Source: Switzerland – Canton Government of Basel Town in German
Im April 2022 überwies der Grosse Rat dem Regierungsrat die Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «der Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau» zur Ausarbeitung einer Vorlage bis April 2026. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag heute vorgelegt.
In Basel-Stadt baut IWB die klimafreundliche Fernwärme bis 2037 stark aus. Die Umsetzung innert weniger Jahre ist nur mit intensiver Bautätigkeit möglich. Ein Teil des Ausbaus können Kanton, BVB und IWB in die ohnehin notwendigen Sanierungsarbeiten integrieren. Dennoch sind jedes Jahr rund drei Strassenkilometer zusätzliche Baustellen notwendig. Um diese Baustellen so erträglich wie möglich zu halten, müssen der Fernwärme-Ausbau mit den anstehenden Sanierungen von Strassen, Leitungen und Tramgleisen sowie notwendigen Umgestaltungen bestmöglich abgestimmt werden. Die Bauarbeiten zur Fernwärme bieten darüber hinaus die Chance, den öffentlichen Raum stärker zu begrünen und Flächen zu entsiegeln.
Umgestaltungen für ein besseres Stadtklima und umweltfreundlichen Verkehr
Der Kanton prüft in Übereinstimmung mit dem Stadtklimakonzept im Rahmen jeder anstehenden Strassen- und Platzsanierung sowohl Baumneupflanzungen wie auch die Entsiegelung von Boden. Das Konzept hält auch fest, dass Baumpflanzungen wenn immer möglich Priorität haben. Das ist insbesondere in der Güterabwägung wichtig, weil im öffentlichen Raum sehr viele verschiedene Ansprüche aufeinandertreffen. Da der Verkehr einen wesentlichen Beitrag zum Netto-Null Ziel des Kantons Basel-Stadt leisten muss, prüft der Kanton zudem jeweils wie er den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV mit jedem Projekt noch stärker fördern kann. Die Umsetzung verfolgt kein fixes Flächenziel. Der Kanton wird jeweils konkreten Projekte auf der Basis der lokalen Gegebenheiten erarbeiten.
Wenn beim Fernwärmeausbau in einer Strasse keine weitere Umgestaltung ansteht, werden die Leitungen so verlegt, dass spätere Umgestaltungen nicht verunmöglicht werden. Zudem prüft der Kanton in diesen Fällen, ob Begrünungen und Entsieglungen ohne weitere Umgestaltungen möglich sind, zum Beispiel mit Rasenfugensteinen für Strassenparkplätze.
Koordinationsstelle soll Verkehrsfluss in der Stadt sicherstellen
Die Zunahme der Baustellen beeinträchtigt den Verkehrsfluss in einzelnen Quartieren stark, was auch den ÖV beeinträchtigt. Eine neue Stelle bei der Kantonspolizei soll deshalb festlegen, welche Strassensperrungen zeitgleich möglich und welche Umleitungen verträglich sind. Berücksichtigt wird dabei insbesondere die Zugänglichkeit für Anlieferungen, Entsorgung und der Zufahrt für die Rettungsdienste. Zu diesem Zweck soll auch ein Simulationstool beschafft werden.
Für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Umgestaltung des Stadtraums anlässlich des Fernwärmeausbaus von 2025 bis 2037 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährliche Ausgaben in Höhe von rund 4,1 Millionen Franken beziehungsweise insgesamt 51 Millionen Franken über 13 Jahre. Die Kosten umfassen unter anderem jährliche Strassenbaukosten von einer Million Franken, welche aufgrund des erhöhten Bauvolumens anfallen. Dazu kommen Personalkosten beim Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) für die Planung, Koordination und Realisierung des Fernwärmeausbaus und den begleitenden Umgestaltungen.