Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Ein neuer Bericht warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden, falls chinesische Anbieter durch das Cybersicherheitsrecht vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Die Kosten für die EU könnten sich demnach auf 367,8 Milliarden Euro belaufen.
Die Europäische Union überarbeitet derzeit ihr Cybersicherheitsgesetz (Cybersecurity Act, CSA). Offiziell verfolgt Brüssel das Ziel, „Risiken“ in der Lieferkette der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu minimieren, insbesondere bei Anbietern aus Drittländern, bei denen laut EU Bedenken wegen der Cybersicherheit bestehen. Obwohl China in den offiziellen Dokumenten nicht explizit genannt wird, lassen Medienberichte keinen Zweifel daran, dass die Maßnahmen primär auf chinesische Unternehmen abzielen. Beobachter warnen jedoch, dass dieser Schritt weniger aus konkreten technischen Notwendigkeiten erfolgte, sondern vielmehr auf einer politisch motivierten „Sicherheitsangst“ basiere – eine Haltung, die für die EU mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden sein könnte.
Laut einem aktuellen Bericht, der gemeinsam von der chinesischen Handelskammer in der EU (CCCEU) und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veröffentlicht wurde, könnte der erzwungene Ausschluss chinesischer Zulieferer in 18 kritischen Sektoren die EU in den nächsten fünf Jahren bis zu 367,8 Milliarden Euro kosten. Rund 146,2 Milliarden Euro entfallen demnach allein auf direkte Verluste durch den Abbau und Ersatz großer Mengen chinesischer Hardware. Der Bericht verdeutlicht, wie schwierig es ist, die über Jahrzehnte hinweg tief miteinander verflochtenen digitalen Infrastrukturen und Lieferketten künstlich zu trennen.
Zhao Junjie, leitender Forscher am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sieht darin ein problematisches Signal. Die EU versuche aus politischen Gründen, eine historisch gewachsene Interdependenz aufzubrechen. Dies sei eine klassische Politisierung von Handelsfragen, bei der der Sicherheitsbegriff überstrapaziert werde.
Die Folgen dieser Politik betreffen den Experten zufolge nicht nur die Telekommunikationsbranche, sondern die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft der EU. Die Auswirkungen würden Netzwerksysteme, Lieferkettenkoordination, öffentliche Dienste, Finanzinfrastrukturen sowie Forschungs- und Innovationssysteme betreffen. Schlüsselbranchen wie Energie, Logistik und das verarbeitende Gewerbe stünden vor einem massiven Kostendruck.
Die Debatte trifft die EU in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Viele Volkswirtschaften kämpfen mit schwachem Wachstum, den Nachwirkungen der Energiekrise und einer sinkenden industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzliche Betriebskosten durch regulatorische Maßnahmen würden Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Einrichtungen weiter belasten und den Spielraum für eine Erholung einengen.
Cui Hongjian, Leiter der Abteilung für Europastudien des China Institute of International Studies, betonte, der Bericht halte der EU faktisch die Rechnung vor Augen. Solche Kostenbewertungen seien notwendig, damit die Öffentlichkeit und die Mitgliedstaaten die realen Folgen protektionistischer Maßnahmen besser einschätzen könnten. Zudem bewertet der Bericht das revidierte Cybersicherheitsgesetz als wenig realitätsnah: Die Beschränkungen seien schwer umsetzbar und gingen an der industriellen Realität vorbei. Es sei zu erwarten, dass EU-Mitgliedstaaten und betroffene Unternehmen nach Wegen suchen werden, die Kosten zu senken und die Vorgaben aus Brüssel zu umgehen, falls ihre wirtschaftlichen Interessen zu stark beeinträchtigt werden.
Obwohl Cybersicherheit ein legitimes globales Anliegen ist, mahnen Fachleute zur Besonnenheit. Bislang gibt es laut Bericht keine Beweise für technische „Backdoors“ oder Verstöße gegen EU-Sicherheitsregeln durch chinesische Firmen. Der Erfolg chinesischer Unternehmen in Europa basiert nicht auf „Infiltration“, sondern auf preislichen und technologischen Wettbewerbsvorteilen.
Die langfristigen Folgen könnten jedoch weit über die wirtschaftlichen Kosten hinausgehen und das Verhältnis zwischen China und der EU nachhaltig belasten. Das chinesische Handelsministerium hat bereits erklärt, man behalte sich Gegenmaßnahmen vor, sollte die EU an den diskriminierenden Vorschlägen festhalten. Der Bericht dient somit als deutliche Mahnung: Eine übermäßige Politisierung des Handels bringt keine echte Sicherheit, sondern gefährdet letztlich die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union selbst.