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Automatisierte Fahrzeugfahndung soll zeitnah wieder in Betrieb gehen

Automatisierte Fahrzeugfahndung soll zeitnah wieder in Betrieb gehen

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Auf eine erneute Vernehmlassung der Vorlage kann verzichtet werden. Die Bestimmung zur unverzüglichen Löschung von Nicht-Treffern aus der AFV befand sich bereits vor einigen Jahren in der Vernehmlassung. Hinzu kommt, dass die Bestimmung auch Teil der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 bildete, an welcher das totalrevidierte Polizeigesetz mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen vom Stimmvolk angenommen wurde. Stattdessen führt die Sicherheitsdirektion eine kurze Konsultation bei den politischen Parteien und bei ausgewählten Organisationen durch.

Im besten Fall kann die gezielte Polizeigesetzesrevision in der Frühlingssession 2027 vom Grossen Rat beraten werden.

MIL OSI