Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Ein völlig legaler Raketentest Chinas wird von der NATO als erhebliches Sicherheitsrisiko hochgestuft. Das Militärbündnis möchte damit ein Feindbild schaffen, um seine sicherheitspolitische Rolle im asiatisch-pazifischen Raum zu stärken.
Die schrillen Töne aus Brüssel nach einem chinesischen Raketentest auf hoher See sind ein Lehrstück politischer Scheinheiligkeit. Anstatt Stabilität zu fördern, konstruiert das westliche Militärbündnis gezielt ein neues Feindbild. Es ist der Versuch, von tiefen inneren Krisen abzulenken und die eigene Expansion in den Asien-Pazifik-Raum zu rechtfertigen.
Es scheint absurd, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte kurz vor dem Gipfel in Ankara aus einem im Voraus angekündigten U-Boot-Raketentest das Narrativ einer globalen Gefahr beschwört. Dass Rutte sich dazu hektisch per SMS mit dem japanischen Verteidigungsminister abstimmt und behauptet, die transatlantische Sicherheit hänge direkt vom Indopazifik ab, entlarvt eine tiefe geopolitische Nervosität. Der Test entsprach dem Völkerrecht und richtete sich gegen kein bestimmtes Land. Warum also dieser künstliche Alarmismus? Will die NATO nun auch den Pazifik zu ihrer Einflusssphäre erklären?
Das Timing dieses Manövers ist kein Zufall. Der NATO-Gipfel in der Türkei legte erhebliche Risse im Fundament des Bündnisses offen: Europäische Partner ringen mit den harten Verteidigungszielen des vorherigen Haager Gipfels, transatlantische Differenzen belasten die Allianz und vor den Toren des Tagungsortes machten Demonstranten ihrem Unmut Luft. Wie ein Relikt des Kalten Krieges kämpft das Bündnis im 21. Jahrhundert um seine Daseinsberechtigung. Wenn dafür Militärübungen anderer Staaten herhalten müssen, zeigt das vor allem eine konzeptionelle Leere.
Raketentests auf hoher See sind völkerrechtlich nicht verboten und entsprechen der internationalen Praxis, ganz gleich, ob sie von den USA, Frankreich, Russland oder Indien durchgeführt werden. Doch sobald China seine Verteidigungsfähigkeit stärkt, verfällt das Bündnis in selektive Hysterie. Diese Doppelmoral entlarvt ein tief verwurzeltes Blockdenken, dem es nicht um die Sache geht, sondern darum, einen imaginären Gegner zu schaffen.
Hinter der Rhetorik stecken de facto handfeste Expansionspläne. Unter dem Deckmantel der regionalen Stabilität baut die NATO ihre Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum weiter aus. Maßgeschneiderte Partnerschaften mit Japan, Australien und Neuseeland dienen dabei als Einfallstor in eine Region, in der ein nordatlantischer Pakt faktisch kein Mandat besitzt. Dass sich diese Strategie mit den Ambitionen neomilitaristischer Kreise in Tokio deckt, macht die Lage umso brisanter. Das Misstrauen vor Ort wächst – nicht ohne Grund blieben mehrere Spitzenpolitiker aus der Region dem Gipfel fern.
Im Gegensatz zur NATO, die wiederholt Konflikte angeheizt hat, indem sie sich hinter dem Banner der „kollektiven Verteidigung“ versteckt hat, verfolgt China eine strikt defensive Militärdoktrin und hält sein nukleares Arsenal auf dem minimal notwendigen Niveau. Die Modernisierung der eigenen Streitkräfte dient der Abschreckung – auch, um zu verhindern, dass externe Militärblöcke Instabilität vor Chinas Haustür säen. Es ist Zeit, diese geopolitische Farce zu beenden. Der Pazifik bietet Raum für die friedliche Entwicklung aller Länder und darf nicht zum Spielplatz für die Gespenster des vergangenen Jahrhunderts werden.