Verwaltungsgericht – Kanton will Klärung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Headline: Verwaltungsgericht – Kanton will Klärung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Der Kanton Bern hat gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Er hält es für wichtig, die Rechtmässigkeit der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen gerichtlich zu klären. Zudem bedauert der Kanton die unsachgemässe Darstellung seiner Integrationspolitik durch den Regierungsstatthalter.

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ZugMap.ch Version 4.2.0

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Technik / Bedienung:
– Einschränkung der Anzahl Abfragen auf das Grundstückeigentum auf max. 30 pro 24h (gesetzliche Pflicht)
– Erhöhte Sicherheit: Abfrage des Grundstückeigentums nur noch mit CH-Handynummer
– neue Funktion: Vertikaler Slider zum Vergleichen zweier Karten
– neue Funktion: Einbindung Vektordaten (KML, GeoJSON) über den Tab ‘Layer einbinden’
– neue Funktion: Skizzieren auf mobilen Geräten
– neue Funktion: Mein Standort um Tracking-Modus erweitert
– verbesserte Funktion: Einbindung WMS-Dienst durch Anwender
– verbesserte Funktion: Legendenverhalten
– verbesserte Funktion: Layerkonfiguration
– verbesserte Funktion: Import / Export: Koordinatensystem wählbar, zusätzliche Formate GPX, KML
– verbesserte Funktion: Skizzieren: Kopierfunktion Vektorgeometrie, Rechteck über Länge/Breite definierbar, Editierfunktionen bei bestehenden Geometrien
– verbesserte Funktion: Darstellung der Suchresultate

Themen / Geodaten:
– neues Thema: Hecken und Feldgehölze
– neue Karte: aktualisiertes Luftbild für die Gemeinde Menzingen von Frühling 2021
– Gebäudereport jetzt auch für weitere versicherte Bauten (z.B. Einstellhallen, Unterstand, Trafo mit einer Assekuranznummer)
– überarbeiteter Report: Prüfperimeter Bodenverschiebungen
– neue Suche nach Hecken und Feldgehölzen (Objektnummer)
– Anpassungen bei den Themen Abfallsammelstellen, Amphibienlaichgebiete kantonales Inventar, Kunstbauten Kanton, letzteiszeitliches Gletschermaximum, Neophyten, Ortsbilder gemäss ISOS national, planerischer Gewässerschutz

Fehlerbehebungen:
– Koordinaten auf 7 Nachkommastellen erweitert (für geografische Koordinaten in WGS84 notwendig)
– Legende drucken
– Abfrage der Meereshöhe im Massstab begrenzt
– Verlinkungen auf Bundesseiten aktualisiert

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Gute Dienste und Wirtschaftsbeziehungen im Zentrum des Treffens mit Russlands Präsident Putin in Genf

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Gute Dienste und Wirtschaftsbeziehungen im Zentrum des Treffens mit Russlands Präsident Putin in Genf

Im Nachgang des Gipfels von Genf ist eine Schweizer Delegation am Mittwoch, 16. Juni 2021, unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Delegation zusammengekommen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, Fragen der Sicherheit in Europa und die guten Dienste der Schweiz.

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Tiergesundheitsstrategie Schweiz 2022+: gemeinsam – innovativ – tatkräftig

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Tiergesundheitsstrategie Schweiz 2022+: gemeinsam – innovativ – tatkräftig

Die Gesundheit unserer Tiere ist wichtig: für das Wohlergehen der Tiere selbst, für den Schutz des Menschen vor Krankheiten und für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat anlässlich der Kantonstierärzte/-innen Konferenz am 16.06.2021 die neue Tiergesundheitsstrategie Schweiz 2022+ verabschiedet. Sie definiert Ziele und Schwerpunkte, um sich mit allen Beteiligten aktiv auf die Herausforderungen im Bereich Tiergesundheit vorzubereiten.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Kalifornien

Source: Switzerland – Federal Administration

Headline: Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Kalifornien

Bundesrätin Simonetta Sommaruga unternimmt vom 21. bis am 24. Juni 2021 einen Arbeitsbesuch, der sie virtuell nach Kalifornien führt. Das ist eine Premiere. Die UVEK-Vorsteherin spricht mit Politikern des US-Bundesstaats, so mit der kalifornischen Vize-Gouverneurin Eleni Kounalakis und mit David Hochschild, dem Vorsitzenden der kalifornischen Energiekommission. Auf dem Programm stehen zudem Besuche von Firmen, die in eine klimafreundliche Zukunft investieren. Bundesrätin Sommaruga erhält zum Beispiel Einblick in die Produktion von Zügen und Elektrofahrzeugen. Beim virtuellen Arbeitsbesuch handelt es sich um einen Pilotversuch, der auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zurückgeht. Bundesrätin Sommaruga möchte ausloten, unter welchen Voraussetzungen diese klimafreundlichen Besuche für gewisse Destinationen Schule machen könnten.

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Planet Clean Recycle Industries Corporation und Capital Global Markets: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass sowohl die Planet Clean Recycle Industries Corporation, nach eigenen Angaben mit Sitz in Vancouver, Kanada, als auch die Capital Global Markets, nach eigenen Angaben mit Sitz in Luxemburg, in Deutschland Aktien der Planet Clean Recycle Industries Corporation ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbieten.

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Umsetzung Covid-19-Härtefallprogramm: Abschluss der zweiten Phase per 30. Juni 2021

Source: Swiss Canton of Uri – news in German

16. Juni 2021

Seit Juni 2020 werden im Kanton Uri Härtefallbeiträge an Unternehmen und Selbständigerwerbende ausgerichtet, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind. In zwei Programmphasen wurden bis Mitte Juni 2021 über 10 Millionen Franken an Härtefallhilfen ausbezahlt. Aufgrund der gesetzlichen Befristung der Härtefallregelung und im Zuge der allgemeinen Entspannung der Wirtschaftslage wird die zweite Phase des Covid-19-Härtefallprogramms per Ende Juni 2021 beendet. Ebenfalls wird die Sonderregelung, nach der seit November 2020 an die Gastronomie monatlich Härtefallbeiträge ausbezahlt wurden, per Ende Mai 2021 beendet. Die weitere Entwicklung der epidemiologischen und wirtschaftlichen Lage wird jedoch genau beobachtet, um allenfalls die Vorbereitung einer dritten Phase des Härtefallprogramms rechtzeitig aufzunehmen.

Über 10 Millionen Franken ausbezahlt

Seit Juni 2020 werden im Kanton Uri Härtefallbeiträge an Unternehmen und Selbständigerwerbende ausgerichtet, die von der Corona-Pandemie stark betroffen und dadurch in eine betriebs- oder existenzbedrohende Situation geraten sind.

In Phase I des Härtefallprogramms von Juni 2020 bis Oktober 2020 hat der Regierungsrat insgesamt 447’000 Franken an 21 Unternehmen oder Institutionen ausbezahlt. Die Beiträge wurden vollumfänglich aus Kantonsmitteln geleistet. Im Dezember 2020 hat der Regierungsrat eine zweite Phase lanciert, die mit der Zustimmung des Landrats zum Covid-19-Härtefallerlass rechtskräftig wurde. In Phase II wurden bis Mitte Juni 2021 rund 9.9 Millionen Franken an 154 Urner Betriebe ausbezahlt, wovon 2.3 Millionen Franken oder 23.2 Prozent zulasten des Kantons und 7.6 Millionen Franken oder 76.8 Prozent Franken zulasten des Bundes gehen. Der Kantonsanteil an den bisher ausbezahlten Härtefallbeiträgen beträgt somit rund 2.75 Mio. Franken.

Abschluss der zweiten Phase des Härtefallprogramms per 30. Juni 2021

Landrat und Regierungsrat haben den Covid-19-Härtefallerlass im Bewusstsein, dass es sich dabei um einen Noterlass für Krisenzeiten handelt, zeitlich bis zum 30. Juni 2021 befristet. Auch aufgrund der allgemeinen Entspannung der Wirtschaftslage und der bereits erfolgten und noch geplanten Lockerungsmassnahmen des Bundes im Sinne der Wirtschaft wird das Härtefallprogramm gemäss Erlass per Ende Juni 2021 beendet.

Verlängerung der Gesuchseingabefrist bis 31. August 2021

Damit die wirtschaftlichen Schäden bis Ende Juni 2021 geltend gemacht werden können, wird die Eingabefrist über dieses Datum hinaus bis zum 31. August 2021 verlängert. Die erforderliche Anpassung des Covid-19-Reglements durch den Regierungsrat ist bereits erfolgt.

Beendigung der Sonderregelung für Härtefallbeiträge an die Gastronomie per Ende Mai 2021

Mit der Öffnung der Aussenterrassen per 19. April 2021, der Innenräume per 31. Mai 2021 und der Aufhebung der Sperrstunde können auch die Gastronomiebetriebe – trotz einiger weiterhin bestehender Einschränkungen – wieder substanzielle Umsätze erwirtschaften. Zudem sind eine steigende kundenseitige Nachfrage und ein Nachholeffekt in der Gastronomie zu beobachten. Deshalb werden die seit November 2020 monatlich ausgerichteten Härtefallbeiträge an die Gastronomie per Ende Mai 2021 eingestellt. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind erklärt: «Die bisherige Umsetzung der Härtefallunterstützung im Kanton Uri kann als effizient, pragmatisch und erfolgreich bezeichnet werden. In den vergangenen Monaten konnte sichergestellt werden, dass die Unterstützungsbeiträge mit Blick auf die Kantonsfinanzen in vernünftigem, für die geschädigten Betriebe jedoch ausreichendem Mass ausbezahlt wurden. Das Härtefallprogramm war somit ein wichtiges und notwendiges Element des Auffangnetzes für von Covid-19 und den damit eingehergehenden Einschränkungen betroffene Betriebe. Mit der hoffnungsvollen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ist es nun aber an der Zeit, dass die Unternehmen ihre Geschicke wieder selber lenken.»

Beobachtung der Entwicklung und allfällige Vorbereitung einer Phase III des Härtefallprogramms

Die epidemiologische und wirtschaftliche Lage ist momentan stabil. Es ist jedoch nach wie vor möglich, dass die wirtschaftliche Erholung in einzelnen Betrieben oder Branchen nur verzögert eintritt. Der Regierungsrat zieht deshalb eine Phase III des Härtefallprogramms im 4. Quartal 2021 in Betracht für den Fall, dass Betriebe oder Branchen auch nach dem 30. Juni 2021 weiterhin beträchtliche coronabedingte Umsatzausfälle nachweisen können. Die Voraussetzung dafür wäre ein neuerlicher befristeter Noterlass von Regierungsrat und Landrat für die Auszahlung weiterer Härtefallbeiträge aus dem Wirtschaftsförderungsfonds.

Rückfragen von Medienschaffenden: Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Telefon +41 41 875 2100, E-Mail Urban.Camenzind@ur.ch

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Badewasserqualität per 7. Juni 2021

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Das Amt für Verbraucherschutz untersucht regelmässig die Badewasserqualität der öffentlichen Seebäder. Lorze, Sihl und Reuss gelten nicht als öffentliche Badegewässer. Badeplätze an diesen Flüssen sind aber in der Bevölkerung äusserst beliebt. Es werden deshalb an einigen Messstellen auch die Badewasserqualität dieser Flüsse untersucht. Die Qualität des Badewassers war zur Zeit der Probenahme (7. Juni 2021 Seen, 14. Juni 2021
Flüsse) an allen untersuchten Stellen gut.

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Briefliche Stimmabgaben, ungültige Stimmzettel

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Gemeindliche Mitteilung vom 16. Juni 2021

An der eidgenössischen Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 haben bei total 4’246 Stimmenden 97.95 % der Stimmenden brieflich abgestimmt. Insgesamt mussten erfreulicherweise nur gerade 23 briefliche Stimmabgaben (= 0.54 % aller Stimmenden) aus formellen Gründen ungültig erklärt werden. Die ist wohl auf das erstmals den Abstimmungsunterlagen beigefügte Blatt mit den wichtigsten Formvorschriften zurückzuführen. Der meiste Ungültigkeitsgrund (zwölf) war, dass sich die Stimmzettel nicht im Stimmzettelkuvert befanden. Fünfmal war kein amtliches Rücksendekuvert vorhanden und dreimal fehlte die Unterschrift. Die fehlende Unterschrift war in der Vergangenheit stets der hauptsächlichste Grund für die Ungültigkeit gewesen.

Gemeinderat Hünenberg

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Viola Buchmann-Hengartner neu in der Schulkommission

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Gemeindliche Mitteilung vom 16. Juni 2021

Der Gemeinderat hat Viola Buchmann-Hengartner, Rebenweg 23d, 6331 Hünenberg, als neues Mitglied der Schulkommission gewählt. Sie ersetzt als Vertreterin des Grünen Forums Hünenberg Sabine Conti, die auf Ende Juli 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.

Gemeinderat Hünenberg

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