Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Weiter spricht sich die FiKo für eine Teilrevision des SNB-Fonds-Gesetzes aus. Mit der Teilrevision soll klargestellt werden, dass die Gelder des Gewinnausschüttungsfonds künftig ausschliesslich zur Finanzierung des anstehenden Investitionsmehrbedarfs eingesetzt werden.
Der SNB-Fonds ist ursprünglich zum Ausgleich von ausfallenden SNB-Ausschüttungen geschaffen worden. Eine 2023 in Kraft getretene Gesetzesrevision hat jedoch die gestaffelte Auflösung des Fonds festgelegt und sieht vor, dass die Mittel des SNB-Fonds und die Mittel des Spitalinvestitionsfonds einzig zur Finanzierung des anstehenden Investitionsmehrbedarfs eingesetzt werden. Dieser eindeutige politische Wille kommt im heutigen Gesetzeswortlaut noch zu wenig zum Tragen. Um künftige Diskussionen in der Sache zu vermeiden, hat der Regierungsrat in Absprache mit der FiKo deshalb die vorliegende Gesetzesrevision ausgelöst. Als zusätzlichen Punkt sieht die Teilrevision vor, dass Entnahmen aus den beiden Fonds nicht sofort abgeschrieben werden.
Die Finanzkommission stimmt den Anträgen des Regierungsrates ohne Gegenstimmen zu. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Grossen Rat. Es ist nur eine Lesung vorgesehen. Die Anpassung, die in der Sache eine Wiedergabe des bereits so bestehenden politischen Willens darstellt, wird rückwirkend für das Jahr 2023 in Kraft gesetzt.