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Finanz- und Lastenausgleich stösst auf breite Akzeptanz

Finanz- und Lastenausgleich stösst auf breite Akzeptanz

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Einzig bei der Abgeltung der Zentrumslasten ist der Regierungsrat aufgrund der kritischen Rückmeldungen bereit, die heute geltende Regelung zu Beginn der nächsten FILAG-Periode grundlegend zu überprüfen und dem Grossen Rat anschliessend einen Bericht bzw. eine Gesetzesrevision vorzulegen. Kurzfristig besteht aus Sicht des Regierungsrates weder betreffend den Kreis abgeltungsberechtigter Städte noch dem Gesamtbetrag der Pauschalabgeltung an die Städte Bern, Biel und Thun Anpassungsbedarf. Gestützt auf die Neuerhebung der Zentrumslasten ist es aber notwendig, die Aufteilung der Gesamtsumme der pauschalen Abgeltung auf die drei Städte anzupassen. Für die Stadt Thun fällt die Pauschalabgeltung um rund CHF 2,3 Millionen höher aus, während die Stadt Bern rund CHF 0,6 Millionen und die Stadt Biel rund CHF 1,7 Millionen Franken weniger erhalten.

Der Grosse Rat wird den regierungsrätlichen Bericht in der Herbstsession 2024 beraten.

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