Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Im Kanton Bern gilt heute ein Mischsystem: Ärztinnen und Ärzte dürfen ihre Patientinnen und Patienten mit Medikamenten versorgen, sofern es in ihrer Ortschaft nicht mehr als eine Apotheke gibt. In Ortschaften mit mindestens zwei Apotheken ist die sogenannte Selbstdispensation nicht erlaubt. Ziel dieser Regelung ist es, in grösseren Ortschaften einen Anreiz für die Eröffnung und das Weiterführen von Apotheken zu schaffen, welche die Gesundheitsversorgung zusammen mit den ansässigen Arztpraxen sicherstellen. Umgekehrt sollen Ärztinnen und Ärzte mit der Aussicht auf Umsätze aus Medikamentenverkäufen dazu animiert werden, eine Praxis in kleineren Ortschaften zu betreiben, wo es nur eine oder gar keine Apotheke gibt. So soll dem Hausärztemangel in ländlichen Gebieten entgegengewirkt werden. In einigen Ortschaften führt die bestehende Regelung jedoch immer wieder zu Diskussionen.
Kommission findet keinen Konsens
Als zuständige vorberatende Kommission hat die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) den Bericht und die geprüften Varianten umfassend diskutiert. Mit Bedauern stellt sie fest, dass in einigen wenigen Ortschaften des Kantons die Fronten zwischen Ärzte- und Apothekerschaft so verhärtet sind, dass eine patientengerechte Versorgung erschwert ist. Die Kommission anerkennt die Schwierigkeiten in diesen Ortschaften. Sie sieht sich jedoch nicht in der Lage, dem Grossen Rat eine eindeutige Empfehlung für eine bestimmte Neuregelung abzugeben. Deshalb beantragt eine knappe Mehrheit der GSoK dem Grossen Rat, den Bericht des Regierungsrates nicht zur Kenntnis zu nehmen. Damit überlässt es die Kommission dem Parlament, die Frage der Selbstdispensation im Plenum ausführlich zu debattieren.
Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen
Die GSoK hat sich auch mit dem Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen befasst. Damit erfüllt der Regierungsrat einen parlamentarischen Auftrag. Er vergleicht die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantons Bern mit jenen der Universitätskantone Zürich und Basel-Stadt. Es handelt sich dabei um Zusatzfinanzierungen der Kantone für Leistungen von Spitälern und anderen Leistungserbringern, die nicht oder nicht ausreichend durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt sind. Der Bericht hält fest, dass aufgrund fehlender nationaler Definitionen, unterschiedlicher Finanzierungssysteme und uneinheitlicher Datengrundlagen ein Vergleich dieser Zusatzausgaben nur eingeschränkt möglich ist. Er zeigt jedoch, dass Bern in einzelnen Bereichen nachgebessert hat. So hat der Kanton etwa die Abgeltungen für die ambulanten Kinderkliniken in den vergangenen Jahren substanziell erhöht, Beiträge für die ärztliche Weiterbildung verdoppelt und für bestimmte unterversorgte Fachrichtungen zusätzliche Förderbeiträge eingesetzt. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die Zusatzausgaben des Kantons Bern als angemessen. Die GSoK hat den Bericht diskutiert und empfiehlt dem Grossen Rat für die kommende Wintersession die Kenntnisnahme.
