Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Von Cord Eberspächer, Bonn
Die fünfte Plenartagung des 20. Zentralkomitees der KP Chinas ist mehr als eine parteiinterne Zusammenkunft. Sie steht für die kontinuierliche Weiterentwicklung des politischen Systems und soll wichtige Weichen für Chinas künftigen Entwicklungsweg stellen.
Seit Montag tagt die fünfte Plenartagung des 20. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas). Nach dem Parteistatut ist das ZK das höchste Gremium der KP Chinas zwischen den Parteitagen. Der Plenartagung in diesem Jahr kommt eine besondere Bedeutung zu, denn sie findet an einem entscheidenden Punkt in der laufenden Amtszeit des ZK der KP Chinas statt, vor dem nächsten Parteitag im kommenden Jahr.
Im Westen verstehen nur wenige das politische System der Volksrepublik China. Welche Rolle das ZK genau spielt, ist weitgehend unklar. Der Parteitag der KP Chinas findet in der Regel alle fünf Jahre statt und wählt das Zentralkomitee. Zwischen den Parteitagen beruft das Politbüro des Zentralkomitees Plenartagungen des ZK ein, die mindestens einmal jährlich stattfinden. Dabei werden vor allem wichtige Fragen erörtert, die für die langfristige Entwicklung der Partei und des Staates von Bedeutung sind, sowie wichtige Dokumente beraten und verabschiedet.
Nach den ersten Meldungen sollte es neben dem Arbeitsbericht des Generalsekretärs um Entscheidungen zu „einigen wichtigen Fragen zur konsequenten Förderung einer umfassenden strengen Führung der Partei“ gehen. Das klingt zunächst nach Interna der KP Chinas, bedeutet aber weitaus mehr. Da die KP Chinas und der staatliche Apparat auf das Engste miteinander verflochten sind, betreffen Probleme, aber auch Regulationen zu deren Lösung, den gesamten Komplex der Governance Chinas. Der Kampf gegen Korruption oder auch die Selbstgefälligkeit, die manche Funktionäre an den Tag legen mögen, gehört ebenso dazu wie die Frage, wie sich ein konstanter und produktiver Austausch mit der Bevölkerung fortgesetzt, aufrechterhalten lässt. Und über allem schwebt die Schlüsselfrage, wie sich die Entscheidungen und Ziele, die für China formuliert werden, konkret in die Tat umsetzen lassen. Es geht hier um das ständige Nachjustieren des komplexen Systems, das China am Laufen halten soll. Und dieses System braucht Regeln, die auf der einen Seite dafür sorgen, dass alle Räder reibungslos ineinandergreifen, auf der anderen Seite aber dafür sorgen, dass Fehlverhalten erkannt und unter Kontrolle gebracht werden kann.
Chinas Führung ist sich durchaus bewusst, dass ein so komplexes System sich dynamisch weiterentwickeln soll und wegen Veränderungen im äußeren Umfeld sowie in der jeweiligen Entwicklungsphase im Inneren ständig vor neuen Herausforderungen steht. Gerade deshalb gilt es, fortlaufend Fehler oder Schwachstellen zu identifizieren und entsprechend nachzujustieren – wie bei einer Maschine muss immer wieder dafür gesorgt werden, dass alle Zahnräder nachgeschärft werden und ineinandergreifen – und alles gut geölt wird. Die fünfte. Plenartagung ist eine wichtige Station in diesem Prozess und sie trägt gleichzeitig die Verantwortung dafür, dem kommenden Parteitag eine solide Grundlage für die weitere Weichenstellung zu schaffen.
China befindet sich inzwischen in der Phase des 15. Fünfjahresplans (2026–2030) und treibt die Chinesische Modernisierung tatkräftig voran. Zugleich treten die Reformen in eine tiefere Phase ein, in der Risiken und Herausforderungen vielfältiger und komplexer werden. Dass sich diese Plenartagung auf die umfassende und strenge Führung der Partei konzentriert, dient dazu, die Grundlagen für ihre langfristige Regierungsführung von Grund auf zu festigen und die politische Gewähr für eine qualitativ hochwertige Entwicklung sowie die weitere Verwirklichung der Chinesischen Modernisierung zu schaffen.
Der Autor ist deutscher Sinologe und Historiker. Er hat eine Professur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.