Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Die Staatliche Marktregulierungsbehörde Chinas und das Handelsministerium haben am Samstag begonnen, öffentliche Stellungnahmen zum Entwurf zur Änderung des E-Commerce-Gesetzes einzuholen.
Der Entwurf umfasst 20 Bestimmungen. Diese zielen unter anderem darauf ab, den regulatorischen Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern. Neben Plattformen und Händlern sollen auch die Rechte und Pflichten weiterer Akteure der Plattformökonomie klarer definiert werden.
Zudem betont der Entwurf die Notwendigkeit, den Haftungsrahmen für Plattformen zu verbessern, ein breiteres Spektrum an Regulierungsinstrumenten einzusetzen und die laufende Aufsicht zu stärken. Um schwerwiegende illegale Praktiken im E-Commerce zu bekämpfen, sollen entsprechende Regelungen unter Berücksichtigung öffentlicher Rückmeldungen überarbeitet werden.
Darüber hinaus sieht der Entwurf Maßnahmen zur Vertiefung von Öffnung und internationaler Zusammenarbeit im E-Commerce-Sektor vor. Die Angleichung an internationale Regeln und Standards soll gefördert werden, ebenso wie die Selbstregulierung der Branche und eine geordnete Expansion chinesischer Unternehmen im Ausland.
Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die zuständigen Behörden den Entwurf auf Grundlage der eingegangenen Vorschläge überarbeiten, um die Gesetzesänderung zeitnah zu verabschieden.