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Volksabstimmung zur Einführung der dringlichen Gesetzgebung

Volksabstimmung zur Einführung der dringlichen Gesetzgebung

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Am Sonntag, 3. März 2024, entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Änderung der Kantonsverfassung. Neu soll das Instrument der dringlichen Gesetzgebung eingeführt werden. Dies würde es dem Kanton ermöglichen, Gesetze, die keinen Aufschub dulden, sofort in Kraft zu setzen. Grosser Rat und Regierungsrat sprechen sich für die Änderung aus.

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