Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Angesichts einer Verschärfung des Handelskonflikts wollen China und die EU ihre wirtschaftlichen Differenzen stärker durch Dialog lösen. Fachleute warnen vor den Folgen politischer Eingriffe in Lieferketten und betonen die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Handelsbereich wollen China und die Europäische Union ihre wirtschaftlichen Differenzen künftig über einen institutionalisierten Dialog klären. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen laufen derzeit konkrete Gespräche über die Einrichtung eines gemeinsamen Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen. Das Gremium soll dazu beitragen, die Stabilität und Verlässlichkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen langfristig zu sichern.
Um die Details dieses Mechanismus auszuarbeiten, hält sich der stellvertretende chinesische Handelsminister Ling Ji vom 9. bis 14. dieses Monats zu Gesprächen in Brüssel auf. Ling wird dort unter anderem mit Ditte Juul Jørgensen, Generaldirektorin für Handel und wirtschaftliche Sicherheit bei der Europäischen Kommission, zusammenkommen. Der Besuch dient auch der Vorbereitung eines hochrangigen Treffens: Ende Juni wird Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel erwartet, um die Gespräche mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič fortzusetzen. Bereits Ende Mai hatte das chinesische Handelsministerium bestätigt, dass beide Seiten trotz bestehender Reibungen in engem Kontakt stehen.
Brüssel setzt auf Risikominderung statt Entkopplung
Obwohl die EU zuletzt mehrfach die Einführung neuer handelspolitischer Schutzinstrumente ins Spiel gebracht hat, signalisiert Brüssel weiterhin deutliche Gesprächsbereitschaft. In einer Erklärung der Europäischen Kommission nach einer Orientierungsdebatte über die Beziehungen zu China wurde betont, dass der strategische Ansatz der EU weiterhin auf „De-Risking“ und nicht auf „Decoupling“, also eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung, ausgerichtet sei. China bleibe für die Europäische Union ein unverzichtbarer Partner, mit dem der Dialog fortgesetzt werden solle.
Laut Experten ging die Initiative für das neue Gremium sogar von europäischer Seite aus. Dong Yifan, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Länder- und Regionalstudien der Beijing Language and Culture University, erklärte, die EU habe den Mechanismus Ende März am Rande der 14. WTO-Ministerkonferenz (MC14) vorgeschlagen. Dieser Schritt zeige, wie viel Gewicht die EU stabilen Wirtschaftsbeziehungen beimesse. Nun gehe es vor allem darum, wie dieser Mechanismus konkret ausgestaltet und umgesetzt wird, um Handelsstreitigkeiten effektiv zu entschärfen.
Appell gegen Protektionismus
Die chinesische Führung drängt derweil auf eine Lösung der Konflikte auf Augenhöhe. Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, betonte, Beijing sei offen für weitere Gespräche. Gleichzeitig forderte sie die EU auf, sich an die Grundprinzipien der Marktwirtschaft wie freien Handel, fairen Wettbewerb und offene Kooperation zu halten und auf protektionistische Maßnahmen verzichten.
Ökonomen warnen zudem vor den Folgen einer Abschottung. Dong betonte, die strukturellen Probleme der europäischen Industrie seien nicht in China begründet. Ein politisch motivierter Eingriff in die etablierten Lieferketten und eine Behinderung der Kooperation würden die bestehenden Probleme der europäischen Wirtschaft nicht lösen, sondern eher verschärfen.
Da die Industriestrukturen Chinas und der EU stark komplementär seien – sich also gegenseitig ergänzen –, liege der Schlüssel zum Erfolg in verlässlichen Rahmenbedingungen. „Eine Zusammenarbeit, die ein offenes, stabiles und berechenbares Umfeld schafft, hilft den Unternehmen auf beiden Seiten, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, erklärt der Experte.