Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem zweiten Zusatzkredit von 37,785 Millionen Franken für das neue Verwaltungsgebäude «Tavannes Machines» in Tavannes zuzustimmen. Aus Sicht der Kommission ist es zwar unerfreulich, dass für das Gebäude ein weiterer Zusatzkredit gesprochen werden muss. Dieser ist jedoch nötig, damit die Verwaltungseinheiten im Berner Jura nach dem Kantonswechsel von Moutier in einem neuen Verwaltungszentrum zusammengefasst werden können. Die BaK beantragt jedoch, dass die zusätzlichen Mittel von 37,785 Millionen Franken ein Kostendach sind, das im weiteren Projektverlauf zwingend eingehalten werden muss. Deshalb erachtet sie es aus Kostengründen auch nicht als angezeigt, für eine Maschine Geld einzusetzen, die als Zeitzeuge der Industriegeschichte der Region im Gebäude von «Tavannes Machines» aufgestellt werden soll. Für die Installation sind 300 000 Franken vorgesehen. Aus Sicht der Kommission soll dieses Projekt regional und nicht über den Zusatzkredit finanziert werden.
Nach dem Kantonswechsel von Moutier per 1. Januar 2026 mussten die kantonalen Verwaltungs- und Justizstandorte im Berner Jura neu organisiert werden. Der Grosse Rat hatte im Dezember 2024 beschlossen, die Justiz- und Polizeidienste in das zukünftige Verwaltungszentrum in Tavannes zu integrieren und auf einen Neubau in Reconvilier zu verzichten. Dazu waren eine umfassende Überarbeitung der Belegungsplanung sowie zusätzliche bauliche Massnahmen erforderlich. Darüber hinaus wurden bei der Projektierung gravierende statische Mängel am Gebäude festgestellt, welche aufwändigere Sanierungsarbeiten und Übergangslösungen notwendig machten. Den Zusatzkredit braucht es wegen der entsprechenden Mehrkosten sowie betrieblichen Anpassungen. Das Gebäude «Tavannes Machines» soll im Jahr 2028 bezugsbereit sein.
Konzessionsänderung Grimselsee
Die BaK stimmt der Konzessionsänderung für die Erhöhung des Grimselsees durch die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) zu. Sie unterstützt damit den Kompromiss zwischen der Stromwirtschaft, den Umweltverbänden sowie der Region und den weiteren Beteiligten im Dienst einer nachhaltigen Energieversorgung der Schweiz, der wirtschaftliche und ökologische Interessen gleichermassen berücksichtigt. Die Kommission erachtet die ausgehandelte Lösung als ausgewogen und begrüsst, dass mit der Vereinbarung eine breite Abstützung erreicht werden konnte.
Das Projekt der KWO ermöglicht eine Steigerung des Energiepotenzials des Grimsel-Stausees von derzeit 270 auf neu 510 Gigawattstunden. Das entspricht ungefähr einem Jahresenergieverbrauch von 53 330 Haushalten. Die zusätzliche Energie soll insbesondere im Winter genutzt werden und zu einem stabilen Schweizer Stromnetz beitragen. Um dies zu erreichen, sollen die beiden Talsperren «Spitallamm» und «Seeuferegg» erhöht und so der maximale Wasserspiegel des Grimselsees um 23 Meter angehoben werden. Dieses Vorhaben erfordert wesentliche Einschnitte in schutzwürdigen Lebensräumen. Als Kompensation wurden zwischen den KWO und den Umweltverbänden umfangreiche Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen vereinbart.
Bereits im Jahr 2012 hatte der Grosse Rat einer Konzessionsänderung für eine Erhöhung des Grimselsees zugestimmt. Das Bundesgericht hob diesen Beschluss jedoch 2020 aufgrund von Beschwerden und nach jahrelangem Weg durch die Instanzen auf und wies ihn zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurück.
Amthäuser Meiringen, Erlach und Schloss Büren an der Aare sollen weiter kantonal genutzt werden
Aus Sicht der BaK ist es sinnvoll, die Amthäuser in Meiringen und Erlach und das Schloss Büren an der Aare weiterhin kantonal zu nutzen. Deshalb beantragt sie dem Grossen Rat, die drei Liegenschaften wieder ins Verwaltungsvermögen zu übertragen und die Amthäuser Erlach und Meiringen danach für die weitere Nutzung zu sanieren. Die BaK beantragt, den Parkplatz und die Zufahrt beim Amthaus Meiringen nicht zu asphaltieren, sondern mit einem versickerungsfähigen Belag zu versehen.
2008 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Amthäuser Meiringen und Erlach sowie das Schloss Büren an der Aare im Zuge der Verwaltungs- und Justizreform zu verkaufen und übertrug die Liegenschaften ins Finanzvermögen. Da sie jedoch nicht verkauft werden konnten und für die dort untergebrachte Kantonspolizei keine geeigneten Ersatzstandorte gefunden wurden, sollen sie wieder ins Verwaltungsvermögen übertragen und weiterhin als Polizeiwachen genutzt werden. Die Amthäuser Meringen und Erlach sollen anschliessend für rund eine Million saniert werden. Für die Investition der drei Liegenschaften sind insgesamt 7,4 Millionen Franken vorgesehen.