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Streichpreise zur Black Week: Ein Matratzenrabatt trotz Preiserhöhung gegenüber der Vorwoche täuscht, urteilt das OLG Köln

Streichpreise zur Black Week: Ein Matratzenrabatt trotz Preiserhöhung gegenüber der Vorwoche täuscht, urteilt das OLG Köln

Source: Deutsche Nachrichten
Wer Matratzen mit einem durchgestrichenen Preis bewirbt, obwohl er sie in der Vorwoche billiger verkauft hat, führt Verbraucher in die Irre. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 27.03.2026 entschieden, Aktenzeichen 6 U 77/25. Ein Hinweis auf den niedrigeren Vorwochenpreis erst auf der Folgeseite des Webshops reichte dem 6. Zivilsenat nicht. Das Urteil betrifft eine Werbung aus dem November 2023 und gewinnt vor dem Black Friday am 27. November 2026 an Gewicht.

Der Kölner Fall spielte im Webshop eines Herstellers, der zugleich Filialen betreibt. Welche Vor- und Nachteile der Kauf im Internet gegenüber dem Fachgeschäft hat, auch bei Sonderaktionen, beschreibt das Fachportal der Provimedia GmbH aus Bietigheim-Bissingen in seinem Vergleich von Online- und Ladenkauf bei Matratzen.

Unter welchen Umständen das Gericht den Rabatt als Täuschung wertete

Gestritten hatten zwei Matratzenhersteller, die beide online verkaufen. Laut Urteil bewarb die Beklagte ab dem 29.11.2023 auf ihrer Website zwei Modelle so:
 

  • Modell 1: 169,00 Euro statt durchgestrichener 269,00 Euro, in der Vorwoche vom 22. bis 28. November 2023 aber für 129,00 Euro angeboten.
  • Modell 2: 229,00 Euro statt durchgestrichener 249,00 Euro, in der Vorwoche für 199,00 Euro angeboten.
  • Wirkung: Der Streichpreis suggerierte eine Ersparnis von 37 Prozent beziehungsweise 8 Prozent.
  • Aufklärung: Den unmittelbar zuvor verlangten Preis erfuhren Besucher erst auf der Folgeseite, nach einem Klick auf das Werbebanner.

Streichpreise versteht der Verkehr nach Auffassung des Senats als den Preis, den der Händler zuvor verlangt hat. Diese Erwartung werde enttäuscht, wenn der Preis gegenüber der Vorwoche in Wahrheit erhöht wurde. Die Gegenüberstellung habe allein den Zweck gehabt, eine Preissenkung vorzutäuschen.

Warum der Hinweis auf der Folgeseite die Täuschung nicht beseitigt

Das OLG Köln legt den Begriff der geschäftlichen Entscheidung weit aus. Schon das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet zählt dazu, eine Irreführung kann also bereits durch ihren Anlockeffekt wirken. Wer erst auf der Folgeseite den wahren Vorwochenpreis erfährt, hat sich zu diesem Schritt bereits entschieden.

Von einer Entscheidung des OLG Frankfurt grenzt der Senat den Fall ab. Dort hatte das Gericht angenommen, dass Käufer Angebote für langlebige und höherpreisige Matratzen aufmerksam lesen, die Erläuterung stand aber direkt neben der Werbeaussage. Gerade weil Matratzen selten gekauft werden, lohnt der Blick über den Preis hinaus. Worauf es bei Härtegrad, Material und Probeliegen ankommt, zeigt ein Beitrag des Fachportals zu den Kaufkriterien für eine Matratze im Format 140 × 200.

Was UWG und Preisangabenverordnung bei Preisermäßigungen verlangen

Unlauter ist nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine irreführende geschäftliche Handlung, die den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen kann, die er sonst nicht getroffen hätte. Irreführend sind nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 UWG unter anderem täuschende Angaben über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis.

Für Rabatte gegenüber Verbrauchern gilt zusätzlich die Preisangabenverordnung (PAngV). Nach § 11 Absatz 1 PAngV muss, wer als Anbieter einen Gesamtpreis anzugeben hat, seit dem 28. Mai 2022 bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware einen Referenzpreis angeben. Referenzpreis ist der niedrigste Gesamtpreis, den er selbst in den letzten 30 Tagen vor der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat. Auch diese Pflicht sah das OLG Köln als verletzt an, weil das beklagte Unternehmen den Referenzpreis erst auf der Folgeseite nannte. Eine Sonderregel für schrittweise, ohne Unterbrechung ansteigende Rabatte enthält § 11 Absatz 2 PAngV; für individuelle Preisermäßigungen gilt die Pflicht nach § 11 Absatz 4 PAngV nicht.

Wie ein Rabatt zu berechnen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 26.09.2024 (Rechtssache C‑330/23) geklärt. Laut Urteil muss eine Preisermäßigung, die ein Händler als Prozentsatz oder mit einer Werbeaussage bekannt gibt, auf Grundlage des vorherigen Preises bestimmt werden. Vorheriger Preis ist nach Artikel 6a Absatz 2 der EU-Preisangabenrichtlinie (98/6/EG) der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Ermäßigung angewandt hat.

Anders behandelt derselbe Kölner Senat Streichpreise, die erkennbar eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers sind. Im Urteil 6 U 92/25 vom 15.05.2026 wertete er die durchgestrichene UVP eines Joghurts im Discounter-Handzettel nicht als Preisermäßigung nach § 11 PAngV, unter anderem weil der Bezug zur UVP gut sichtbar war. Das OLG Düsseldorf hatte den Begriff weiter verstanden; von ihm und vom OLG Nürnberg wich der Senat im rechtlichen Ansatz ab und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Wer die Abmahnkosten trägt, wenn Preisangabe und Irreführung zusammenfallen

Im Kern ging es in Köln um 1.138,41 Euro Abmahnkosten. Nach § 13 Absatz 3 UWG kann der Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist und die in § 13 Absatz 2 UWG vorgeschriebenen Angaben klar und verständlich enthält. § 13 Absatz 4 Nummer 1 UWG schließt diesen Anspruch für Mitbewerber jedoch bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten aus.

Der Senat wandte diesen Ausschluss nicht an, weil neben dem Verstoß gegen § 11 PAngV zugleich eine Irreführung nach § 5 UWG vorlag. Er stützt das auf eine einschränkende Auslegung des Ausschlusses, eine sogenannte teleologische Reduktion. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen die praktische Wirksamkeit der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; zudem seien Verstöße gegen § 11 PAngV deutlich weniger missbrauchsanfällig als klassische Abmahnfälle. Zwar habe der Gesetzgeber bei Schaffung von § 13 Absatz 4 Nummer 1 UWG pauschal auf die PAngV als Beispiel abgestellt, den erst später erlassenen § 11 PAngV habe er damals aber noch nicht kennen können. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen, weil der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Vor dem Black Friday 2026 lohnt der Blick auf den 30-Tage-Preis

Wer in der Black Week 2026 eine Matratze kaufen will, kann den beworbenen Rabatt mit dem angegebenen niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vergleichen. Fehlt diese Angabe beim Rabatt oder steht sie erst auf einer weiteren Seite, ist Vorsicht angebracht. Ein Bildschirmfoto der Angebotsseite mit Datum hilft, wenn später Fragen zum Preis entstehen. Für Anbieter, die Preisnachlässe bewerben, reicht nach dem Kölner Urteil ein Hinweis auf den Referenzpreis erst auf einer Folgeseite nicht. Nach dem EuGH ist eine als Prozentsatz beworbene Ermäßigung zudem auf Grundlage des niedrigsten 30-Tage-Preises zu bestimmen.

Die vorstehenden Angaben sind eine allgemeine Information nach dem am 20. Oktober 2026 abgerufenen Wortlaut von § 5 und § 13 UWG, § 11 PAngV, Artikel 6a der EU-Preisangabenrichtlinie (98/6/EG) und den genannten Urteilen. Sie sind keine Rechtsberatung; ob eine bestimmte Rabattwerbung zulässig ist, klärt sich im Einzelfall in einer rechtlichen Beratung.

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