Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Künftig soll für die Nutzungsplanung die Gemeindeexekutive zuständig sein, wobei die Bevölkerung dank dem fakultativen Referendum weiterhin das letzte Wort hat. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) rechnet damit, dass bei umstrittenen Projekten das Verfahren dadurch weder verkürzt noch das Risiko minimiert wird, dass ein Projekt nach jahrelanger Planung abgelehnt wird. Vorteile des neuen Modells sieht die Kommission aber bei unbestrittenen Projekten. Aus diesem Grund unterstützt die GPK zwar den Vorschlag des Regierungsrates. Sie erwartet aber, dass der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen ergreift, um die Verfahren im ADT-Bereich zu beschleunigen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist für die GPK auch der Vorschlag des Regierungsrates, dass die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) künftig die Gesamtverantwortung für den ADT-Bereich ausüben soll. Nach Ansicht der Kommission bietet eine klare Verantwortlichkeit die Chance, dass die Steuerung und Aufsicht im ADT-Bereich gestärkt werden können.