Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Von Oliver Eschke
Mit dem neuen Ökologie- und Umweltgesetzbuch kodifiziert Beijing etwas, das bereits seit Jahren erkennbare Politik ist: den konsequenten Umbau zu einer grünen Volkswirtschaft. Ein Blick auf Entscheidungen und Zahlen macht deutlich, wie sich China in der letzten Dekade zum globalen Vorbild für die grüne Transformation entwickelt hat.
Ein Offshore-Windpark vor der Küste von Pingtan in der Provinz Fujian. (Foto vom 30. Juni, Lin Shanchuan/Xinhua)
Am vergangenen Samstag ist in China das Ökologie- und Umweltgesetzbuch in Kraft getreten. Es ist nach dem Zivilgesetzbuch von 2020 erst das zweite Regelwerk in der Geschichte der Volksrepublik, dem der Nationale Volkskongress (NVK) den Rang eines eigenständigen „Gesetzbuchs“ verliehen hat.
Es bündelt zehn bestehende Umweltgesetze vollständig sowie Teile weiterer rund 20 Gesetze zu Naturschutz und Ressourcen in einem einzigen Regelwerk mit 1.242 Artikeln in fünf Büchern: allgemeine Grundsätze, Verschmutzungsbekämpfung, Ökosystemschutz, grüne und kohlenstoffarme Entwicklung sowie Haftung und ergänzende Bestimmungen. So werden grundlegende Regelungen zum Klimaschutz Chinas gesetzlich verankert, ebenso wie neue Regelungsbereiche für Chemikalienrisiken, elektromagnetische Strahlung und Lichtverschmutzung.Für Umweltrechtler wie Qin Tianbao von der Wuhan-Universität markiert das Gesetzbuch „einen historischen Wandel in der Logik von Chinas ökologischer und Umweltverwaltung“ – weg von fragmentierter Einzelregulierung, hin zu systematischer Steuerung.
Bemerkenswert ist auch der Entstehungsprozess: Mehr als 7.000 Personen reichten in vier Konsultationsrunden über 20.000 Stellungnahmen ein. Das Regelwerk reicht bis in den Alltag hinein und verankert systematisch Bürgerbeteiligung, Beschwerdewege und den Schutz von Hinweisgebern.
Kein Bruch, sondern Kontinuität
Das neue Gesetzbuch fällt keinesfalls vom Himmel. Vielmehr ist es die juristische Verdichtung eines Kurses, den Beijing seit rund einem Jahrzehnt verfolgt, seit der Staatspräsident Xi Jinping 2013 den Kampf gegen die Luftverschmutzung zur politischen Priorität erklärt hat. In der Folgezeit wurden eine Reihe von Fünfjahresplänen, Aktionsprogrammen und lokalen Zielvorgaben nachgelegt. Diese Ergebnisse lassen sich messen: 2025 lag die PM2.5-Konzentration (Feinstaub) in Chinas Großstädten im Schnitt bei 28 Mikrogramm pro Kubikmeter, der beste Wert seit Beginn der Messungen. In den ersten sieben Monaten 2026 setzte sich der Trend fort. Auch bei den Gewässern zeigt sich der Effekt jahrzehntelanger Sanierungsprogramme: 86,5 Prozent der Oberflächengewässer erreichen inzwischen die Güteklassen I bis III, ein Plus von 2,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Eine Drohnenaufnahme vom 5. September 2024 zeigt den Yuehu-Park und die Skyline der Stadt Ningbo in der ostchinesischen Provinz Zhejiang. (Xinhua)
Möglich wurde dies auch durch einen Verwaltungsmechanismus, der seit seinem Pilotversuch in Hebei Ende 2015 auf alle Provinzen ausgeweitet wurde: die zentralen Umweltschutzinspektionen. In drei landesweiten Runden wurden über 380.000 Umweltbeschwerden bearbeitet, 349 typische Verstöße öffentlich benannt und 6.475 Sanierungsaufträge an die betroffenen Regionen übergeben.