Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Der chinesische Nationale Volkskongress (NVK) und sein Ständiger Ausschuss haben seit 2021 insgesamt 36 neue Gesetze erlassen. Dies teilte Shen Chunyao, Direktor der Legislativkommission des Ständigen Ausschusses des NVK am Freitag auf einer Pressekonferenz zu den Errungenschaften des Landes während der Laufzeit des 14. Fünfjahresplans mit.
Seit 2021 hätten der NVK und sein Ständiger Ausschuss außerdem 63 Änderungen an bestehenden Gesetzen vorgenommen, 35 Beschlüsse zu Rechtsfragen und wichtigen Angelegenheiten gefasst sowie eine Rechtsauslegung herausgegeben, so Shen weiter.
Derzeit gelten in China Shen zufolge 306 Gesetze, mehr als 600 Verwaltungs- und Aufsichtsvorschriften und über 14.000 lokale Vorschriften.
He Xiaorong, stellvertretender Präsident des Obersten Volksgerichts Chinas, sagte auf der gleichen Pressekonferenz, chinesische Gerichte hätten während dieser Zeit mehr als 5,23 Millionen Strafsachen in erster Instanz abgeschlossen und damit illegalen Aktivitäten, wie organisierter Kriminalität, Telekommunikations- und Online-Betrug sowie Cybermobbing, einen schweren Schlag versetzt.
Die Bearbeitung dieser Fälle biete eine solide juristische Grundlage für den Aufbau eines friedlichen Chinas und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit.
Insgesamt seien seit 2021 2,34 Millionen Fälle im Bereich des geistigen Eigentums abgeschlossen worden, was darauf abziele, ein günstiges rechtliches Umfeld für Innovationen und Kreativität zu schaffen, so He weiter.