Source: People’s Republic of China – State Council News in German
In den vergangenen Monaten ist eine Reihe politischer Maßnahmen in Kraft getreten, um Plattformarbeiter besser abzusichern. Experten bezeichnen sie als Rückgrat des chinesischen Arbeitsmarktes und als wichtigen Puffer gegen Arbeitslosigkeit in konjunkturell schwierigen Zeiten.
Nach offiziellen Schätzungen sind derzeit über 200 Millionen Menschen in China in flexiblen Arbeitsverhältnissen tätig, davon etwa 84 Millionen in plattformbasierten Berufen.
Seit Mittwoch gilt eine flächendeckende Regelung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit, die Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte im Fahrdienst, in der Zustellbranche und im innerstädtischen Güterverkehr vorsieht. Das Pilotprogramm, das im Juli 2022 gestartet wurde, hatte bis Ende Juni 29,9 Millionen Arbeitnehmer auf 11 großen Plattformen in 17 Provinzen erfasst. Das Ministerium kündigte bereits an, dass bis 2027 weitere plattformbasierte Berufe in das Programm aufgenommen werden sollen.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Eckpfeiler des chinesischen Sozialversicherungssystems und gehört zu den „fünf Säulen“, die neben der Unfallversicherung auch die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Mutterschaftsversicherung umfassen.
Gerade die inhärente Flexibilität der Plattformarbeit führt jedoch zu Versorgungslücken. Während bei traditionellen Arbeitnehmern die Beiträge zur Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung vom Arbeitgeber getragen werden, sind Plattformarbeiter oft für mehrere Anbieter tätig, die sich selbst lediglich als Informationsvermittler betrachten – eine Konstellation, die die Beschäftigten in einer rechtlichen Grauzone zurücklässt.
Die neue Regelung zur Unfallversicherung bricht mit dieser Tradition, indem sie nicht länger voraussetzt, dass ein festes Arbeitsverhältnis besteht, um Anspruch auf Leistungen zu haben. Stattdessen zahlen die Plattformen nun Beiträge pro Auftrag oder pro Tag – der Versicherungsschutz greift daher schon,sobald der Arbeitnehmer einen einzigen Auftrag annimmt.
„Flexibilität erfordert flexible Lösungen“, sagte Li Chang’an, Professor an der University of International Business and Economics in Beijing. „Das wird wesentlich dazu beitragen, die legitimen Rechte flexibler Arbeitnehmer zu wahren.“
Flexible Beschäftigung sei eine dominante Form neuer Arbeitsmodelle und erfülle eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Die Kombination aus niedrigen Eintrittshürden und enger Verzahnung mit der Digitalwirtschaft mache diese Arbeitsform besonders attraktiv – nicht zuletzt für jüngere Menschen.
Jiang Ying, Professorin für Arbeitsrecht an der China University of Labor Relations, bezeichnete flexible Beschäftigung als „Stoßdämpfer“ in konjunkturellen Schwächephasen. „Essenslieferdienste, Fahrdienste und Livestreaming können schnell Arbeitskräfte auffangen, ihnen Übergangseinkommen sichern und Massenarbeitslosigkeit verhindern“, erklärte sie.
Die staatliche Unterstützung für Plattformarbeiter ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Schaffung eines „beschäftigungsfreundlichen“ Entwicklungsmodells – ein Konzept, das erstmals im 15. Fünfjahresplan (2026–2030) eingeführt und in diesem Jahr im Regierungsarbeitsbericht bekräftigt wurde. Es stellt die „stabile Beschäftigung“ an die erste Stelle von vier zentralen Stabilitätszielen, gefolgt von stabilen Unternehmen, Märkten und Erwartungen.
Bereits im Juni hatte der Staatsrat – das chinesische Kabinett – einen Plan vorgelegt, um die Strategie „Beschäftigung zuerst“ im Zeitraum 2026–2030 umzusetzen. Der Plan sieht vor, die gesunde Entwicklung flexibler Arbeit zu fördern, Entwicklungsperspektiven zu erweitern, öffentliche Dienstleistungen zu stärken und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen.