Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, für den Neubau der Volksschule Weissenbühl einen Beitrag von 1,64 Millionen Franken aus dem Sportfonds und dem Lotteriefonds zu bewilligen. Damit wird die Stadt Bern beim Bau eines Allwetterplatzes, einer Rollsportanlage sowie eines Spiel- und Grillplatzes unterstützt. Sämtliche Anlagen werden neben dem Schulbetrieb auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
In Ittigen soll ein neues Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrum entstehen, das unter anderem Dreifachsporthalle, Mehrzweckhalle, Laufbahn mit Weitsprunganlage, Sportplatz, Beachvolleyballfeld sowie ein Rasenspielfeld beinhalten soll. Die Anlagen werden dem Schul- sowie dem Vereinssport dienen. Die SiK befürwortet den dafür vorgesehenen Beitrag über 1,58 Millionen Franken.
Auch die 3,9 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Sportanlage Ka-We-De in Bern wird von der SiK unterstützt.
Höhere Beiträge für Sportwettkämpfe und Veranstaltungen der Volkskultur
Die Gewinnanteile, die Swisslos an die Kantone ausschüttet, steigen seit 2020 deutlich an. Die jährlichen Einnahmen betragen über 70 Millionen Franken. Dem Lotterie- und Sportfonds stehen dadurch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Per 1. Mai 2026 wurde deshalb die Geldspielverordnung des Kantons Bern angepasst. Sie erlaubt Mehrausgaben beim Lotteriefonds von fünf Millionen Franken und beim Sportfonds von sieben Millionen Franken. Die Grundbeiträge für Sportwettkämpfe können beispielsweise verdreifacht werden. Zudem wurde der Beitragsrahmen für Veranstaltungen der Volkskultur erweitert.
Es ist wichtig, dass Vereine, Verbände und Gemeinden die Möglichkeiten einer Unterstützung aus dem Sport- oder Lotteriefonds wahrnehmen. Sei dies für Beiträge an Jugendorganisationen, Sportverbände, Projektbeiträge an Natur- und Umweltschutz oder Vereine der schweizerischen Volkskultur. Was unterstützt wird und welche Voraussetzungen zu beachten sind, findet sich unter:
Kredite für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) hat Räumlichkeiten am Schermenweg 5 angemietet und nutzt Räumlichkeiten sowie das Verkehrsprüfzentrum am Schermenweg 9. Dafür werden jährliche Ausgaben für die ordentliche Gebäudereinigung benötigt. Die SiK beantragt dem Grossen Rat, die 320 000 Franken für die Jahre 2027 bis 2031 zu bewilligen. Der Betrag ist höher als in der letzten Periode, was unter anderem der Teuerung geschuldet ist.
Erstmals in der Zuständigkeit des Grossen Rates ist ein Kredit für das Ausstellen von Führerausweisen. Für die Ausstellung von jährlich etwa 60 000 Führerausweisen fallen Kosten von rund 450 000 Franken an. Bisher wurden die Ausgaben pro Ausweis einzeln betrachtet, neu müssen sie jedoch als Gesamtausgabe ausgewiesen werden. Die SiK beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zu diesem Kredit.