Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Eine Koalition aus 25 Bundesstaaten hat am Montag eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Darin wird argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump seine gesetzlichen Befugnisse überschritten habe, indem er pauschale neue Zölle auf Waren aus 60 Handelspartnern verhängte, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
Die beim US-Gericht für internationalen Handel eingereichte Klage richtet sich gegen die kürzlich in Kraft getretenen Zölle in Höhe von 10 Prozent bzw. 12,5 Prozent auf den Großteil der aus den betroffenen Volkswirtschaften importierten Waren. Nach Angaben der Bundesstaaten entfallen auf diese Volkswirtschaften zusammen 99,4 Prozent der US-Importe.
Die Koalition forderte das Gericht auf, die Zölle zu blockieren, sie für rechtswidrig zu erklären und die Rückerstattung der bereits entrichteten Zölle anzuordnen.