Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Das chinesische Außenministerium hat am Sonntag anlässlich des zehnten Jahrestags des sogenannten „Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer“ eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird kritisiert, dass einige Länder den Jahrestag erneut für politische Propaganda nutzten.
In der Erklärung betont das Außenministerium, China verfüge über die Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer, darunter die Dongsha-, Xisha-, Zhongsha- und Nansha-Inseln. Bereits im 2. Jahrhundert v. Chr., während der Westlichen Han-Dynastie, sei das chinesische Volk im Südchinesischen Meer gesegelt und habe im Verlauf einer langen historischen Entwicklung die Inseln entdeckt.
Die Schifffahrts- und Überflugsfreiheit im Südchinesischen Meer habe zu keiner Zeit irgendein Problem dargestellt. China wahre entschlossen seine territoriale Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer und sei entschlossen, den Frieden und die Stabilität dort zu wahren.
Das Außenministerium erklärte zudem, der sogenannte „Schiedsspruch im Südchinesischen Meer“ verstoße gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen die grundlegenden Tatsachen im Südchinesischen Meer. Der sogenannte „Schiedsspruch“ sei ein illegales, ungültiges und unverbindliches Stück Papier.
Darüber hinaus kritisierte das Außenministerium in der Erklärung, dass der „Schiedsspruch“ in den zehn Jahren seit seinem Erlass nicht nur die Streitfragen zwischen China und den Philippinen im Seerecht nicht gelöst, sondern vielmehr die regionalen Spannungen verschärft habe. China fordere die betreffenden Länder nachdrücklich auf, Chinas territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer zu respektieren, keine weiteren Spannungen in der Frage des Südchinesischen Meeres zu schüren und den Frieden sowie die Stabilität in der Region nicht zu gefährden.
Das chinesische Außenministerium ging zudem auf die Äußerung des japanischen Außenministers Toshimitsu Motegi ein und bedauerte seine Befürwortung des rechtswidrigen „Schiedsspruchs“.
Japan sei kein Beteiligter im Südchinesischen Meer und daher nicht in der Lage, über Chinas territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer zu urteilen, hieß es.