Apotheken-Nachrichten von heute zeigen Streit um die Versorgung, neue Regeln für Arzneimittel, Chancen und Grenzen der Diabetesforschung.

Source: Deutsche Nachrichten

Stand: Freitag, 6. November 2026, 18:01 Uhr

Die Apotheken-Nachrichten führen heute durch acht Themen, die auf unterschiedliche Weise den Handlungsspielraum im Gesundheitswesen berühren. Die geplante Neuordnung der Primärversorgung verschärft den Streit zwischen Ärzten und Apotheken, während eine zurückgezogene Fusionsanmeldung im Klinikeinkauf Fragen nach Wettbewerb und Wahlfreiheit aufwirft. Zugleich ringen Krankenkassen und Ärzteschaft um die Grenzen wirtschaftlicher Prüfverfahren, und Ermittlungen bei der Bayerischen Versorgungskammer lenken den Blick auf die Absicherung berufsständischer Versorgungsansprüche. Bei Arzneimitteln stehen mögliche Änderungen der Verschreibungspflicht zur Beratung. Zwei Forschungsansätze versprechen neue Möglichkeiten bei der Glukoseregulation und der Diabetesbehandlung, verlangen aber eine genaue Trennung zwischen belegtem Nutzen und noch offenen Fragen. Schließlich zeigt der Herbstblues, wie wichtig die Grenze zwischen sinnvoller Selbsthilfe, kritischer Selbstmedikation und behandlungsbedürftiger Erkrankung ist.

Die Koalition plant eine neue Primärversorgung, Apotheken und Ärzte streiten über ihre Zuständigkeiten, verlorenes Vertrauen erschwert die Reform.

Die geplante Neuordnung der Primärversorgung entwickelt sich zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die künftige Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen. Nach den Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge will die Koalition die Versorgungsstrukturen verändern und Patienten besser durch das Gesundheitssystem führen. Dabei sollen nicht nur Ärztinnen und Ärzte eine Rolle spielen. Auch Apotheken und andere Gesundheitsberufe könnten zusätzliche Aufgaben übernehmen. Doch gerade an der Frage, wer künftig welche Leistungen erbringen darf, entzünden sich berufspolitische Konflikte.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert deshalb ein Ende des ausgeprägten Silodenkens. Apotheken könnten seiner Einschätzung nach zusätzliche Leistungen übernehmen, etwa Impfungen. Wer allerdings neue Kompetenzen beanspruche, müsse auch bereit sein, Veränderungen an den bisherigen Zuständigkeitsgrenzen zu akzeptieren. „Die Apotheker können nicht nur nehmen, sie müssen auch geben – genauso müssen das aber auch die Ärzte“, erklärte Theiss. Seine Aufforderung richtet sich ausdrücklich an beide Berufsgruppen und beschreibt damit einen Konflikt, der für die praktische Umsetzung der Reform entscheidend werden könnte.

Besonders deutlich zeigt sich dieser Konflikt am vorgesehenen Dispensierrecht für Ärzte in der Notfallversorgung. Die unmittelbare Abgabe bestimmter Arzneimittel durch Ärztinnen und Ärzte kann in eng begrenzten Versorgungssituationen sinnvoll erscheinen, berührt aber zugleich den Kernbereich der pharmazeutischen Versorgung. Für die Apothekerschaft stellt sich die Frage, wie solche Ausnahmen ausgestaltet werden, welche Sicherheitsanforderungen gelten und ob sie tatsächlich auf besondere Notfallsituationen beschränkt bleiben. Die politische Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit beantwortet diese Fragen noch nicht.

Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Lina Seitzl verlangt, dass die Gesundheitsberufe ihre bisherigen Grenzen überwinden. Sie betont zugleich, dass das geplante Primärversorgungssystem in erster Linie die Versorgung verbessern solle. Es gehe nicht hauptsächlich darum, weitere Einsparungen zu erzielen. Diese Unterscheidung ist für die Akzeptanz der Reform wichtig. Denn viele Leistungserbringer betrachten die angekündigten Strukturveränderungen vor dem Hintergrund der vorangegangenen Sparmaßnahmen. Wirtschaftlicher Druck und organisatorischer Umbau werden deshalb in der berufspolitischen Debatte häufig gemeinsam bewertet.

Hinzu kommt, dass ein Primärversorgungssystem nicht zwangsläufig mit einem reinen Primärarztsystem gleichzusetzen ist. Zwar sollen Haus- und Kinderärzte weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen. Offen bleibt aber, wie Patienten künftig an die geeignete Versorgungsstelle gelangen, welche Aufgaben eine digitale Ersteinschätzung übernehmen könnte und an welcher Stelle andere Gesundheitsberufe verbindlich eingebunden werden. Gerade für Apotheken ist diese Unterscheidung wesentlich. Sie entscheidet darüber, ob ihre Leistungen als eigenständiger Bestandteil einer koordinierten Versorgung anerkannt werden oder lediglich einzelne Aufgaben aus anderen Bereichen übernehmen sollen.

Die Ärzteschaft fordert ihrerseits verlässliche Rahmenbedingungen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, verweist auf die wechselhafte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre. Regelungen seien eingeführt, anschließend grundlegend verändert und später wieder zurückgenommen worden. Für Arztpraxen, die Personal, Organisation und Investitionen langfristig planen müssen, erschwere dies jede Anpassung. Deshalb sei weniger entscheidend, ob der angekündigte Entwurf einige Tage früher oder später erscheine. Wichtiger sei, dass nach seiner Vorlage ausreichend Zeit für eine sachgerechte Umsetzung bleibe.

Der Virchowbund sieht darüber hinaus ein erhebliches Vertrauensproblem. Sein Vorsitzender Dirk Heinrich kritisiert, dass die Sparmaßnahmen das Verhältnis zwischen Politik und Ärzteschaft belastet hätten. Nun wolle die Koalition einen weitreichenden Umbau der Primärversorgung auf den Weg bringen, obwohl Teile der Ärzteschaft ihr kaum noch vertrauten. Heinrich weist den Vorwurf zurück, die öffentliche Debatte unnötig zu verschärfen. Er müsse gegenüber der Politik deutlich machen, welche Sorgen und Belastungen ihm aus seiner Mitgliedschaft geschildert würden. Eine Reform dieser Größenordnung könne nicht gegen die Ärzteschaft durchgesetzt werden.

Theiss hält dem entgegen, dass die Zuspitzung der Auseinandersetzung selbst zum Problem werden könne. Die Beteiligten sollten prüfen, ob ihre öffentlichen Reaktionen angesichts persönlicher und berufspolitischer Verärgerung angemessen seien. Zugleich verteidigt er den Sparkurs der Koalition. Die Stabilisierung der Sozialbeiträge sei angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands notwendig gewesen. Steigende Gesundheitsausgaben belasteten nicht allein die Krankenkassen, sondern auch Unternehmen und Beschäftigte. Die Regierung müsse deshalb finanzielle Stabilität und strukturelle Veränderungen gemeinsam verfolgen.

Aus Sicht der betroffenen Gesundheitsberufe entsteht daraus allerdings ein Spannungsverhältnis. Neue Versorgungsaufgaben benötigen qualifiziertes Personal, funktionierende technische Schnittstellen und eine gesicherte Vergütung. Werden zusätzliche Leistungen auf Apotheken übertragen, müssen Zuständigkeiten, Dokumentationspflichten und die Zusammenarbeit mit behandelnden Ärzten eindeutig geregelt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Politik zwar neue Möglichkeiten eröffnet, ihre praktische Umsetzung aber an ungeklärten Verantwortlichkeiten scheitert.

Für die Apotheken könnte die Reform dennoch erhebliche Chancen eröffnen. Ihre wohnortnahe Präsenz, pharmazeutische Fachkompetenz und regelmäßigen Kontakte zu chronisch kranken Menschen bieten Ansatzpunkte für eine stärkere Einbindung in die Primärversorgung. Impfungen, strukturierte pharmazeutische Dienstleistungen und eine bessere Abstimmung bei der Arzneimitteltherapie können dazu beitragen, Versorgungsabläufe zu verbessern. Entscheidend ist jedoch, dass solche Aufgaben fachlich sinnvoll abgegrenzt und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Eine zusätzliche Leistung verbessert die Versorgung nicht automatisch, wenn ihre Durchführung ungeklärt bleibt oder vorhandene Kapazitäten überfordert.

Gleichzeitig muss die Reform die besondere Verantwortung ärztlicher Praxen berücksichtigen. Ein stärker koordiniertes Versorgungssystem soll unnötige Behandlungswege vermeiden und Patienten gezielter zu geeigneten Leistungen führen. Dafür braucht es eine verlässliche medizinische Einschätzung, insbesondere bei unklaren oder potenziell schwerwiegenden Beschwerden. Die Einbindung anderer Gesundheitsberufe kann ärztliche Versorgung ergänzen, aber nicht jede diagnostische oder therapeutische Verantwortung ersetzen. Gerade an diesen Schnittstellen wird sich zeigen, ob die geplante Neuordnung tatsächlich Versorgung verbessert oder lediglich neue Zuständigkeitskonflikte hervorbringt.

Nach den politischen Ankündigungen soll ein Entwurf zur Primärversorgung noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Erst sein konkreter Inhalt wird zeigen, welche Aufgaben Apotheken übernehmen können, welche Rolle Ärztinnen und Ärzte bei der Patientensteuerung erhalten und wie die Zusammenarbeit organisiert werden soll. Bis dahin bleiben viele Aussagen politische Zielvorstellungen. Aus der Forderung nach weniger Silodenken lässt sich noch keine verbindliche gesetzliche Kompetenzverteilung ableiten.

Die eigentliche Herausforderung der Koalition besteht deshalb darin, aus unterschiedlichen berufspolitischen Interessen ein funktionierendes Versorgungskonzept zu entwickeln. Für Apotheken wird entscheidend sein, ob ihre pharmazeutische Kompetenz dabei als eigenständiger Beitrag zur Patientenversorgung anerkannt wird. Für die Ärzteschaft kommt es auf verlässliche Zuständigkeiten und realistische Umsetzungsbedingungen an. Und für die Politik wird die Frage maßgeblich, ob sie nach den Auseinandersetzungen um die Sparmaßnahmen genügend Vertrauen zurückgewinnen kann, um die angekündigte Strukturreform gemeinsam mit den Gesundheitsberufen umzusetzen.

Vivecti und Sana ziehen ihre Fusionsanmeldung zurück, das Bundeskartellamt sieht die Wahlfreiheit der Kliniken gefährdet, die Unternehmen halten an einer engeren Zusammenarbeit fest.

Vivecti und Sana haben ihren geplanten Zusammenschluss im Klinikeinkauf aufgegeben. Nach erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts zogen die Unternehmen ihre Anmeldung zurück. Damit kommt die vorgesehene gemeinsame Einkaufsorganisation vorerst nicht zustande. Das Verfahren endete allerdings nicht mit einem förmlichen Verbot durch die Behörde. Die Beteiligten entschieden sich selbst für den Rückzug, nachdem deutlich geworden war, dass die Wettbewerbshüter den Zusammenschluss in seiner angemeldeten Form kritisch bewerteten.

Die Pläne hatten eine weitreichende Neuordnung des deutschen Marktes für Einkaufsdienstleistungen im Krankenhausbereich vorgesehen. Sana wollte ihre Einkaufssparte Sana Einkauf & Logistik, kurz Sana SEL, in Vivecti einbringen und im Gegenzug eine Beteiligung von 21 Prozent erhalten. Nach den damaligen Unternehmensplanungen hätte ein Verbund mit rund 700 Beschäftigten und mehr als 6.000 betreuten Leistungserbringern entstehen können. Das jährliche Beschaffungsvolumen wurde mit rund sieben Milliarden Euro beziffert. Diese Zahlen beschrieben die angestrebte gemeinsame Struktur und nicht eine bereits verwirklichte Marktorganisation.

Die Anmeldung war am 25. Februar 2026 beim Bundeskartellamt eingegangen. Im Verlauf der Prüfung verdichteten sich die Bedenken gegen die Zusammenführung der beiden Einkaufsorganisationen. Nach Einschätzung der Behörde hätten Vivecti und Sana SEL gemeinsam für deutlich mehr als die Hälfte des medizinischen Sachbedarfs gestanden, den Gesundheitseinrichtungen über die Konditionen von Einkaufskooperationen beziehen. Damit wäre ein Akteur entstanden, dessen Verhandlungsmacht und Bedeutung für Krankenhäuser sowie Lieferanten den Markt erheblich geprägt hätten.

Das Bundeskartellamt befürchtete insbesondere, dass Krankenhäuser künftig weniger Auswahl zwischen leistungsfähigen Einkaufsdienstleistern gehabt hätten. Die Behörde sah die Gefahr einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs. Von den Beteiligten angebotene Zusagen genügten nach ihrer Einschätzung nicht, um diese Bedenken auszuräumen. Noch bevor eine förmliche Untersagungsentscheidung erging, nahmen die Unternehmen die Anmeldung am 5. November zurück. Die Rücknahme beendete das konkrete Zusammenschlussverfahren, ohne dass damit jede andere Form der Kooperation ausgeschlossen wäre.

Der Fall zeigt, warum das Kartellamt Einkaufsgemeinschaften nicht ausschließlich danach beurteilt, welche Preisnachlässe sie für ihre Mitglieder erzielen können. Solche Organisationen bündeln die Nachfrage zahlreicher Krankenhäuser, verhandeln Vertragsbedingungen und stellen ihren angeschlossenen Einrichtungen Einkaufsleistungen zur Verfügung. Das kann Kosten senken und die Beschaffung professionalisieren. Wenn jedoch ein sehr großer Teil dieser Dienstleistungen auf einen einzigen Anbieter entfällt, verlieren Krankenhäuser möglicherweise die Möglichkeit, bei unattraktiven Konditionen zu einem vergleichbar leistungsfähigen Wettbewerber zu wechseln.

Besonders relevant ist diese Wahlfreiheit für kleinere und kommunale Krankenhäuser. Sie verfügen häufig nicht über dieselben personellen und organisatorischen Einkaufskapazitäten wie große Klinikgruppen. Für sie kann die Mitgliedschaft in einer Einkaufskooperation entscheidend sein, um wirtschaftlich tragfähige Beschaffungsbedingungen zu erreichen. Gleichzeitig benötigen sie Alternativen, wenn sie mit der Vertragsgestaltung, den Dienstleistungen oder den Kosten ihres bisherigen Partners unzufrieden sind. Ein großer Einkaufsverbund kann ihnen Vorteile verschaffen. Er kann ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Einkaufsdienstleister aber auch schwächen, wenn es kaum vergleichbare Angebote gibt.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt erkennt den wirtschaftlichen Nutzen leistungsfähiger Einkaufsorganisationen grundsätzlich an. Krankenhäuser müssten unter schwierigen finanziellen Bedingungen günstig einkaufen können. Die Bündelung der Nachfrage dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Auswahl an Einkaufsdienstleistern erheblich eingeschränkt werde. Auch gegenüber Herstellern und Lieferanten könne eine übermäßig starke Einkaufsmacht problematisch werden. Diese müssten weiterhin unter Bedingungen anbieten können, die Wettbewerb und Produktentwicklung ermöglichen.

Die Interessen der Krankenhäuser und ihrer Lieferanten sind dabei nicht deckungsgleich. Für Kliniken sind niedrigere Beschaffungspreise zunächst eine Entlastung. Hersteller müssen dagegen ihre Produktionskosten decken, Lieferfähigkeit sicherstellen und gegebenenfalls in die Weiterentwicklung ihrer Produkte investieren. Eine große Einkaufsorganisation kann auf beiden Seiten des Marktes erheblichen Einfluss ausüben. Ob daraus langfristig bessere Bedingungen für die Versorgung entstehen, hängt deshalb nicht allein von der Höhe ausgehandelter Rabatte ab.

Bei der kartellrechtlichen Bewertung spielt außerdem eine Rolle, ob wirtschaftliche Vorteile tatsächlich an die Krankenhäuser weitergegeben werden. Ein Zusammenschluss kann die Verhandlungsposition einer Einkaufsorganisation verbessern, ohne dass daraus automatisch entsprechende Einsparungen für jede angeschlossene Einrichtung folgen. Die Wettbewerbsbehörde muss deshalb auch berücksichtigen, welche Anreize und Ausweichmöglichkeiten nach einer Konzentration bestehen. Der Nutzen gemeinsamer Beschaffung ist damit kein Freibrief für jede Größenordnung.

Vivecti ist unter anderem über Prospitalia im Markt für Klinikeinkauf tätig und wird vom Finanzinvestor Nordic Capital kontrolliert. Sana SEL gehört zur Sana-Gruppe, einem großen privaten Krankenhausbetreiber. Der geplante Zusammenschluss hätte somit zwei bereits etablierte Einkaufsstrukturen mit unterschiedlichen Eigentümerhintergründen zusammengeführt. Ausschlaggebend für die kartellrechtlichen Bedenken war jedoch nicht die Herkunft der Eigentümer, sondern die erwartete Stellung des gemeinsamen Unternehmens auf dem betroffenen Markt.

Für Krankenhausapotheken und die pharmazeutische Versorgung ist die Entwicklung vor allem deshalb relevant, weil Beschaffungsorganisationen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Kliniken mitgestalten. Arzneimittel, Medizinprodukte und medizinischer Sachbedarf werden allerdings auf unterschiedlichen Märkten und nach unterschiedlichen fachlichen Anforderungen beschafft. Aus der vom Kartellamt beschriebenen Stellung im allgemeinen Klinikeinkauf lässt sich daher keine identische Marktmacht für sämtliche Arzneimittel ableiten. Ebenso wenig ist belegt, dass die Rücknahme des Zusammenschlusses unmittelbar bestimmte Arzneimittelpreise oder Lieferverträge einzelner Krankenhausapotheken verändert. Solche Auswirkungen müssten gesondert untersucht werden.

Die grundsätzliche Bedeutung für die Versorgung bleibt dennoch bestehen. Krankenhäuser sind darauf angewiesen, dass wirtschaftliche Beschaffungsentscheidungen mit medizinischen Anforderungen vereinbar sind. Günstige Vertragskonditionen allein reichen nicht aus, wenn benötigte Produkte nicht zuverlässig verfügbar sind oder fachlich geeignete Alternativen fehlen. Für Krankenhausapotheken kommt es deshalb darauf an, dass pharmazeutische Anforderungen bei der Auswahl von Produkten und Lieferanten berücksichtigt werden. Wie stark eine Einkaufskooperation darauf Einfluss nimmt, hängt von den jeweiligen Verträgen und Organisationsstrukturen ab.

Für Vivecti und Sana bedeutet die Rücknahme zunächst das Ende des angemeldeten Zusammenschlusses. Die Unternehmen haben allerdings erkennen lassen, dass sie eine engere Zusammenarbeit weiterhin für wirtschaftlich sinnvoll halten und weitere Möglichkeiten prüfen wollen. Welche Form eine solche Kooperation annehmen könnte, ist damit noch offen. Neue Vereinbarungen müssten an den jeweils geltenden wettbewerbsrechtlichen Anforderungen gemessen werden. Aus dem Rückzug lässt sich weder eine Genehmigung für andere Modelle noch ein generelles Kooperationsverbot ableiten.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Krankenhäuser unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen und nach Möglichkeiten suchen, ihre Beschaffung effizienter zu organisieren. Einkaufsgemeinschaften werden deshalb weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Der gescheiterte Zusammenschluss macht jedoch deutlich, dass die Bündelung von Nachfrage nicht unbegrenzt als Lösung für steigende Kosten dienen kann. Krankenhäuser brauchen günstige Konditionen, aber auch die Möglichkeit, zwischen unabhängigen Dienstleistern zu wählen. Für die beteiligten Unternehmen bleibt nun die Aufgabe, wirtschaftliche Zusammenarbeit so zu gestalten, dass diese Wahlfreiheit erhalten bleibt.

Die Krankenkassen kritisieren eine geplante Regressgrenze von 300 Euro, Hausärzte verlangen Entlastung von Bagatellverfahren, die Zuordnung zur Betriebsstätte sorgt für zusätzlichen Streit.

Eine Grenze von 300 Euro soll Arztpraxen künftig vor bestimmten kleineren Regressforderungen schützen. Doch ausgerechnet diese Entlastung im geplanten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Widerstand. Während ärztliche Verbände den Aufwand geringfügiger Rückforderungen begrenzen wollen, befürchtet der BKK-Dachverband den Verlust eines wirtschaftlich sinnvollen Kontrollinstruments. Zusätzlich ist umstritten, ob die vorgesehene Grenze einer Praxis oder dem einzelnen Arzt zugeordnet werden soll.

Damit geht es um mehr als die Frage, ob 300 Euro viel oder wenig Geld sind. Im Mittelpunkt steht die Organisation von Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Welche Forderungen sollen weiterhin verfolgt werden, wann steht der Aufwand außer Verhältnis zum möglichen Ertrag und wer trägt die Kosten eines solchen Verfahrens? Die Antwort fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob Krankenkassen oder Arztpraxen ihre Abläufe betrachten.

Der BKK-Dachverband lehnt die vorgesehene Bagatellgrenze ab. Seine Vorständin Anne-Kathrin Klemm verweist darauf, dass zahlreiche Prüfungen inzwischen automatisiert erfolgen. Wenn mögliche Rückforderungen bereits mithilfe digitaler Verfahren erkannt und bearbeitet werden könnten, lasse sich eine feste Ausschlussgrenze nicht ohne Weiteres mit Bürokratieabbau begründen. Aus Sicht des Verbands besteht vielmehr die Gefahr, dass Krankenkassen auf berechtigte Forderungen verzichten müssten, obwohl deren Prüfung keinen entsprechend hohen Aufwand verursacht.

Die Position der Kassen beruht auf einem nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse. Sie verwalten Beitragsmittel und müssen darauf achten, dass gesetzliche Vorgaben für Verordnungen eingehalten werden. Ein Regressverfahren kann dazu dienen, Ausgaben zurückzufordern, die nach den geltenden Regeln nicht hätten entstehen dürfen. Wird eine solche Forderung allein wegen ihrer geringen Höhe nicht weiterverfolgt, entfällt aus Kassensicht ein Teil der bisherigen Kontrollmöglichkeiten.

Allerdings ist die Automatisierung einer Prüfung nicht mit einem vollständig aufwandsfreien Verfahren gleichzusetzen. Eine Software kann Auffälligkeiten erkennen oder Daten abgleichen. Daraus folgt noch nicht, dass jede beanstandete Verordnung tatsächlich einen Regress rechtfertigt. Je nach Prüfverfahren können Sachverhalte geklärt, Unterlagen gesichtet und Einwände bewertet werden müssen. Wie viel Arbeit dabei entsteht, hängt vom jeweiligen Fall und den rechtlichen Abläufen ab.

Genau hier setzt die Gegenposition der Ärzteschaft an. Für eine Praxis beginnt der Aufwand häufig erst mit dem Eingang einer Beanstandung. Mitarbeitende müssen den Vorgang zuordnen, die zugrunde liegende Verordnung prüfen und gegebenenfalls Unterlagen oder eine Stellungnahme vorbereiten. Selbst wenn die Forderung gering ist, kann sie Arbeitszeit beanspruchen, die im laufenden Praxisbetrieb fehlt. Eine Bagatellgrenze soll deshalb verhindern, dass vergleichsweise kleine Beträge unverhältnismäßig umfangreiche Verwaltungsarbeit auslösen.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt den grundsätzlichen Ansatz, fordert aber eine andere Ausgestaltung. Nach seiner Stellungnahme soll die Grenze nicht an die Betriebsstättennummer, kurz BSNR, sondern an die lebenslange Arztnummer, die LANR, geknüpft werden. Diese Unterscheidung wirkt technisch, hat jedoch praktische Folgen für die Zuordnung von Rückforderungen.

Die BSNR kennzeichnet die Betriebsstätte einer Praxis. Die LANR dient dagegen der Identifikation des einzelnen Arztes. In einer Praxis mit mehreren Behandlern können deshalb unterschiedliche ärztliche Verordnungen derselben Betriebsstätte zugeordnet sein. Eine an der BSNR orientierte Grenze betrachtet die organisatorische Einheit, während eine Zuordnung über die LANR stärker am einzelnen verordnenden Arzt ansetzt. Welche Folgen sich daraus für die Höhe und Durchsetzbarkeit einzelner Forderungen ergeben, hängt von den genauen gesetzlichen Berechnungsregeln ab.

Gerade in größeren Gemeinschaftspraxen kann diese Entscheidung bedeutsam werden. Dort arbeiten mehrere Ärztinnen und Ärzte unter einer gemeinsamen organisatorischen Struktur. Werden kleine Forderungen zusammengefasst, kann eine Grenze anders wirken als bei einer personenbezogenen Betrachtung. Umgekehrt muss eine gesetzliche Regelung verhindern, dass durch die Wahl einer Kennziffer neue Ungleichbehandlungen oder unbeabsichtigte Anreize entstehen. Der Streit um BSNR und LANR ist deshalb keine bloße Formalität, sondern betrifft die praktische Reichweite der geplanten Entlastung.

Die Forderung des Hausärzteverbands zeigt zugleich, dass die Ärzteschaft die 300-Euro-Regel nicht ausschließlich als pauschalen Verzicht auf Kontrollen versteht. Entscheidend ist aus ihrer Sicht, ob die Regelung diejenigen erreicht, die mit den beanstandeten Verordnungen und dem daraus folgenden Verwaltungsaufwand tatsächlich befasst sind. Eine Grenze, die zwar politisch als Entlastung angekündigt wird, in unterschiedlichen Praxisformen aber uneinheitlich wirkt, könnte neue Streitfragen schaffen.

Für die Krankenkassen bleibt dagegen offen, welchen finanziellen Effekt eine solche Regelung hätte. Eine belastbare Bewertung müsste zeigen, wie viele Regressverfahren unter die vorgesehene Grenze fallen würden, welche Beträge bisher tatsächlich eingezogen werden und wie hoch der jeweilige Bearbeitungsaufwand ist. Dabei müssten die Kosten aufseiten der Krankenkassen ebenso berücksichtigt werden wie die Belastung der Arztpraxen. Ohne eine solche Gegenüberstellung lässt sich weder ein erheblicher Einsparerfolg noch ein unverhältnismäßiger Einnahmeverlust sicher beziffern.

Hinzu kommt, dass Rückforderungen unterschiedliche Funktionen erfüllen können. Neben der finanziellen Korrektur einer beanstandeten Verordnung können Prüfverfahren auf Fehler aufmerksam machen und die Einhaltung von Verordnungsregeln fördern. Der Verzicht auf einen kleinen Regress bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass die zugrunde liegende Verordnung fachlich oder rechtlich unbedenklich war. Ebenso wenig beweist eine Beanstandung bereits, dass der Arzt tatsächlich unwirtschaftlich gehandelt hat. Für eine sachgerechte Bewertung müssen die Feststellung einer Auffälligkeit, die Prüfung des Einzelfalls und die abschließende Entscheidung auseinandergehalten werden.

Der Konflikt steht innerhalb eines Gesetzesvorhabens, das deutlich mehr als die Behandlung kleiner Regressforderungen regeln soll. Das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz zielt auf Veränderungen in der Hilfsmittelversorgung und auf einfachere Verwaltungsabläufe. Der BKK-Dachverband unterstützt nach seiner Stellungnahme durchaus einzelne Maßnahmen, darunter Verbesserungen beim Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Krankenkassen. Seine Kritik richtet sich somit gegen einen bestimmten Bestandteil des Entwurfs und nicht gegen jeden Ansatz zum Bürokratieabbau.

Für die Versorgung mit Hilfsmitteln ist eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Arztpraxen, Krankenkassen und Leistungserbringern besonders wichtig. Ärztliche Verordnungen bilden häufig die Grundlage für die weitere Versorgung. Rückfragen, Beanstandungen und zusätzliche Prüfungen können die Abläufe auf allen Seiten komplizierter machen. Die geplante Regressgrenze würde allerdings nicht sämtliche Genehmigungs-, Abrechnungs- oder Vertragsverfahren im Hilfsmittelbereich verändern. Ihr möglicher Entlastungseffekt muss daher auf den tatsächlich erfassten Bereich begrenzt betrachtet werden.

Das gilt auch für Apotheken, die an der Hilfsmittelversorgung beteiligt sind. Sie haben ein Interesse an klaren Verordnungen und verlässlichen Abrechnungsbedingungen. Der Streit um ärztliche Bagatell-Regresse berührt damit ein Umfeld, in dem auch Apotheken tätig sind. Aus der diskutierten Grenze folgt jedoch keine allgemeine Befreiung von Retaxationen oder Rückforderungen gegenüber Apotheken. Für solche Verfahren gelten eigene rechtliche und vertragliche Grundlagen. Eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Apotheken wäre deshalb ohne entsprechende Regelung nicht belegt.

Der praktische Zusammenhang liegt vielmehr in der Frage, wie Verordnungsprozesse insgesamt organisiert werden. Wenn bürokratische Anforderungen vereinfacht werden sollen, müssen die Schnittstellen zwischen verordnenden Ärzten, prüfenden Krankenkassen und versorgenden Leistungserbringern berücksichtigt werden. Eine Maßnahme, die lediglich einen einzelnen Regressbetrag betrifft, kann diese Zusammenarbeit nicht grundsätzlich neu ordnen. Sie kann aber Anlass sein, genauer zu prüfen, welche Kontrollen tatsächlich erforderlich sind und an welchen Stellen Verwaltungsarbeit ohne erkennbaren Versorgungsnutzen entsteht.

Noch ist die 300-Euro-Grenze Bestandteil eines Gesetzesvorhabens und keine bereits verbindlich geltende Neuregelung. Für ihre spätere Wirkung werden der genaue Anwendungsbereich, die Berechnung der Schwelle und die Zuordnung der Forderungen entscheidend sein. Insbesondere die Frage, ob die Betriebsstätte oder der einzelne Arzt maßgeblich sein soll, ist im weiteren Verfahren zu klären. Solange die endgültige Gesetzesfassung nicht feststeht, dürfen die von den Verbänden diskutierten Folgen nicht als bereits eingetreten dargestellt werden.

Der Streit lässt sich damit auf eine konkrete Entscheidung zuspitzen: Soll die Politik kleinere Rückforderungen grundsätzlich begrenzen, um Arztpraxen von Verwaltungsarbeit zu entlasten, oder sollen Krankenkassen auch geringe Beträge weiterverfolgen können, wenn ihre Prüfung wirtschaftlich erscheint? Eine tragfähige Regelung müsste beide Seiten berücksichtigen und zugleich verhindern, dass die gewählte Berechnungseinheit neue Ungleichheiten schafft. Ob die vorgesehenen 300 Euro tatsächlich Bürokratie abbauen, wird sich deshalb nicht an der Zahl allein entscheiden, sondern an den Verfahren, die das Gesetz damit verändert.

Ermittler durchsuchen die Bayerische Versorgungskammer, zwei frühere Mitarbeiter stehen im Fokus der Untersuchungen, die finanziellen Folgen für die Apothekerversorgung bleiben gesondert zu klären.

Die Bayerische Versorgungskammer ist nach umstrittenen Immobilieninvestitionen in den USA erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Am 5. November 2026 durchsuchten Ermittler ihre Geschäftsräume in München. Nach Angaben der Versorgungskammer richtet sich das Verfahren gegen zwei frühere Mitarbeiter. Die Einrichtung selbst sei bei der Maßnahme als Dritte betroffen gewesen. Damit geht es nicht um einen bereits nachgewiesenen strafrechtlichen Vorwurf gegen die Versorgungskammer als Institution, sondern um die Untersuchung möglicher persönlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit ihren Kapitalanlagen. Für die Mitglieder der von ihr verwalteten Versorgungswerke stellt sich zugleich die Frage, welche wirtschaftlichen Folgen aus den problematischen Immobiliengeschäften tatsächlich entstehen.

Die Durchsuchung ist Teil einer Auseinandersetzung, die längst über die Bewertung einzelner Immobilien hinausgeht. Die Versorgungskammer hatte bei Investitionen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt erhebliche Wertverluste hinnehmen müssen. Im Zuge der Aufarbeitung gerieten auch die Geschäftsbeziehungen zu externen Investmentpartnern und die Entscheidungswege innerhalb der Einrichtung in den Blick. Nun untersuchen die Strafverfolgungsbehörden, ob persönliche Vorteile bei der Betreuung oder Vermittlung bestimmter Geschäfte eine Rolle gespielt haben könnten. Die wirtschaftlichen Verluste und der strafrechtliche Verdacht sind dabei zwei unterschiedliche Sachverhalte, deren Zusammenhang erst geklärt werden muss.

Nach den öffentlich gewordenen Vorwürfen geht es unter anderem um mögliche Zuwendungen im Umfeld der Geschäftsbeziehungen zum Vermögensverwalter Deutsche Finance. Im Raum stehen Einladungen und Hotelaufenthalte, deren Bedeutung die Ermittler untersuchen. Ob solche Vorgänge stattgefunden haben, welche Personen daran beteiligt waren und ob daraus strafrechtliche Konsequenzen folgen, ist Gegenstand des Verfahrens. Aus der bloßen Nennung eines Geschäftspartners oder einer Durchsuchungsmaßnahme lässt sich keine Schuld ableiten. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Die Versorgungskammer hat in ihrer Stellungnahme vom 7. November erklärt, sie habe bereits im Sommer 2025 Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Nach ihrer Darstellung sind die beiden betroffenen früheren Mitarbeiter seit Mitte 2025 faktisch nicht mehr für die Einrichtung tätig. Mit diesen Angaben unterstreicht die Versorgungskammer, dass sie selbst zur Aufklärung beigetragen habe. Zugleich bleibt offen, welche Erkenntnisse die Ermittlungen über die damaligen Abläufe liefern werden. Eine interne Meldung an die Strafverfolgungsbehörden beantwortet noch nicht, ob sämtliche Kontrollmechanismen zuvor ausreichend funktioniert haben.

Die problematischen Immobilieninvestitionen bilden den wirtschaftlichen Hintergrund der Affäre. In der Berichterstattung ist von Abschreibungen in einer Größenordnung von rund 850 Millionen Euro die Rede. Ohne einen vollständigen Abgleich mit den maßgeblichen geprüften Finanzunterlagen lässt sich diese Summe jedoch nicht als abschließend bestätigter Gesamtverlust darstellen. Zudem sind Abschreibungen, realisierte Verluste und mögliche spätere Rückflüsse voneinander zu unterscheiden. Ein bilanzieller Wertverlust bedeutet nicht automatisch, dass ein gleich hoher Geldbetrag endgültig verloren ist. Ebenso wenig lässt sich daraus unmittelbar auf die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Versorgungswerks schließen.

Die Investitionen waren Teil einer Kapitalanlagestrategie, bei der langfristig verfügbare Mittel auch außerhalb Deutschlands angelegt wurden. Für Einrichtungen der Altersversorgung ist eine breite Verteilung ihres Vermögens grundsätzlich wichtig, weil sie über viele Jahre hinweg Leistungen finanzieren müssen. Immobilien können dazu beitragen, laufende Erträge zu erwirtschaften und das Anlageportfolio zu diversifizieren. Gleichzeitig können Wertveränderungen, Finanzierungskosten und Schwierigkeiten bei der Veräußerung erhebliche Risiken verursachen. Gerade bei komplexen Beteiligungsmodellen kommt es deshalb darauf an, wer die wirtschaftlichen Annahmen prüft und wer die Verantwortung für die Anlageentscheidung trägt.

Die strafrechtlichen Ermittlungen setzen an einem anderen Punkt an. Ein wirtschaftlich schlechtes Investment ist für sich genommen keine Straftat. Auch ein hoher Verlust beweist nicht, dass Verantwortliche pflichtwidrig gehandelt haben. Sollte sich allerdings herausstellen, dass persönliche Vorteile Entscheidungen beeinflusst haben, würde dies die Frage nach der Unabhängigkeit der Anlageprüfung aufwerfen. Die Ermittler müssen deshalb nicht allein die Geschäftsbeziehungen rekonstruieren, sondern auch klären, welche Entscheidungen von wem vorbereitet, empfohlen und genehmigt wurden. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang besteht.

Neben dem Ermittlungsverfahren ist die wirtschaftliche Verantwortung für die Anlagen Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen. Zwischen der Versorgungskammer und Beteiligten aus dem Umfeld der Immobilieninvestitionen bestehen rechtliche Konflikte über die Abwicklung und Verantwortung für die Geschäfte. Solche Verfahren verfolgen andere Ziele als strafrechtliche Ermittlungen. Während dort mögliche persönliche Verfehlungen untersucht werden, können zivilrechtliche Streitigkeiten Ansprüche und wirtschaftliche Schäden betreffen. Auch deshalb wäre es verfrüht, aus dem aktuellen Ermittlungsstand bereits abschließende finanzielle oder rechtliche Konsequenzen abzuleiten.

Für die Apothekerschaft ist die Affäre besonders relevant, weil die Bayerische Versorgungskammer die Geschäfte der Bayerischen Apothekerversorgung führt. Beide Einrichtungen dürfen jedoch nicht gleichgesetzt werden. Die Versorgungskammer übernimmt Verwaltungs- und Anlageaufgaben für mehrere berufsständische Versorgungswerke. Die Bayerische Apothekerversorgung ist eines dieser Versorgungswerke und dient der berufsständischen Absicherung ihrer Mitglieder. Aus einem Verlust oder einer Ermittlung im Bereich der gemeinsamen Verwaltung folgt deshalb nicht automatisch, dass sämtliche betreuten Einrichtungen im gleichen Umfang betroffen sind.

Gerade diese Unterscheidung ist für Apothekerinnen und Apotheker entscheidend. Wer Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung leistet, hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Anlagen dem eigenen Versorgungswerk wirtschaftlich zuzurechnen sind. Eine Gesamtzahl aus dem Bereich der Versorgungskammer beantwortet diese Frage nicht. Erforderlich wären konkrete Angaben zur Beteiligung der Bayerischen Apothekerversorgung an den betroffenen Investments, zu bereits berücksichtigten Wertberichtigungen und zur Entwicklung ihrer finanziellen Reserven. Ohne solche Daten lässt sich eine individuelle Belastung nicht seriös beziffern.

Die Versorgungskammer hat erklärt, die bekannt gewordenen Verluste hätten keine Auswirkungen auf die laufenden Versorgungsleistungen. Diese Aussage ist für die Mitglieder von unmittelbarer Bedeutung. Sie besagt allerdings nicht, dass jede langfristige Frage zur Kapitalanlage bereits beantwortet wäre. Die Tragfähigkeit eines Versorgungswerks hängt von seinem gesamten Vermögen, den künftigen Erträgen und den langfristigen Leistungsverpflichtungen ab. Eine einzelne Anlageposition muss deshalb im Zusammenhang mit der gesamten Finanzlage betrachtet werden. Umgekehrt wäre es ebenso unbegründet, aus den berichteten Immobilienverlusten unmittelbar Rentenkürzungen oder gefährdete Ansprüche abzuleiten.

Der Vorgang rückt auch die Kontrolle der Kapitalanlagen in den Mittelpunkt. Bei großen Investitionen müssen Empfehlungen externer Dienstleister, interne Prüfungen und Genehmigungsentscheidungen nachvollziehbar ineinandergreifen. Besonders wichtig ist der Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Wer über erhebliche Vermögenswerte entscheidet oder Entscheidungen vorbereitet, darf nicht durch persönliche Vorteile in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden. Ob und an welcher Stelle die bestehenden Verfahren im konkreten Fall versagt haben könnten, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen. Die Ergebnisse der Ermittlungen und der institutionellen Aufarbeitung müssen hier voneinander getrennt betrachtet werden.

Auch die staatliche Aufsicht steht damit vor Fragen. Sie hat darüber zu wachen, dass die gesetzlichen und organisatorischen Anforderungen an die Verwaltung der berufsständischen Versorgung eingehalten werden. Daraus folgt jedoch keine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg jeder einzelnen Kapitalanlage. Zu prüfen ist vielmehr, ob Zuständigkeiten, Risikobegrenzungen und Kontrollverfahren den geltenden Anforderungen entsprachen und ob erkennbare Probleme angemessen behandelt wurden. Der aktuelle Fall macht deutlich, dass eine solche Prüfung sowohl die formalen Entscheidungswege als auch deren tatsächliche Anwendung erfassen muss.

Für die Mitglieder der Bayerischen Apothekerversorgung ist Transparenz dabei besonders wichtig. Ihre Altersversorgung beruht auf einer langfristigen berufsständischen Absicherung. Die Versicherten können die Kapitalanlage nicht wie bei einer frei gewählten privaten Geldanlage durch einen kurzfristigen Wechsel des Anbieters beeinflussen. Umso bedeutsamer sind nachvollziehbare Informationen darüber, welche Risiken das eigene Versorgungswerk trägt und wie die verantwortlichen Gremien darauf reagieren. Pauschale Aussagen über das Gesamtvermögen der Versorgungskammer reichen dafür nicht aus.

Die Durchsuchungen erhöhen den Druck auf die Verantwortlichen, die Vorgänge nachvollziehbar aufzuarbeiten. Drei Fragen bleiben besonders dringlich: Was lässt sich den früheren Mitarbeitern tatsächlich nachweisen, welche wirtschaftlichen Schäden sind aus den betroffenen Immobiliengeschäften endgültig entstanden und welcher Anteil davon betrifft die Bayerische Apothekerversorgung? Die Antworten können nur aus den Ermittlungen, den maßgeblichen Finanzunterlagen und einer versorgungswerkbezogenen Bewertung hervorgehen. Bis dahin ist weder eine strafrechtliche Schuld noch eine konkrete Gefährdung von Apothekerrenten belegt. Für die Mitglieder kommt es jetzt darauf an, dass diese Grenzen klar benannt und die offenen Fragen überprüfbar beantwortet werden.

Weitere Information unter: Apotheken-Nachrichten: Reformen, Forschung und Risiken | ApoRisk News

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