Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Bei der Bandbreite der Beteiligung an der BLS Netz AG unterstützt die GPK den Vorschlag des Regierungsrates aus der 1. Lesung. Demnach beträgt die Beteiligung des Kantons mindestens 11 und höchstens 16,5 Prozent. Darüber hinaus gehende Veränderungen sind nach Einschätzung der Kommission nicht realistisch.
Intensiv und kontrovers diskutiert hat die GPK die Beteiligung an der BLS AG selbst. Eine Kommissionsmehrheit stützt den Vorschlag des Regierungsrates, im Gesetz sowohl das Minimum als auch das Maximum festzuhalten, nämlich dass die Beteiligung des Kantons mehr als 50 und höchstens 70 Prozent an Kapital und Stimmen beträgt. Für die Mehrheit bietet diese Bandbreite einen ausreichenden Spielraum und orientiert sich gleichzeitig an der Realität. Der Kanton Bern ist aktuell mit rund 56 Prozent an der BLS AG beteiligt. Eine Kommissionsminderheit möchte nur die untere Grenze im Gesetz verankern, um dem Kanton nicht unnötig Schranken zu setzen.