nachdem der Inhaber eines Cafés am 23. und 28. September 2021 von zwei bzw. drei Polizisten betreffend Einhaltung der COVID-Bestimmungen kontrolliert worden war, hat er noch gleichentags am 28. September 2021 alle fünf Polizisten angezeigt. Der Cafébetreiber warf den Polizisten vor, sein Lokal ohne Durchsuchungsbeschluss betreten, sich nicht ausgewiesen und seine Gäste belästigt zu haben. Die bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingegangene Strafanzeige lautete auf Hausfriedensbruch, Nötigung und Amtsmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat die vom Cafébetreiber gegen die Polizisten erhobenen Vorwürfe geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese haltlos sind und sich die Polizisten anlässlich der fraglichen Kontrollen gesetzeskonform verhalten haben. Deshalb verfügte die Staatsanwaltschaft am 29. November 2021 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchungen gegen die beanzeigten Polizisten. Die entsprechenden Nichtanhandnahmeverfügungen sind noch nicht rechtkräftig.

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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021

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Anwesend: 184 Stimmberechtigte.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2021

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2021 wird einstimmig genehmigt.


2. Budgets 2022

Antrag 1: Anträge a), b) und c) der Höhe des Steuerfusses: In Gegenüberstellung obsiegt der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 58 % festzulegen, mit 125 Stimmen gegen die Anträge der SVP (58 % plus Rabatt von 2 %) mit 18 Stimmen sowie der Grünen/SP (belassen bei 60 %) mit 39 Stimmen. Der Gemeindesteuerfuss von 58 % des kantonalen Einheitssatzes für das Jahr 2022 wird in der Schlussabstimmung mit 5 Nein-Stimmen grossmehrheitlich genehmigt.

Antrag 2: Der Antrag von Stefan Thöni betreffend Ergänzung des Budgets um CHF 245’000 für Luftfilter in der Schule wird mit 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Budgets 2022 der Einwohnergemeinde und des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen werden bei 5 Nein-Stimmen grossmehrheitlich genehmigt.


3. Finanzplan 2022 – 2025

Der Finanzplan 2022 bis 2025 wird zur Kenntnis genommen.

 
4. Neuer Konzessionsvertrag mit der WWZ AG

Der Rückweisungsantrag von Stefan Thöni wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt. Der Antrag von Walter Stocker betreffend Ergänzung einer 5-jährigen Kündigungsfrist wurde mit 34 Ja-Stimmen abgelehnt. Der neue Konzessionsvertrag 2022 – 2046 mit der WWZ AG wird mit grossem Mehr bei vereinzelten Gegenstimmen genehmigt und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag zu unterzeichnen.


5. Motion betreffend Schulraumbauten

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


6. Verpflichtungskredit für die Durchführung eines zweistufigen Studienauftrags
    zur Verdichtung der Schulanlage Sunnegrund

Der Rückweisungsantrag von Christian Bollinger wurde mit 94 Nein-Stimmen zu 54 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Verpflichtungskredit von CHF 504’000 (inkl. MWST) für die Durchführung des Studienauftrags wird mit 88 Nein-Stimmen zu 78 Ja-Stimmen abgelehnt.

 
7. Ordentlicher Bebauungsplan “Crypto-Areal”, Grundstück Nr. 453

Der Antrag von Stefan Thöni betreffend Änderung des Bebauungsplanes i. S. Anzahl Parkplätze,
20 % Elektrofahrzeug-Ladestationen sowie mind. 10 Carsharingplätzen wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Die Aufhebung des Bebauungsplans “Crypto AG Steinhausen” wird mit einer Gegenstimme genehmigt.
Der ordentliche Bebauungsplan “Crypto-Areal”, Grundstück Nr. 453, wird mit 15 Gegenstimmen beschlossen.


8. Verkauf Grundstück Nr. 1636

Der Kaufvertrag inkl. Pauschalentschädigung rechtliche Erschliessung für das Grundstück Nr. 1636 mit einem Verkaufspreis von CHF 4.72 Mio. wird mit grossem Mehr abgelehnt.

9. Interpellation von “die Mitte Steinhausen”
    betreffend Unterflurcontainer; sinnvoll oder nicht?

Von der Beantwortung der Interpellation betreffend Unterflurcontainer; sinnvoll oder nicht? wird Kenntnis genommen.

10. Interpellation der SVP Steinhausen gemäss § 81 des Gemeindegesetzes
     des Kantons Zug betreffend Durchgangsstation Steinhausen

Von der Beantwortung der Interpellation betreffend Durchgangsstation Steinhausen wird Kenntnis genommen.

Ende der Gemeindeversammlung: 23.22 Uhr.

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Verkehrsführung beim Knoten Edlibach

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Ab Januar 2022 bis zirka Sommer 2023 fliesst der Verkehr aus dem Ägerital via Edlibach in Richtung der Talgemeinden. Jetzt ist bekannt, wie die Verkehrsführung beim Knoten Edlibach genau aussehen wird.

Die Sanierung des Strassenabschnitts Nidfuren‒Schmittli rückt langsam näher. Bekanntlich erfolgt die Instandstellung ab Januar 2022 bis zirka Sommer 2023 unter Vollsperrung des Abschnitts sowie einer grossräumigen Umleitung des Verkehrs. Von Zug gelangt man via Allenwinden ins Ägerital, wo während der Umleitungsphase auch der Schnell-Bus verkehrt. Der Verkehr aus dem Ägerital nach Zug wird während der Vollsperrung des besagten Strassenabschnitts über die Cholrainstrasse via Edlibach ins Tal geführt.

Temporäre Wendeplätze
Bekannt ist nun, wie die lokale Verkehrsführung beim Knoten Edlibach aussehen wird. Aufgrund der Priorität des Verkehrs aus dem Ägerital in Richtung der Talgemeinden, ist ein Linksabbiegen von Nidfuren nach Neuheim sowie von Menzingen in die Cholrainstrasse nicht möglich. Dies, damit die prioritären Verkehrsströme fliessen und es nicht zu grossen beziehungsweise unzumutbaren Rückstaus kommt. Die Baudirektion wird aus besagtem Grund zwei Wendeplätze einrichten und es so den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ermöglichen, ihre Liegenschaften mit einem kleinen Umweg trotzdem gut erreichen zu können. Die Wendeplätze werden an der Cholrainstrasse im Bereich der Altglassammelstelle sowie an der Neuheimerstrasse beim ehemaligen Restaurant «Pöschtli» eingerichtet und signalisiert.

Laufend informiert
Bis zum Start der Hauptarbeiten werden die betroffene Bevölkerung, die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer laufend informiert. Es folgen weitere Medienmitteilungen. Entsprechende Informationen sind auch auf www.zg.ch/behoerden/baudirektion/tiefbauamt abrufbar.

Legende
Verkehrsführung und Lage der Wendeplätze beim Knoten Edlibach.

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Kantonale und nationale Corona-Massnahmen ergänzen sich: Maskenpflicht in Schulen bleibt bestehen, Anpassungen für 2G werden vorbereitet

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Ab Montag, 6. Dezember gelten schweizweit strengere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Die kantonalen Massnahmen des Kantons Zug bleiben in den Bereichen in Kraft, in denen sie über die Bundesregeln hinausgehen, was konkret die Maskenpflicht in den Schulen betrifft. Die Möglichkeit für Ausnahmen von der Maskenpflicht bei 2G-Beschränkungen soll auch im Kanton Zug umgesetzt werden.

Der Zuger Regierungsrat hat per 2. Dezember 2021 eine umfassende Maskenpflicht für alle öffentlichen Innenräume erlassen. Nun hat der Bundesrat per 6. Dezember 2021 Verschärfungen auf Bundesebene beschlossen, welche ebenfalls eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen umfassen. Der Kanton Zug wird die kantonale Verordnung so rasch wie möglich den neuen Umständen anpassen.

Maskenpflicht in Schulen bleibt

In der Schweiz gilt seit Beginn der besonderen Lage, dass der Bund Mindestvorgaben für Massnahmen beschliesst und die Kantone zusätzlich strengere Massnahmen anordnen können. Auch nach dem Bundesratsentscheid hat somit der Entscheid des Zuger Regierungsrat dort Gültigkeit, wo die kantonalen Regelungen über die Bundesregelung hinausgehen. Dies betrifft in der aktuellen Situation die Maskenpflicht Schulen ab der Primarstufe. Diese Regelung wird auch nach dem Bundesratsentscheid beibehalten.

Möglichkeit für Ausnahme von der Maskenpflicht bei 2G geplant

Der Bundesrat hat neu die Möglichkeit für sogenannte 2G-Regelungen geschaffen. Alle öffentlichen Einrichtungen mit Zertifikatspflicht sowie alle Veranstaltungen haben ab Montag die Möglichkeit, den Zutritt auf geimpfte und genesene Personen zu beschränken und auf eine Maskenpflicht zu verzichten. Eine Anpassung der kantonalen Verordnung, um auch im Kanton Zug die Möglichkeit für Ausnahmen von der Maskenpflicht bei 2G-Beschränkungen zu schaffen, wird so rasch wie möglich geprüft. Aktuell gilt im Kanton Zug aber nach wie vor in allen Gastronomiebetrieben (inkl. Bars und Clubs) eine Maskenpflicht, ausser wenn die Gäste am Tisch sitzen.

Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten wird aufgehoben

Der Bundesrat hat auch die Einreisebestimmungen geändert. Ab morgen Samstag, 4. Dezember 2021, werden sämtliche Länder von der Quarantäneliste gestrichen. Alle Personen, welche nach Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne sind, können diese somit verlassen. Zwischen dem 4. und 7. Tag nach der Einreise müssen sie jedoch auf ihre eigenen Kosten einen PCR- oder Antigenschnelltest machen lassen und das Resultat dem Contact Tracing bekannt geben (an travelquarantine@zg.ch). Der Kanton Zug wird alle betroffenen Zugerinnen und Zuger per E-Mail entsprechend informieren.

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Verlängerung der Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Verlängerung der Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies wurde an der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 3. Dezember 2021 vereinbart. Dies bedarf nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat und die Europäische Kommission.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch mit zwölf weiteren Partnerstaaten

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch mit zwölf weiteren Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit zwölf weiteren Staaten und Territorien eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2023 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2024 erfolgen. Mit der Erweiterung ihres AIA-Netzwerks bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zur Einhaltung der internationalen Standards.

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Coronavirus: Bundesrat verstärkt die Massnahmen gegen die Pandemie

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Coronavirus: Bundesrat verstärkt die Massnahmen gegen die Pandemie

Ab Montag, 6. Dezember 2021, wird in der Schweiz die Zertifikats- und Maskenpflicht ausgeweitet, die Home-Office-Empfehlung verstärkt sowie die Gültigkeit von Antigen-Schnelltests verkürzt. Ausserdem erhalten zertifikatspflichtige Veranstaltungen und Einrichtungen die Möglichkeit, den Zutritt auf geimpfte und genesene Personen zu beschränken und damit auf die Maskenpflicht zu verzichten. Dies hat der Bundesrat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 entschieden. Er reagiert damit auf die starke Zunahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern und auf das Auftreten der neuen Omikron-Virusvariante. Die neuen Massnahmen sind bis am 24. Januar 2022 befristet. Zudem gilt bei der Einreise eine verschärfte Testpflicht. Dafür werden ab morgen 4. Dezember 2021 alle Länder von der aktuellen Quarantäneliste gestrichen.

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Bestimmungen für besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab 1. Januar 2022

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Bestimmungen für besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab 1. Januar 2022

Die neuen Bestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab dem 1. Januar 2022. An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Ver-nehmlassungsergebnisse zu den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und diese gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen in Kraft ge-setzt. Die neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen orientieren sich an den Regelungen der EU und gehen teilweise über diese hinaus. Sie finden erstmals auf das Geschäftsjahr 2023 Anwendung.

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BFU – Bisal GmbH ruft den Schutzhelm für Babies «No Shock OK Baby» wegen Verletzungsgefahr zurück

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: BFU – Bisal GmbH ruft den Schutzhelm für Babies «No Shock OK Baby» wegen Verletzungsgefahr zurück

In freiwilliger Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Bisal GmbH den Schutzhelm für Babies «No Shock OK Baby» zurück. Das Produkt schützt den Kopf des Kindes nicht wie in der Produktinformation angegeben. Betroffene Kunden erhalten gegen Vorlage eines Kaufbelegs den Kaufpreis rückerstattet.

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Anzeigepflicht: BaFin konsultiert Verordnungsentwürfe

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die BaFin hat Entwürfe mehrerer Verordnungen zur Anzeige von Auslagerungen zur Konsultation gestellt. Diese basieren insbesondere auf dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktstabilität (FISG). Sie betreffen die Anzeigepflicht nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

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