Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Mit Medienmitteilung vom 24. November 2025 wies die Regierungsstatthalterin auf eine bei ihr eingegangene Beschwerde hin, welche die Grafik «Entwicklung der verzinslichen Schulden und des verfügbaren Eigenkapitals» auf Seite 99 der Abstimmungserläuterungen zur Abstimmung vom 30. November 2025 über das Budget 2026 der Stadt Bern rügte. Die Regierungsstatthalterin entzog dieser Beschwerde mittels Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung vom 30. November 2025 konnte stattfinden.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2025 weist die Regierungsstatthalterin die nunmehr gegen das Ergebnis der Budgetabstimmung vom 30. November 2025 gerichtete Beschwerde ab.
Sie erachtet auch nach Durchführung des Schriftenwechsels die Grafik «Entwicklung der verzinslichen Schulden und des verfügbaren Eigenkapitals» als nicht sehr geglückt. Angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses von 68,07 Prozent Ja-Stimmen sowie der übrigen vollständigen, transparenten und sachlichen Ausführungen zum Budget in den Abstimmungserläuterungen sieht sie keinen massgeblichen Einfluss der Grafik auf das Abstimmungsergebnis.
Die Regierungsstatthalterin sieht keine Veranlassung, die Budgetabstimmung der Stadt Bern aufzuheben und weist die Beschwerde ab.