Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Justizkommission beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Bern zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss. Die Aufgabe der Körperschaft wird sein, die gleichnamige Plattform für den digitalen Rechtsverkehr zu betreiben. Die Plattform justitia.swiss soll in Justizverfahren den elektronischen Austausch von Dokumenten zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Justizbehörden ermöglichen und die elektronische Akteneinsicht gewährleisten.
Die Justizkommission folgt damit weitgehend dem Antrag des Regierungsrates. Sie schlägt im zugehörigen Grossratsbeschluss jedoch eine Änderung vor und beantragt eine Ergänzung: Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der Grosse Rat und nicht der Regierungsrat einen allfälligen Austritt aus der interkantonalen Vereinbarung beschliessen soll. Eine Minderheit der Kommission ist hingegen derselben Meinung wie der Regierungsrat, wonach dieser über einen Austritt befinden soll. Zudem stellt die Kommission grossmehrheitlich den Antrag, dass die Justizverwaltungsleitung den Grossen Rat periodisch über die Vertretung des Kantons Bern informieren soll. Dies war im Grossratsbeschluss noch nicht vorgesehen.