Source: People’s Republic of China – State Council News in German
China hat ernste Besorgnis über den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt zum öffentlichen Beschaffungswesen geäußert, wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der EU für „Europäische Präferenz“-Regelungen, die Unternehmen aus Drittstaaten ausschließen oder beschränken könnten.
Die protektionistischen Maßnahmen Brüssels würden, falls umgesetzt, die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU zwangsläufig belasten, warnen Beamte und Experten. Sie fordern stattdessen eine vertiefte industrielle Zusammenarbeit und weniger Handelshemmnisse.
Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag am 9. September vorgestellt. Er sieht „europäische Präferenzanforderungen“ vor, die öffentlichen Auftraggebern erlauben, EU-Anbieter zu bevorzugen und den Zugang für ausländische Bieter einzuschränken, die nicht unter die internationalen Beschaffungsverpflichtungen der EU fallen. Auch Sicherheits- und Lieferkettenaspekte könnten laut dem Entwurf bei der Angebotsbewertung berücksichtigt werden.
„Die EU verfolgt Protektionismus unter dem Deckmantel von Cybersicherheit und industrieller Entwicklung“, kritisierte He Yadong, Sprecher des Handelsministeriums, am Donnerstag. Er verwies auf zwei weitere Gesetzesvorschläge der EU aus diesem Jahr – die geplante Überarbeitung des Cybersicherheitsgesetzes sowie den Industriebeschleunigungsakt – und erklärte, Brüssel habe wiederholt diskriminierende Bestimmungen eingeführt und die Marktzugangsbedingungen verschärft.
Das Ministerium forderte Brüssel dazu auf, die diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzesvorschlags zu ändern, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einzuhalten und den Markt offen zu halten. „Die EU sollte ein faires, transparentes und nichtdiskriminierendes Geschäftsumfeld für Unternehmen schaffen, die in Europa investieren und tätig sind“, so He.
China werde den Gesetzgebungsprozess der EU genau verfolgen und seine Auswirkungen zeitnah bewerten, fügte der Sprecher hinzu.
Cui Fan, Professor für internationalen Handel an der University of International Business and Economics (UIBE) in Beijing, erklärte, die Umsetzung dieser diskriminierenden Beschränkungen würde den Handel und die Zusammenarbeit zwischen China und der EU entlang der industriellen Lieferketten zurückwerfen.
Unterdessen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch erklärt, die EU sei entschlossen, „alle Instrumente“ einzusetzen, um die Beziehungen zu China neu auszubalancieren. In ihrer Rede zur Lage der Union sagte sie, ein „zweiter China-Schock“ habe Europa bereits erreicht.
He Yadong betonte, Chinas Haltung bleibe konsistent und klar: „Wir betreiben keine ‚Megafon-Diplomatie‘ und keinen ‚Wortkrieg‘.“
Einen Tag nach von der Leyens Rede führte Handelsminister Wang Wentao auf Bitte der EU-Seite ein Videogespräch mit dem EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Maros Sefcovic, um bilaterale Wirtschafts- und Handelsfragen zu erörtern, wie das Ministerium mitteilte.