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Kommission unterstützt überarbeitete Nutzerstrategie Inforama

Kommission unterstützt überarbeitete Nutzerstrategie Inforama

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Die kantonale Initiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormieten (Miet-Initiative)» fordert, dass im Falle eines Wohnungsmangels obligatorisch mittels eines Formulars der Mietzins der Vormieterschaft offengelegt wird. Die Formularpflicht soll Vermieterinnen und Vermieter davon abhalten, überhöhte Mietzinserhöhungen vorzunehmen sowie Mieterinnen und Mietern helfen, ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen leichter zu erkennen und sich dagegen zu wehren.

Eine Mehrheit der FiKo lehnt die Initiative ab. Aus ihrer Sicht bringt sie zusätzlichen Aufwand und Bürokratie mit sich. In den Kantonen mit Formularpflicht ist keine klare mietzinssenkende Wirkung erkennbar. Immer mehr Vorschriften würden zudem die Bautätigkeit der Investoren hemmen. Insgesamt hilft die Initiative aus Sicht der FiKo-Mehrheit nicht, das Problem der Wohnungsknappheit zu beheben. Eine Minderheit der FiKo spricht sich für die Miet-Initiative aus. Mit dem Formular könnten missbräuchliche Erhöhungen des Mietzinses verhindert werden, gerechtfertigte Mietzinserhöhungen, beispielsweise nach einer Sanierung, seien hingegen weiter möglich.

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