Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Belastung der Krankenkassenprämien für alle Versicherten maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens beträgt. Die Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund, der verbleibende Betrag durch die Kantone finanziert werden.
Heute sieht das Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Bundes- und Kantonsbeiträge verbilligt werden. Die Prämien-verbilligung ist das sozialpolitische Korrektiv für die Entlastung von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Im jetzigen System haben die Kantone weitgehende Kompetenzen, die Prämienverbilligung für ihre Bevölkerung zu regeln. Deshalb sind die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligung, die Höhe der Beiträge und die Art der Auszahlung je nach Kanton verschieden. Weiter können die Kantone heute die für die Prämienverbilligung eingesetzten Mittel im Kontext der anderen Sozialleistungen des Kantons selbst festlegen und die jeweiligen kantonalen Umstände berücksichtigen. Diese Autonomie bei der Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems würden die Kantone mit Annahme der Initiative verlieren. So hat der Kanton Bern im letzten Jahr beispielsweise die Prämienverbilligung ausgebaut.
Der Kanton Bern wäre bei einer Annahme der Initiative finanziell stark betroffen. Gemäss Berechnungen des Bundes hätte die Annahme jährliche Mehrkosten für Bund und Kantone von 4,5 Mrd. Franken zur Folge. Die Mehrkosten für den Kanton Bern bei einer Annahme der Initiative werden auf 214 Mio. Franken geschätzt. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Motivation der Bevölkerung für ein kostenbewusstes Verhalten sinken könnte, wenn die maximale Prämienbelastung fixiert wird.
Angesichts des Eingriffs in die Kantonsautonomie und der angespannten Lage der Kantonsfinanzen lehnt der Regierungsrat die Prämien-Entlastungs-Initiative ab.