Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) arbeiteten mit westlichen Politikern zusammen, um das chinesische Festland anzugreifen und zu diffamieren und die Konfrontation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße anzuheizen. Damit offenbare sich erneut ihr wahres Gesicht, „sich auf ausländische Unterstützung zu verlassen, um eine sogenannte ‚Unabhängigkeit‘ anzustreben“. Das erklärte Zhu Fenglian, Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, am Mittwoch.
Zu den jüngsten Äußerungen von Lai Ching-te bei seinem Treffen mit einer europäischen „transnationalen Abgeordnetendelegation“ erklärte Zhu, es gebe nur ein China auf der Welt und Taiwan gehöre untrennbar zum chinesischen Territorium. China lehne entschieden jede Form offizieller Kontakte der Taiwan-Region Chinas mit Ländern ab, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten. China fordere einige Mitglieder des Europäischen Parlaments, am Ein-China-Prinzip festzuhalten und in der Taiwan-Frage besonnen zu handeln.
Der eigentliche Grund für den Stillstand des Dialog- und Kommunikationsmechanismus zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße liege darin, dass die DPP-Behörden hartnäckig an einer Spaltungspolitik um einer sogenannten „Unabhängigkeit Taiwans“ festhielten, den „Konsens von 1992“ nicht anerkannten und einseitig die politische Grundlage für Verhandlungen zwischen beiden Seiten zerstörten, so Zhu. Nur wenn der „Konsens von 1992“ anerkannt und die separatistischen Handlungen der „Unabhängigkeit Taiwans“ eingestellt würden, könnten die Konsultationen und Dialoge wieder aufgenommen und der Frieden in der Taiwan-Straße grundsätzlich gewährleistet werden.
Taiwan habe als Teil Chinas kein Recht, Mitglied bei Interpol zu werden, erklärte die Sprecherin. „Die Teilnahme der Region Taiwan an Aktivitäten internationaler Organisationen muss im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip stehen. Das ist seit jeher unsere konsequente und klare Position“, sagte Zhu.