Source: Deutsche Nachrichten
I. Was neu ist: Erhebliche Erweiterung des Adressatenkreises
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2281 vom 12. Oktober 2026 ergänzt der Rat Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 um 826 Organisationen und 743 Personen. Insgesamt umfasst die Erweiterung damit 1.569 zusätzliche Listungen. Die Zahlen ergeben sich ausdrücklich aus Erwägungsgrund 4; Art. 1 ordnet die Änderung des Listungsanhangs an (EU, DVO 2026/2281, ErwG 4 und Art. 1).
Die Besonderheit liegt in der Auswahlgrundlage: Nach Erwägungsgrund 5 stehen die betroffenen Organisationen auf einer von der russischen Regierung erstellten Liste des militärisch-industriellen Komplexes und haben deshalb Anspruch auf staatliche Subventionen. Die zusätzlich gelisteten Personen fungieren als Führungskräfte dieser Organisationen. Der Rat bewertet die Organisationen als Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und die Führungskräfte als dessen Unterstützer (EU, DVO 2026/2281, ErwG 5).
Die Erweiterung schafft kein neues Instrument der Vermögenssperre. Sie vergrößert den Kreis der Adressaten, auf den der bestehende Sanktionsrahmen anzuwenden ist. Parallel ändert der Beschluss (GASP) 2026/2279 den entsprechenden Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP (Rat der EU, Beschluss (GASP) 2026/2279).
Für Unternehmen und Finanzinstitute entsteht damit eine konkrete Entscheidungsaufgabe: Welche Geschäftsbeziehungen sind unmittelbar betroffen? Welche nicht gelisteten Gesellschaften weisen relevante Eigentums- oder Kontrollbeziehungen auf? Welche offenen Zahlungen, Lieferungen oder Verfügungen dürfen noch ausgeführt werden? Eigentums- und Kontrollbeziehungen können sowohl für das Einfrieren von Vermögenswerten als auch für das mittelbare Bereitstellungsverbot entscheidend sein.
Präzisierung zur Subventionsberechtigung
Die Auswahlbegründung darf nicht mit dem Nachweis tatsächlich ausgezahlter Produktionssubventionen gleichgesetzt werden. Die geprüften ersten personenbezogenen Listeneinträge nennen konkret einen Anspruch der betreffenden Arbeitgeber auf föderale Beihilfen zu den Wohnkosten ihrer Beschäftigten. Der Erwägungsgrund beschreibt den Subventionsanspruch; die Einzelbegründungen konkretisieren ihn (EU, DVO 2026/2281, ErwG 5 und Anhang).
II. Seit wann gelten die zusätzlichen Listungen?
Art. 2 der Durchführungsverordnung 2026/2281 bestimmt:
„Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“
Die bereitgestellte Amtsblattfassung weist den 12. Oktober 2026 als Veröffentlichungsdatum aus. Nach dieser Fassung tritt die Verordnung somit am 12. Oktober 2026 in Kraft. Sie ist nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (EU, DVO 2026/2281, Art. 2).
Die Durchführungsverordnung enthält in ihrem verfügenden Teil keine besondere Übergangs- oder Abwicklungsfrist. Eine Freigabe noch offener Vorgänge kann daher nicht auf eine Übergangsregelung dieses Rechtsakts gestützt werden. Ob ein Ausnahme- oder Genehmigungstatbestand der Grundverordnung einschlägig ist, muss gesondert geprüft werden.
Ein verspätetes Listenupdate verschiebt die Rechtswirkung nicht
Nach den Bundesbank-FAQ greifen Einfriermaßnahmen ab Inkrafttreten der einschlägigen EU-Verordnung. Ein weiterer staatlicher Umsetzungsakt ist nicht erforderlich (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen, Abschnitt A). Der Zeitpunkt, zu dem ein Screeningdienstleister seine Daten aktualisiert, bestimmt deshalb nicht die rechtliche Anwendbarkeit.
Organisatorische Empfehlung: Im Rechtsänderungsprozess sollten drei Zeitpunkte getrennt dokumentiert werden:
- Veröffentlichung und rechtliches Inkrafttreten;
- technische Übernahme der neuen Listeneinträge;
- Abschluss der relevanten Bestands- und Vorgangsprüfung.
Entsteht ein Zeitversatz, sind geeignete Zwischenkontrollen festzulegen. Dazu können manuelle Prüfungen unmittelbar bevorstehender Zahlungen oder anderer besonders relevanter Vorgänge gehören. Die konkrete Ausgestaltung ist ein Umsetzungsvorschlag, kein gesetzlich vorgeschriebenes Standardmodell.
III. Einordnung gegenüber dem 21. Sanktionspaket
Der Vergleich mit dem 21. Sanktionspaket vom 23. Juli 2026 zeigt unterschiedliche Schwerpunkte. Bei den personenbezogenen Listungen umfasste das 21. Sanktionspaket 218 Listungen, davon 48 Personen und 170 Organisationen; die Listungserweiterung vom 12. Oktober 2026 bringt 1.569 zusätzliche Listungen mit 743 Personen und 826 Organisationen. Im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes enthielt das 21. Sanktionspaket 56 Listungen und daneben 51 Organisationen mit verschärften Exportbeschränkungen; die Oktober-Erweiterung erfasst dagegen breit die Organisationen einer russischen Regierungsliste und ihre Führungskräfte (Rat der EU, Pressemitteilung 628/26).
Auch das Maßnahmenprofil unterscheidet sich: Das 21. Sanktionspaket kombinierte personenbezogene Sanktionen mit weiteren wirtschaftlichen Beschränkungen, während die geprüfte Durchführungsverordnung Anhang I der Verordnung 269/2014 ergänzt. Entsprechend verschiebt sich der Umsetzungsschwerpunkt: Beim 21. Sanktionspaket waren geänderte Verbote, Anwendungsbereiche und neue Adressaten zu prüfen. Bei der Listungserweiterung kommt es darauf an, zusätzliche direkte und indirekte Betroffenheit zu erkennen und offene Vorgänge neu zu bewerten.
Die 51 Organisationen mit verschärften Exportbeschränkungen gehören zu einer anderen Maßnahmenkategorie. Sie dürfen nicht als zusätzliche Vermögenssperren zu den 218 personenbezogenen Listungen hinzugezählt werden (Rat der EU, Pressemitteilung 628/26).
Ebenso belegen die beiden geprüften Oktober-Rechtsakte nicht den vollständigen Umfang sämtlicher möglicherweise am selben Tag beschlossener Maßnahmen. Sie belegen die hier behandelte Listungserweiterung.
IV. Der rechtliche Rahmen: Drei Prüfungen dürfen nicht vermischt werden
1. Einfrieren: Welche Vermögenswerte sind betroffen?
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 269/2014 betrifft Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die gelisteten Personen oder Organisationen gehören oder von ihnen gehalten beziehungsweise kontrolliert werden. Diese Vermögenswerte sind einzufrieren (EU, VO 269/2014, Art. 2 Abs. 1).
Die Prüfung beschränkt sich deshalb nicht auf die Frage, ob der Kontoinhaber selbst gelistet ist. Auch Vermögenswerte eines nicht gelisteten Unternehmens können betroffen sein, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.
2. Bereitstellungsverbot: Welche Handlung ist unzulässig?
Art. 2 Abs. 2 untersagt, gelisteten Adressaten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen oder zugutekommen zu lassen (EU, VO 269/2014, Art. 2 Abs. 2).
Eine ausgehende Zahlung an einen gelisteten Empfänger kann daher unzulässig sein, ohne dass die Gelder des nicht gelisteten Zahlers selbst eingefroren sind. Das Nichtausführen einer Zahlung und das Einfrieren des Vermögens des Zahlers sind unterschiedliche Rechtsfolgen.
Ein vor der Listung geschlossener Vertrag begründet keine allgemeine Freigabe. Ausnahmen und Genehmigungen müssen die konkrete Handlung erfassen. Art. 6 enthält beispielsweise eine Genehmigungsmöglichkeit für bestimmte Zahlungen durch gelistete Adressaten aufgrund früher entstandener Verpflichtungen – keine pauschale Erlaubnis für Zahlungen an gelistete Vertragspartner (EU, VO 269/2014, Art. 6).
3. Eigentum und Kontrolle: Warum eine UBO-Abfrage nicht genügt
Die ausgewertete Fassung der Verordnung 269/2014 enthält ausdrückliche Definitionen: Art. 1 Buchst. i erfasst mindestens 50% der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung. Art. 1 Buchst. j nennt mehrere Kontrollkriterien, darunter das Recht zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit eines Leitungsorgans und rechtlich oder tatsächlich ausgeübten beherrschenden Einfluss (EU, VO 269/2014, Art. 1 Buchst. i und j).
Davon zu unterscheiden ist die konkrete Kontrolle über die Vermögenswerte. Nach Bundesbank-FAQ B.4a besteht bei einer Beteiligung einer gelisteten Person von mindestens 50% eine widerlegbare Vermutung, dass sie die Gelder des nicht gelisteten Unternehmens kontrolliert. Solange diese Vermutung nicht widerlegt ist, sind die betreffenden Gelder nach dieser behördlichen Darstellung als eingefroren zu behandeln. Kontrolle kann auch unterhalb dieser Schwelle vorliegen (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen B.4a).
Eine belastbare Prüfung sollte daher insbesondere erfassen:
- unmittelbare und mittelbare Kapitalbeteiligungen;
- Stimmrechte und gemeinsame Einflussmöglichkeiten;
- Rechte zur Bestellung oder Abberufung von Organmitgliedern;
- Vollmachten und Verfügungsmöglichkeiten;
- vertragliche und tatsächliche Einflussrechte.
Auch Beteiligungen mehrerer gelisteter Anteilseigner dürfen nicht ausschließlich isoliert bewertet werden. Die Bundesbank behandelt die Zusammenrechnung gelisteter Beteiligungen ausdrücklich in FAQ B.6 (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen B.6).
Die geldwäscherechtliche Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter liefert dafür Informationen, ersetzt aber nicht die sanktionsrechtliche Bewertung. Die Listung eines wirtschaftlich Berechtigten führt nach FAQ B.5c nicht automatisch dazu, dass sämtliche gegen ihn geltenden Verbote auf die Gesellschaft übergehen (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen B.5c).
4. Straf- und bußgeldrechtliche Folgen: Verstöße sind nicht nur ein Compliance-Risiko
Die unionsrechtlichen Sanktionsverbote werden in Deutschland durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) straf- und bußgeldrechtlich abgesichert. Maßgeblich ist die Fassung, die seit dem 6. Februar 2026 gilt. Mit ihr wurde die Richtlinie (EU) 2024/1226 umgesetzt (Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union vom 3. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 27) (BGBl. 2026 I Nr. 27).
Vorsätzliche Verstöße gegen die von § 18 Abs. 1 AWG erfassten Verbote oder Genehmigungspflichten können mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Für die hier behandelten Finanzsanktionen sind vor allem das Bereitstellungsverbot und das Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen relevant. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AWG ist außerdem strafbar, wer eingefrorene Vermögenswerte durch Verfügungen verschleiert. Dasselbe gilt für falsche oder irreführende Angaben, mit denen Eigentums- oder Begünstigungsverhältnisse verschleiert werden sollen. In besonders schweren Fällen sieht § 18 Abs. 6a AWG Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Ein Beispiel ist die Nutzung einer beherrschten Drittstaat-Gesellschaft, um Verstöße zu verschleiern (BGBl. 2026 I Nr. 27, Art. 1 zu § 18 AWG).
Fahrlässige Verstöße, unter anderem gegen das Bereitstellungsverbot, sind nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG Ordnungswidrigkeiten. § 19 Abs. 6 AWG sieht dafür eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro vor. Gegen Unternehmen können nach § 19 Abs. 7 und 8 AWG Geldbußen bis zu 40 Millionen Euro verhängt werden. Das gilt, wenn eine Leitungsperson eine Sanktionsstraftat begeht oder ihre Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt. Strafbewehrt ist inzwischen auch die Meldepflicht: Wer beruflich erlangte Informationen über einzufrierende Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht meldet, kann sich nach § 18 Abs. 5a AWG strafbar machen. Für bestimmte Berufsgeheimnisträger gilt die Ausnahme des § 18 Abs. 13 AWG. Ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, hängt von den konkreten Tatbestandsvoraussetzungen und dem individuellen Verschulden ab (BGBl. 2026 I Nr. 27, Art. 1 zu §§ 18, 19 AWG).
Keine Schonfrist mehr nach Veröffentlichung
Bis zum 5. Februar 2026 blieb nach § 18 Abs. 11 AWG a. F. straflos, wer bis zum Ablauf des zweiten Werktages nach der Veröffentlichung eines Rechtsakts handelte und das neue Verbot nicht kannte. Diese Regelung ist ersatzlos entfallen. § 18 Abs. 11 AWG betrifft seither nur noch Fälle humanitärer Hilfe. Für die Listungserweiterung vom 12. Oktober 2026 gibt es damit weder eine unionsrechtliche Übergangsfrist noch einen strafrechtlichen Schutzzeitraum nach deutschem Recht (BGBl. 2026 I Nr. 27, Art. 1 zu § 18 Abs. 11 AWG).
Das bestätigt die Aussage in Abschnitt II: Ein verspätetes Listenupdate verschiebt die Rechtswirkung der EU-Verordnung nicht. Seit dem Wegfall der Schonfrist ist es zudem ein eigenes Sorgfaltsrisiko. Unternehmen sollten nachweisen können, wann sie die neuen Einträge übernommen haben und welche Zwischenkontrollen sie bis dahin angewendet haben.
V. Welche Entscheidungen Compliance jetzt treffen muss
Die folgende Aufgabenverteilung ist ein organisatorischer Umsetzungsvorschlag. Sie unterstützt die von der Bundesbank beschriebene Erwartung geeigneter und angemessener Verfahren zur Einhaltung der Finanzsanktionen (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen); sie ist kein gesetzlich vorgegebenes Rollenmodell.
Zunächst ist zu entscheiden, welche Bestände und offenen Vorgänge erneut geprüft werden. Die Federführung liegt nach diesem Vorschlag bei Compliance mit IT und Operations; dokumentiert werden Prüfumfang, Datenstand und Abschlussstatus. Wie ein verzögertes Listenupdate überbrückt wird, legen Compliance und IT fest; festzuhalten ist eine Zwischenkontrolle mit Beginn, Ende und Eskalationsweg. Welche Vorgänge Vorrang haben, entscheidet Compliance mit Zahlungsverkehr, Treasury oder Einkauf; Ergebnis ist eine priorisierte Bearbeitung unmittelbar bevorstehender Zahlungen, Lieferungen und Verfügungen.
Welche Eigentums- und Kontrollfälle eine vertiefte Prüfung benötigen, klären Compliance und Legal anhand von Beteiligungsstruktur, Einflussrechten und rechtlicher Bewertung. Welche Vermögenswerte oder Handlungen betroffen sind, beurteilt Legal mit der zuständigen Fachfunktion; Einfrieren und Bereitstellungsverbot werden dabei getrennt bewertet. Welche Behördenverfahren erforderlich sind, bestimmt die zuständige Fachfunktion mit Legal; zu dokumentieren sind Meldegrundlage, Empfänger, Genehmigungsbedarf und Bearbeitungsstatus. Welche Vorgänge freigegeben werden können, richtet sich nach der internen Kompetenzordnung; das Ergebnis ist eine sachverhaltsbezogene Entscheidung mit Bedingungen und Wiedervorlageanlass.
Eine risikobasierte Priorisierung bestimmt die Bearbeitungsreihenfolge. Sie darf ein festgestelltes gesetzliches Verbot nicht durch einen niedrigen internen Risikoscore ersetzen.
VI. Zurückstellen, einfrieren oder freigeben? Vier Praxisfälle
Fall 1: Ein möglicher Treffer ist noch nicht aufgeklärt
Ein Zahlungsempfänger erzeugt einen Namensähnlichkeitstreffer. Weitere Identifikatoren sind noch nicht abgeglichen.
Empfohlener Entscheidungsweg:
[*]Den konkreten Vorgang vorläufig zurückstellen.
[*]Namen und verfügbare weitere Identifikatoren mit dem Listeneintrag vergleichen.
[*]Nachgewiesene Nichtidentität dokumentieren.
[*]Bei bestätigter Identität die einschlägigen Verbote prüfen.
[*]Wesentliche verbleibende Unsicherheit eskalieren.
Das vorläufige Zurückstellen ist eine interne Sicherungsmaßnahme. Es ist noch keine Feststellung, dass sämtliche Vermögenswerte des Kunden gesetzlich eingefroren sind.
Fall 2: Der Kontoinhaber ist bestätigt gelistet
Ein Institut führt ein Konto einer Organisation, die durch die neue Durchführungsverordnung in Anhang I aufgenommen wird.
Bei bestätigter Identität sind die betroffenen Gelder nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 einzufrieren; die einschlägigen Informationspflichten sind gesondert zu erfüllen (EU, VO 269/2014, Art. 2 Abs. 1). Eine interne Zustimmung der Geschäftsleitung ersetzt keine erforderliche behördliche Genehmigung.
Fall 3: Eine nicht gelistete Gesellschaft gehört zu 60% einer gelisteten Person
Die Gesellschaft ist nicht selbst gelistet. Ihr Mehrheitsanteilseigner ist jedoch von der Erweiterung betroffen.
Die Kontrollvermutung nach Bundesbank-FAQ B.4a darf nicht übergangen werden (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen B.4a). Ein Hinweis auf fehlende Beteiligung am Tagesgeschäft ersetzt keine belastbare Prüfung, ob die Vermutung widerlegt ist. Zusätzlich ist für geplante Zahlungen das mittelbare Bereitstellungsverbot zu untersuchen.
Zahlungen auf eingefrorene Konten und Zahlungen an kontrollierte Unternehmen außerhalb der EU sind dabei unterschiedliche Konstellationen. Nach FAQ B.5b sind Zahlungen an solche Unternehmen außerhalb der EU regelmäßig unzulässig, weil eine Begünstigung des gelisteten Akteurs zu befürchten ist (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen B.5b).
Fall 4: Minderheitsbeteiligung mit besonderen Einflussrechten
Eine gelistete Person hält 30% der Anteile, darf aber die Mehrheit des Leitungsorgans bestellen.
Die Beteiligungsquote allein rechtfertigt keine Freigabe. Das Bestellungsrecht ist ein ausdrücklich genanntes Kontrollkriterium (EU, VO 269/2014, Art. 1 Buchst. j). Anschließend sind die Rechtsfolgen für die konkreten Vermögenswerte und geplanten Leistungen zu bestimmen.
VII. Meldungen und Genehmigungen: Den richtigen Verfahrensweg wählen
Informationspflichten, Genehmigungsanträge und geldwäscherechtliche Eskalationen sollten organisatorisch getrennt bearbeitet werden. Die Bundesbank-FAQ unterscheiden in Abschnitt A.4 insbesondere folgende Zuständigkeiten: Für Gelder sowie damit zusammenhängende Meldungen und Ausnahmegenehmigungen ist die Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen, zuständig. Güter, wirtschaftliche Ressourcen und weitere nichtfinanzielle Sanktionsbereiche liegen beim BAFA. Meldungen sanktionierter Adressaten über eigene oder kontrollierte eingefrorene Vermögenswerte gehen an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nach den genannten nationalen Vorschriften (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen A.4).
Die konkrete Meldegrundlage und Zuständigkeit sind für den jeweiligen Sachverhalt zu bestimmen. Ein einheitlicher interner Eingangskanal kann sinnvoll sein; er darf die unterschiedlichen rechtlichen Verfahren jedoch nicht verdecken.
Die Bundesbank weist außerdem darauf hin, dass ihre FAQ allgemeine Hinweise enthalten, keine erforderliche Genehmigung ersetzen und unter dem Vorbehalt gerichtlicher Auslegung stehen (Bundesbank, FAQ Finanzsanktionen, Vorwort). Behördliche Auslegung und verbindliche Rechtsnorm sind deshalb ausdrücklich auseinanderzuhalten.
VIII. Was eine nachvollziehbare Entscheidungsakte enthalten sollte
Für die Dokumentation empfiehlt sich folgende Struktur: Der Sachverhalt beschreibt Beteiligte, Vermögenswerte, geplante Handlung und Zeitpunkt. Die Identitätsprüfung hält die verwendeten Identifikatoren und die Gründe für Übereinstimmung oder Nichtidentität fest. Unter Rechtsgrundlage werden der einschlägige Rechtsakt, die geprüfte Fassung und die zeitliche Anwendbarkeit dokumentiert. Der Baustein Eigentum und Kontrolle erfasst Beteiligungen, Stimmrechte, Einflussrechte und tatsächliche Verhältnisse.
Bei den Rechtsfolgen ist festzuhalten, ob Einfrieren, Bereitstellungsverbot, eine Ausnahme oder ein Genehmigungsbedarf vorliegt. Das Behördenverfahren umfasst Meldung, Antrag, zuständige Stelle und gegebenenfalls Auflagen. Die Entscheidung benennt verantwortliche Stelle, Begründung und konkrete Reichweite. Die Wiedervorlage regelt schließlich, wann neu zu prüfen ist: bei einer neuen Listung, einer geänderten Beteiligungsstruktur, neuen Informationen oder einer weiteren Transaktion.
Diese Struktur ist eine organisatorische Empfehlung, kein gesetzliches Formular.
Eine Freigabe sollte die geprüfte Handlung und den zugrunde gelegten Informationsstand benennen. Die pauschale Aussage „Kunde freigegeben“ ist als Arbeitsstandard ungeeignet, wenn sie den Eindruck einer dauerhaften Freigabe aller späteren Geschäfte vermittelt.
IX. Fazit: Neue Adressaten, unmittelbar geltende Rechtsfolgen
Die Durchführungsverordnung 2026/2281 ergänzt den personenbezogenen Sanktionsrahmen um 826 Organisationen und 743 Personen. Nach Art. 2 und dem Veröffentlichungsdatum der vorliegenden Amtsblattfassung tritt sie am 12. Oktober 2026 in Kraft. Eine besondere Übergangsfrist enthält ihr verfügender Teil nicht (EU, DVO 2026/2281, Art. 2).
Der Umsetzungsschwerpunkt liegt deshalb nicht nur in der Übernahme zusätzlicher Namen. Entscheidend sind die Aufklärung der Identität, die Bewertung von Eigentum und Kontrolle und die getrennte Prüfung von Vermögenssperre und Bereitstellungsverbot.
Für die Praxis bleiben drei Entscheidungen auseinanderzuhalten: vorläufiges Zurückstellen bei ungeklärtem Sachverhalt, Anwendung gesetzlicher Verbote bei bestätigter Betroffenheit und begründete Freigabe bei geklärter Zulässigkeit.
X. Quellenverzeichnis
Europäisches Recht (Amtsblatt der Europäischen Union)
Verordnungen:
Durchführungsverordnung (EU) 2026/2281 des Rates vom 12. Oktober 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/2281, 12.10.2026), insbesondere Erwägungsgründe 3 bis 5, Art. 1 und 2 sowie Anhang:
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2281/oj. Ausgewertet anhand der bereitgestellten deutschen PDF-Amtsblattfassung am 12.10.2026.22-deutsch-PDF.pdf
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.03.2014, S. 6), insbesondere Art. 1 Buchst. i und j, Art. 2 und Art. 6:
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/269/oj.
Verwendete konsolidierte Fassung vom 23.04.2026: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/269/2026-04-23/eng, abgerufen am 12.10.2026. Konsolidierte Fassungen sind Dokumentationshilfen; maßgeblich bleiben die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte einschließlich ihrer Änderungen und Berichtigungen.eur-lex.europa+1
Europäisches Recht – Beschlüsse (Amtsblatt der Europäischen Union)
Beschluss (GASP) 2026/2279 des Rates vom 12. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/2279, 12.10.2026), insbesondere Erwägungsgründe 3 bis 5, Art. 1 und 2 sowie Anhang:
https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2026/2279/oj. Ausgewertet anhand der bereitgestellten englischen PDF-Amtsblattfassung am 12.10.2026.22.-Sanktionsliste-Russland-PDF.pdf
Gesetze
Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere § 18 Abs. 1 zu strafbaren Verstößen gegen unionsrechtliche Sanktionsverbote und Genehmigungspflichten, § 18 Abs. 11 zum begrenzten Ausschluss der Bestrafung bei fehlender Kenntnis unmittelbar nach Veröffentlichung sowie § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6 zur fahrlässigen Begehung und zum Bußgeldrahmen. § 18 und § 19 über „Gesetze im Internet“, abgerufen am 12.10.2026.
Behördliche Veröffentlichungen und Auslegungshinweise
Deutsche Bundesbank: „Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen“, Stand Juni 2026, insbesondere Vorwort, Abschnitte A.1, A.3 und A.4 sowie B.3, B.4a, B.5 und B.6; zur unmittelbaren Anwendung von Finanzsanktionen, zu behördlichen Zuständigkeiten, Eigentums- und Kontrollfragen, zum mittelbaren Bereitstellungsverbot und zur Zusammenrechnung gelisteter Beteiligungen:
FAQ Finanzsanktionen – Deutsche Bundesbank (PDF), abgerufen am 12.10.2026.
Rat der Europäischen Union: Pressemitteilung 628/26 vom 23. Juli 2026, „21st package of sanctions: EU hits Russian energy, financial services and crypto hard“, insbesondere die Abschnitte zu personenbezogenen Listungen, zum militärisch-industriellen Komplex und zu Handelsbeschränkungen; verwendet für den Vergleich mit dem 21. Sanktionspaket:
Pressemitteilung zum 21. Sanktionspaket – Rat der Europäischen Union (PDF), abgerufen am 12.10.2026.