Source: People’s Republic of China – State Council News in German
China baut seine Seerechtsprechung aus. Ziel ist die Stärkung der Meereswirtschaft und die Etablierung als globaler Justiz-Hub für maritime Streitigkeiten.
China stärkt seinen rechtlichen Rahmen und seine Rechtsprechung im Seerecht, um eine qualitativ hochwertige Entwicklung der Meereswirtschaft zu fördern und sich als führendes Zentrum für die Beilegung internationaler Seestreitigkeiten zu etablieren. Dies erklärte Zhang Jun, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs, am Sonntag bei der Vorstellung eines Berichts über Chinas Seerechtsprechung vor dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem höchsten Legislativorgan des Landes.
Dem Bericht zufolge hat China ein umfassendes System der Seerechtsprechung aufgebaut, das die weltweit größte und vielfältigste Bandbreite an Seestreitigkeiten abdeckt. Seit Einrichtung der Seegerichte vor über 40 Jahren ist die Zahl der Fälle von 18 im Jahr 1984 auf geschätzte 34.400 im Jahr 2024 angestiegen.
Der Bericht zeigt, dass sich das Spektrum der Fälle über den traditionellen Seehandel und die Schifffahrt hinaus auf neue Bereiche wie die Erschließung von Meeresressourcen, Umweltschutz, Hafenbau und Kulturtourismus erweitert hat. Insbesondere wurde ein starker Anstieg von Streitigkeiten im Zusammenhang mit neuen meereswirtschaftlichen Aktivitäten wie dem Aufbau von Offshore-Windkraftanlagen und der Meeresaquakultur verzeichnet.
88.000 Fälle der vergangenen vier Jahrzehnte betrafen ausländische Parteien. Laut dem Bericht entscheiden sich immer mehr internationale Streitparteien für chinesische Seegerichte, selbst wenn ihre Auseinandersetzungen keinen direkten Bezug zu China haben. So entschieden sich beispielsweise alle Beteiligten in einem Seefrachtstreit zwischen Parteien aus Chile, der Türkei und Singapur für ein Verfahren in China. Das Seegericht Dalian in der Provinz Liaoning vermittelte in diesem Fall erfolgreich einen Vergleich.
In einem anderen Fall führte das Seegericht Qingdao in der Provinz Shandong eine Einigung in einem Öltankerstreit zwischen Parteien aus sechs Ländern herbei und stellte damit die Fortführung eines Schiffsverkaufvertrags sicher. Der neue griechische Eigentümer benannte den Tanker anschließend in „Respect“ um, um das chinesische Rechtssystem zu würdigen.
„In den vergangenen vier Jahrzehnten ist Chinas spezialisiertes System der Seerechtsprechung zunehmend zur Reife gebracht worden. Wir sehen einen signifikanten Anstieg der Fallzahlen, diversifizierte Falltypen und zunehmenden internationalen Einfluss“, sagte Zhang.
Er forderte intensivere Anstrengungen bei der Beilegung von Streitigkeiten in Bereichen wie der Seeversicherung, der Schiffsfinanzierung und bei Charterverträgen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, den rechtlichen Rahmen an die rasante Entwicklung neuer Meeresindustrien wie erneuerbare Offshore-Energien, Tiefsee-Aquakultur, neue Offshore-Technologien und den Handel mit maritimen CO2-Zertifikaten anzupassen.
„Wir werden zeitnah justizielle Auslegungen für Seerechtsbestimmungen formulieren und relevante Präzedenzfälle veröffentlichen, um das rechtsstaatliche Umfeld für die qualitativ hochwertige Entwicklung der Meereswirtschaft kontinuierlich zu verbessern“, kündigte er an.
Laut dem Bericht sollen zudem zweisprachige und mehrsprachige Weißbücher zur Seerechtsprechung veröffentlicht werden. Geplant sind außerdem eine englischsprachige Datenbank für Seerechtsfälle und ein Mechanismus für grenzüberschreitende Rechtsdienstleistungen. Darüber hinaus soll das Sonderverfahrensgesetz für Seerechtssachen überarbeitet und entsprechende justizielle Auslegungen entwickelt werden.