Source: People’s Republic of China – State Council News in German
China wird im Jahr 2026 eine proaktivere Fiskalpolitik verfolgen. Dies geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am Dienstag auf dessen Website veröffentlicht wurde. Das Ministerium bekräftigte darin seine Prioritäten: Stärkung der Binnennachfrage, Sicherung der Beschäftigung und Vertiefung der Reformen.
Die Regierung werde daran arbeiten, Beschäftigung, Unternehmen, Märkte und Erwartungen zu stabilisieren, Reformen voranzutreiben, die Verwaltung zu verbessern, Risiken zu begegnen und die Effizienz zu steigern. Ziel sei es, qualitatives Wachstum und angemessene quantitative Zuwächse zu fördern, soziale Stabilität zu wahren und einen erfolgreichen Start in die Phase des 15. Fünfjahresplans (2026–2030) zu ermöglichen.
Die Ausgabenstruktur werde weiter optimiert, die Unterstützung für Schlüsselbereiche verstärkt und die Koordinierung von Finanz- und Geldpolitik verbessert.
Finanzminister Lan Fo’an erklärte am 6. März in Beijing, die Mittelzuweisungen des Landes würden voraussichtlich Rekordhöhen erreichen – sowohl bei den Gesamtausgaben, der Neuemission von Staatsanleihen als auch bei den Transferzahlungen an die lokalen Regierungen.
Um Großprojekte frühzeitig zu starten, habe man bereits Teile des Kontingents für neue lokale Staatsanleihen 2026 freigegeben. Damit sollen Investitionen im ersten Quartal gesichert, die Finanzkraft der lokalen Regierungen gestärkt und die wirtschaftliche Erholung gefördert werden.
Die Einnahmen aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt beliefen sich im vergangenen Jahr auf 21,6 Billionen Yuan (rund 3,13 Billionen US-Dollar).
Fiskalpolitik sei ein zentrales Instrument zur Steuerung des Wirtschaftswachstums und entscheidend für langfristige Entwicklungsziele, sagte Li Changan, Professor an der Universität für Außenwirtschaft und Handel in Beijing. Eine moderate Ausweitung der Staatsausgaben und eine höhere Defizitquote könnten die Binnennachfrage beleben. Zudem würden Anleihen – insbesondere langfristige Staatsanleihen – zunehmend an Bedeutung für Investitionen und Konsum gewinnen.
Der Bericht nennt sieben Schwerpunkte für 2026, allen voran die Stärkung des Binnenmarkts.
China werde weiterhin ultralangfristige Sonderstaatsanleihen ausgeben – zur Finanzierung nationaler Strategien, zum Ausbau sicherheitsrelevanter Kapazitäten sowie für eine neue Runde von Programmen zur groß angelegten Geräteaufrüstung und zur Inzahlungnahme von Konsumgütern.
Geplant sei ein umfassendes Maßnahmenpaket aus Finanz- und Geldpolitik, um private Investitionen anzuregen, Konsum zu fördern und das Angebot hochwertiger Dienstleistungen auszubauen.
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung forderte das Ministerium mehr Mittel für Beschäftigungsförderung, Bildung, medizinische Grundversorgung und das Sozialversicherungssystem. Die Pro-Kopf-Zuschüsse zur Krankenversicherung von Stadt- und Landbewohnern sollen erhöht und die Qualität der Gesundheitsversorgung gesteigert werden.
Li zufolge tragen diese Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Einkommenssicherung, zu besserer Bildung und zu einem leistungsfähigeren Gesundheits- und Sozialwesen bei.
Schließlich kündigte das Ministerium an, die Entwicklung neuer Wachstumsfelder zu beschleunigen und die Lieferketten der Industrie zu stärken. Dazu brauche es mehr Investitionen und einen diversifizierten Finanzierungsrahmen für technologische Innovation – auch durch verstärkte Einbindung privaten Kapitals und anderer Finanzierungsquellen.