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US-Kongress stimmt über Antrag zu Einschränkung von Kriegsbefugnissen von US-Präsidenten ab

US-Kongress stimmt über Antrag zu Einschränkung von Kriegsbefugnissen von US-Präsidenten ab

Source: People’s Republic of China – State Council News in German

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat werden diese Woche über einen Antrag zur Einschränkung der Kriegsbefugnisse des US-amerikanischen Präsidenten abstimmen.

Die Abstimmung hängt damit zusammen, dass die Militäroperation der USA gegen den Iran im US-Kongress Fragen und Kritik ausgelöst hat. Angesichts der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gilt eine Verabschiedung des Antrags jedoch als unwahrscheinlich.

Mehrere demokratische Abgeordnete äußerten scharfe Kritik an den US-Militäraktionen gegen den Iran. Sie betonten, es habe keine unmittelbare Bedrohung gegeben. Der Angriff sei ohne Zustimmung des Kongresses erfolgt und somit rechtswidrig.

MIL OSI