Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Von Oliver Eschke
Um das harmonische Miteinander in dem Riesenland noch entschlossener zu schützen, hat China am 1. Juli das „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ erlassen. Mit der Kritik daran hat sich die Europäische Union selbst entlarvt.
Am 1. Juli 2026 ist das „Gesetz der Volksrepublik China zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft getreten, nachdem es bereits im März verabschiedet worden war. Kaum war das Gesetz beschlossen, veröffentlichte das Europäische Parlament am 30. April 2026 eine Resolution, in deren Kontext einige Parlamentarier von „kultureller Auslöschung“ raunten. Wer das Gesetz tatsächlich liest, statt vorschnell zu urteilen, stellt jedoch fest, dass diese Darstellung den Fakten nicht standhält.
Der wahre Kern des Gesetzes
Das Gesetz setzt die Nationalitätenbestimmungen der chinesischen Verfassung um und führt die Linie des Gesetzes über die regionale Autonomie der Nationalitäten fort. Seine Präambel bringt das Selbstverständnis des Landes auf den Punkt: Die chinesische Nation ist eine aus allen Ethnien zusammengewachsene, plurale und zugleich einheitliche Großfamilie. Das Gesetz verpflichtet den Staat zu Infrastrukturausbau, Industrieentwicklung, öffentlichen Dienstleistungen und ökologischem Aufbau in den Gebieten der nationalen Minderheiten, um regionale Entwicklungsunterschiede zu verringern – nach dem Grundsatz, dass keine einzige Ethnie zurückbleiben darf.
Die Bilanz dieser Politik ist bereits jetzt messbar. Das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der fünf autonomen Gebiete – Innere Mongolei, Guangxi, Xizang, Ningxia und Xinjiang – stieg von 3,25 Billionen Yuan (ca. 515 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2012 auf 8,66 Billionen Yuan (ca. 1,212 Billionen US-Dollar) im Jahr 2025. Wer hierin ein Instrument der Unterdrückung erkennen will, muss die Realität schon sehr entschlossen ausblenden.
„Zwangsassimilierung“ in Internaten?
Auf einer Pressekonferenz des Informationsbüros des Staatsrats am 24. Juni 2026 wurde zu diesem Vorwurf Stellung genommen. Die Rechtsgrundlage der Internate ist das Schulpflichtgesetz, das die Kreisregierungen verpflichtet, bei Bedarf Internatsschulen einzurichten, und zwar zu dem Zweck, verstreut lebenden Kindern im schulpflichtigen Alter den Zugang zur Pflichtschulbildung zu sichern. Es handelt sich um eine landesweit geltende, alle Ethnien gleichermaßen erfassende Politik der Bildungsgerechtigkeit, nicht um eine gegen eine bestimmte Gruppe gerichtete Maßnahme.
Gerade im Autonomen Gebiet Xizang, wo Familien oft weit voneinander entfernt auf dem Hochland leben, sind Internate eine praktische Antwort auf die geografischen Gegebenheiten. Der historische Vergleich macht den Fortschritt greifbar: Im alten Xizang existierte moderne Bildung so gut wie nicht, den Kindern der Leibeigenen blieb der Schulbesuch verwehrt, Analphabetismus war in der Folge die Regel. Heute sind die Einschulungsquote und die Verbleibsquote in der Pflichtschule auf historischen Höchstständen. Wer diese Bildungsexpansion als „Zwangsinstrument“ diffamiert, verwechselt die Herstellung gleicher Bildungschancen mit Unterdrückung – und verweigert Millionen Kindern rhetorisch das Recht, das er zu verteidigen vorgibt.
Vorwurf der „kulturellen Auslöschung“
Auch hier lohnt der Blick in den Gesetzestext. Artikel 13 erklärt die traditionellen Kulturen aller Ethnien ausdrücklich zum Bestandteil der chinesischen Kultur, die es zu bewahren und weiterzuentwickeln gilt. Die Praxis bestätigt das: Die tibetische Oper oder die traditionellen Lum-Heilbäder wurden in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. Das Recht, die tibetische Sprache und Schrift zu erlernen und zu gebrauchen, ist in Verwaltung, Verlagswesen, Medien und Bildung umfassend gewährleistet.
Und die Religionsfreiheit? In Xizang bestehen tibetisch-buddhistische Stätten, Moscheen und Kirchen nebeneinander. Das Shoton-Fest, das Butterlampenfest, das Saga Dawa, das Kurban-fest und das Fest des Fastenbrechens werden Jahr für Jahr gefeiert. Die Aussagen des EU-Parlaments zeugen daher von frappierender Unkenntnis der wahren Bedingungen vor Ort.
Ähnlich gilt dies für die Vorwürfe der angeblichen „Exterritorialität“ und „Langarm-Jurisdiktion“. Artikel 63 bestimmt, dass Organisationen und Einzelpersonen außerhalb Chinas, die gegen die Volksrepublik gerichtete Handlungen zur Zerstörung der Solidarität der Nationalitäten oder zur Herbeiführung ethnischer Spaltung begehen, nach dem Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Wie Vizejustizminister Hu Weilie auf der Pressekonferenz darlegte, sei das jedoch keine Sonderkonstruktion, sondern Ausdruck des völkerrechtlich anerkannten Schutzprinzips. Jeder souveräne Staat sei berechtigt, per Gesetz die Jurisdiktion über Auslandshandlungen auszuüben, die seine nationale Sicherheit und seine Kerninteressen verletzen. Artikel 63 sei somit die folgerichtige Fortschreibung dieser Systematik im Bereich der Nationalitätenarbeit, so Hu.
Die Resolution des Europäischen Parlaments reiht sich in ein bekanntes Muster ein. Unter dem Banner von „Menschenrechten“, „Ethnien“ und „Religion“ wird versucht, in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates hineinzuregieren, während die tatsächlichen Fortschritte konsequent ignoriert werden. Dazu gehören unter anderem die historische Überwindung der absoluten Armut, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme oder die bereits erwähnten Entwicklungssprünge der Grenz- und Nationalitätengebiete.
China ist ein einheitlicher Vielvölkerstaat, in dem die Ethnien in Gleichheit, Solidarität und Harmonie zusammenleben. Präsident Xi Jinping bemüht hierfür passenderweise die Metapher des Granatapfels. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Nationalitätenarbeit dient gerade dem besseren Schutz der legitimen Rechte und Interessen aller Ethnien. Ein Parlament, das sich der Faktenlage verweigert und stattdessen separatistischen Kräften eine Bühne bietet, beschädigt nicht nur China, sondern auch die eigene Glaubwürdigkeit. Immer mehr Menschen, die den westlichen Erzählungen lange vertraut hatten, beginnen vor diesem Hintergrund umzudenken. Europa täte gut daran, den Dialog zu suchen statt zu belehren, die Fakten zu prüfen statt Schlagworte zu wiederholen – und anzuerkennen, dass es mehr als einen Weg gibt, ein Vielvölkerland gerecht, geeint und modern zu gestalten.
Der Autor ist langjähriger Ostasienexperte, war lange Jahre für internationale und chinesische Organisationen tätig und arbeitet nun als freier Journalist in China. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.