Finanzpolitische Perspektiven verschlechtern sich

Das Planungsergebnis hat sich innert Jahresfrist massiv verschlechtert, so dass der bernische Finanzhaushalt ab 2028 in ein strukturelles Defizit abzugleiten droht. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf drei Aufgabengebiete zurückzuführen: 

• Ergänzungsleistungen: Verschiedene Faktoren wie die demografische Entwicklung führen zu einem wesentlichen, stetig zunehmenden Bedarf ab 2027.
• Gesundheitsversorgung: Im Zuge der Einführung von EFAS (einheitliche Finanzierung von ambulanter und stationärer Behandlung) wird mit hohen Mehrkosten ab 2028 gerechnet. 
• Prämienverbilligungen: Die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» ab 2028 führt zu höheren Aufwendungen als bisher angenommen. 

Ertragsseitig erfährt das Planungsergebnis mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung und dem damit abzuschaffenden Eigenmietwert unter Beibehaltung der Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen ab 2029 eine empfindliche Einbusse.

Der Regierungsrat zeigt sich über die Aufwandentwicklung in den drei genannten Aufgabenbereichen besorgt. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass die Prognosen in diesen Bereichen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind.

Aufgrund dieser Ausgangslage nimmt der Regierungsrat eine kurzfristigere Finanzpolitik ein: Er legt den Fokus auf das Budgetjahr 2027. Im Hinblick auf die neue Legislatur wird der neu zusammengesetzte Regierungsrat eine vertiefte Analyse in den drei Aufgabenbereichen vornehmen. Gestützt auf die entsprechenden Ergebnisse wird der Regierungsrat die Stossrichtung der künftigen Finanzpolitik festlegen.

Das Planungsergebnis steht in Kontrast zum Rechnungsergebnis 2025, in welchem ein Ertragsüberschuss von CHF 873 Millionen resultierte. Auch für 2026 wird mit einem positiven Rechnungsabschluss gerechnet. Aufgrund der hohen Planungsunsicherheit sowie der Rechnungsergebnisse 2025 und 2026 spricht sich der Regierungsrat vorläufig gegen die Erarbeitung eines Entlastungspaketes sowie für die weitere Umsetzung der Steuerstrategie aus. 

Zur weiteren Umsetzung der Steuerstrategie beantragt der Regierungsrat mit dem Budget 2027 eine Steueranlagesenkung um 0,45 Steuerzehntel bei den natürlichen Personen. Weiter beinhaltet die vorliegende Planung die mit der Steuergesetzrevision 2027 beschlossene Glättung der Progression zugunsten von tiefen und mittleren Einkommen (zur Umsetzung der Steuerstrategie vgl. Tabelle). Ein Festhalten an den geplanten steuerpolitischen Massnahmen ist vor dem Hintergrund des unverändert hohen Handlungsdrucks bei der Steuerbelastung von natürlichen und juristischen Personen dringend angezeigt.

Die vorliegenden Planzahlen machen deutlich: Der Kanton Bern steht an einem finanzpolitischen Wendepunkt. In den vergangenen Jahren bestand die zentrale Herausforderung darin, den stark steigenden Investitionsbedarf zu finanzieren. In den kommenden zwei bis drei Jahren wird der Schwerpunkt jedoch auf der Stabilisierung der Erfolgsrechnung liegen. Entscheidend ist, ein Abgleiten in ein strukturelles Defizit zu verhindern und den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons langfristig zu sichern. 

Nur wenn es gelingt, die Erfolgsrechnung nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, kann der Kanton Bern auch künftig ein seinen Aufgaben und Bedürfnissen entsprechendes Investitionsniveau ohne Neuverschuldung finanzieren und damit die Vorgaben der beiden Schuldenbremsen einhalten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Kanton auch in Zukunft die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und weitere zentrale öffentliche Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren kann.