Source: Deutsche Nachrichten
Anlässlich des am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrags von Grünen und CDU in Baden-Württemberg zeigt sich die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, Elke Döring, erleichtert, dass sich die beiden Koalitionsparteien nach anfänglichen Irritationen schnell auf eine gemeinsame Agenda geeinigt und dafür auch breite Rückendeckung aus den jeweiligen Landesverbänden erhalten haben: „Wichtig für unsere Unternehmen ist vor allem, dass Baden-Württemberg so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung erhält, die die Themen der Wirtschaft unverzüglich anpackt.“
Die IHK-Hauptgeschäftsführerin lobt die Priorisierung zentraler Wirtschaftsthemen in der politischen Agenda der künftigen Landesregierung: „Grüne und CDU haben auf die Stimmen der Wirtschaft gehört. Im Koalitionsvertrag sind zentrale Punkte der Unternehmen aufgenommen worden. Sie müssen nun aber auch zügig umgesetzt werden und dürfen nicht durch den Haushalts-, also den Finanzierungsvorbehalt blockiert werden.“
So listet der Koalitionsvertrag zwar im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßenbau oder Neckarschleusen, auf. „Finanzierungszusagen werden aber nicht gemacht“, so Elke Döring.
Als ein für die Unternehmen entscheidendes und entlastendes Vorhaben nennt die IHK-Hauptgeschäftsführerin das Effizienzgesetz: „Bürokratieabbau haben schon viele Landesregierungen versprochen, bisher eher mit bescheidenem Erfolg. Eine Abschaffung landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten sowie der Verzicht auf die Übererfüllung von Vorgaben aus Berlin und Brüssel sind ambitionierte Vorhaben, an denen die neue Landesregierung gemessen wird.“
Die Innovationspolitik der künftigen Landesregierung sieht Elke Döring unmittelbar auf die Entwicklung in der Region zugeschnitten. „Das Land bekommt endlich eine zielgerichtete, ressortübergreifende und auf das KI-Ökosystem Heilbronn zugeschnittene High-Tech-Strategie. Damit werden die Anforderungen, die der KI- und Forschungstransferstandort Heilbronn-Franken und auch wir als IHK an die politischen Rahmenbedingungen haben, im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, lobt Elke Döring.
Im Zentrum der High-Tech-Strategie stehen laut der Vereinbarung zwischen Grünen und CDU „leistungsfähige Innovationsökosysteme, in denen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Start-ups, Mittelstand und Industrie eng zusammenarbeiten“. „Also genau das, was in Heilbronn derzeit massiv vorangetrieben wird und Kernelement der IHK-Strategie 2030+ ist“, so die IHK-Hauptgeschäftsführerin.
Auf Zustimmung seitens der Wirtschaft stößt laut Elke Döring auch die Reduktion des Förderdschungels und der geplante „ZukunftsfondsBW“. Er soll „gezielt dazu beitragen, Gründungen, Skalierungen und technologische Wertschöpfung im Land zu stärken“. Gründungen sollen innerhalb von 48 Stunden ermöglicht werden. „Als Schwerpunkt-IHK im Bereich der Gründung und Nachfolge ist jede Initiative begrüßenswert, die es Start-ups im Land, aber auch Kapitalanlegern leichter macht, in Zukunftstechnologien zu investieren. Wichtig ist die Unterstützung der Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank, um Bundesprogramme für die Unternehmen im Land nutzbar zu machen“, betont Elke Döring.
Insgesamt ist aus Sicht von Elke Döring der Koalitionsvertrag eine Mischung aus einer dringend erforderlichen Neuausrichtung und Kontinuität: „Zur Kontinuität gehört, dass Nicole Hoffmeister-Kraut auch künftig das Wirtschaftsministerium leitet und wir unsere in den Jahren gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen können.“