Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Leitende Staatsanwälte und Rechtsexperten aus mehreren Ländern kamen am Montag in Beijing zu einer Diskussionsrunde zusammen, um die Rolle der Staatsanwaltschaften in der globalen Umweltgovernance zu erörtern. Dabei tauschten die Teilnehmer Strategien darüber aus, wie der Rechtssektor Umweltverschmutzung wirksamer bekämpfen und den Naturschutz fördern kann.
Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas und der Umweltrechtsorganisation ClientEarth ausgerichtet. Daran nahmen Staatsanwälte aus China, Brasilien, der Mongolei und Vietnam sowie Rechtsexperten aus Europa, Ozeanien und weiteren Regionen teil.
In den vergangenen Jahren hat China im Kampf gegen Umweltverschmutzung zunehmend auf ein wirkungsvolles juristisches Instrument gesetzt: öffentliche Interessenklagen der Staatsanwaltschaft. Durch die Möglichkeit gerichtlicher Schritte tragen Staatsanwälte dazu bei, bürokratische Barrieren zu überwinden und die Durchsetzung von Umweltgesetzen zu stärken.
Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist der Nansi-See in der ostchinesischen Provinz Shandong, der größte Süßwassersee Nordchinas, der zuvor jahrelang unter Umweltverschmutzung gelitten hatte.
Insgesamt 53 Flüsse aus vier Provinzen münden in den Nansi-See. Unterschiedliche Umweltstandards und Zuständigkeiten der Behörden hatten dazu geführt, dass Maßnahmen zur Gewässersanierung lange Zeit durch Kompetenzkonflikte blockiert wurden.
Dies änderte sich im Jahr 2021, als die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas eine Kampagne für öffentliche Interessenklagen ins Leben rief. Diese trug dazu bei, die Umweltstandards im gesamten Einzugsgebiet zu vereinheitlichen und die Ursachen der Verschmutzung gezielt zu bekämpfen.
„Wenn Umweltprobleme Verwaltungs- und Regionsgrenzen überschreiten, kann keine einzelne Behörde oder Region sie allein lösen. Genau hier können Staatsanwaltschaften eine wichtige koordinierende Rolle übernehmen und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure fördern“, sagte Xu Xiangchun, Direktor der Abteilung für öffentliche Interessenklagen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas.
Die Sanierung des Nansi-Sees gilt inzwischen als wegweisender Fall im chinesischen System der öffentlichen Umweltinteressenklagen, das 2015 landesweit eingeführt wurde.
Bei der Diskussionsrunde in Beijing berichteten die Teilnehmer auch über vergleichbare Erfahrungen in ihren Heimatländern.
„Vietnam hat vor Kurzem ein Pilotprogramm eingeführt, das Staatsanwaltschaften die Erhebung zivilrechtlicher Klagen im öffentlichen Interesse ermöglicht, darunter auch im Bereich des Umweltschutzes. In etwas mehr als fünf Monaten haben die Staatsanwaltschaften in den sechs Pilotregionen bereits 150 Umweltfälle bearbeitet. Viele Fälle von Umweltverschmutzung konnten gestoppt werden, bevor größere Schäden entstanden, und die festgestellten Verstöße wurden inzwischen beendet“, sagte Nguyễn Đức Thái, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Vietnams, am Rande der Veranstaltung.
Vom ruhigen Ea-Súp-Ha-See in Vietnam bis zum Amazonas-Regenwald in Brasilien – die ökologischen Herausforderungen mögen unterschiedlich sein, doch das Ziel bleibt dasselbe: die wirksame Durchsetzung von Umweltgesetzen sicherzustellen.
Neben dem Austausch von Erfahrungen und Ideen waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde einig, dass das eigentliche Ziel nicht die Einleitung von Klagen sei, sondern die Verhinderung von Umweltschäden, bevor diese überhaupt entstehen.
„Dass Staatsanwälte zusammenkommen, um über diese Systeme zu sprechen, darüber, was funktioniert, wie sie Technologien, künstliche Intelligenz und Satelliten für ihre Arbeit nutzen und welche Erfahrungen sowie Herausforderungen sie dabei haben – das ist von großer Bedeutung“, sagte Dimitri De Boer, Leiter des Beijinger Büros von ClientEarth.