Source: People’s Republic of China – State Council News in German
China überprüft derzeit die Änderung mehrerer Gesetze.
Die oberste Gesetzgebungsbehörde Chinas begann am Montag mit der Prüfung eines Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energien, der die Verwaltung der Entwicklung und des Baus erneuerbarer Energien stärken soll. Der Entwurf wurde zur ersten Lesung in die 25. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) eingebracht, die von Montag bis Freitag dauert.
Am selben Tag begann die oberste Gesetzgebungsbehörde Chinas außerdem mit der Beratung über einen Entwurf zur Änderung des Strafprozessgesetzes, der darauf abzielt, Straftaten besser zu bestrafen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten an Strafverfahren besser zu schützen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch Zwangsmaßnahmen gegen Personen, das Versiegeln, Pfänden, Einfrieren und die Handhabung von in Strafverfahren involviertem Eigentum, Strafverfahren gegen Minderjährige und strafrechtliche Verfahren mit Auslandsbezug.
Der 55 Artikel umfassende Entwurf wurde dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur ersten Lesung eingereicht.
Die oberste Gesetzgebungsbehörde Chinas begann auch mit der Beratung über einen Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption, der eine Bestimmung zur Förderung des Aufbaus eines fairen und gerechten globalen Systems zur Bekämpfung von Korruption enthält.
Der Entwurf erläutert weiter den Gesetzgebungszweck und erweitert die Grundsätze, die die Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption leiten. Er legt auch fest, dass diese Bemühungen strikt in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen durchgeführt, gesetzliche Verfahren eingehalten sowie die Menschenrechte respektiert und geschützt werden müssen.
Der Entwurf wurde dem Ständigen Ausschuss des NVK zur zweiten Lesung eingebracht.