Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Schaffung des Beteiligungsgesetzes mit dem vorgesehenen Beteiligungsrahmen wurde im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich begrüsst. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende erachteten den Gesetzesentwurf als zu zurückhaltend. Sie forderten mehr Regulierung und eine verstärkte Einflussnahme durch den Kanton. Da Zweifel an der Vereinbarkeit solcher Anliegen mit übergeordnetem Recht bestanden, wurde dazu ein externes Gutachten eingeholt. Der Gutachter kam zum Schluss, dass die geforderten Ergänzungen nicht mit dem Bundesrecht kompatibel seien. Der Regierungsrat hält daher an seiner ursprünglichen Vorlage mit geringfügigen Anpassungen fest.
Der Gesetzesentwurf geht nun an den Grossen Rat. Dieser wird die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession beraten.