Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Die EU sendet widersprüchliche Signale: Einerseits betont Brüssel den Dialog mit Beijing, andererseits errichtet es hinter den Kulissen neue Handelsbarrieren. Mit diesem Protektionismus schadet sich Europa letztlich selbst.
Die Fassade des Dialogs beginnt zu bröckeln. Während sich Delegationen aus Beijing und Brüssel zu Gesprächen treffen, verschärft die Europäische Union systematisch ihre protektionistischen Maßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist, dass trotz angekündigter Verhandlungen drastische Maßnahmen gegen vermeintliche „Überkapazitäten“ in Kraft treten. Ab dem 1. Juli werden Stahleinfuhren in die EU jenseits der Quoten mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt, parallel stehen Abgaben auf chinesische Hybridfahrzeuge im Raum.
Unter den Schlagworten „De-Risking“ und „Antisubvention“ nimmt die EU gezielt Chinas Schlüsselindustrien ins Visier. Obwohl China Gesprächsbereitschaft zeigte und in den Konsultationsrunden konstruktive Vorschläge einbrachte, blockiert die EU am Verhandlungstisch. Anstatt auf Chinas berechtigte Sorgen – etwa bei Hightech-Exportkontrollen – einzugehen, beharrt die Europäische Union auf eigenen Forderungen und arbeitet hinter den Kulissen an neuen Handelsbeschränkungen.
Diese doppelgleisige Strategie legt ein gefährliches Kalkül nahe: Nach außen Dialogbereitschaft demonstrieren, während man insgeheim die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung bereits aufgegeben hat. Es ist das gleiche Vorgehen wie in den USA: erst künstlich eskalieren, um dann mit maximalem Druck Zugeständnisse zu erzwingen.
Das Narrativ der „Überkapazität“ erweist sich dabei als schwach. Würde man diesen Maßstab anlegen, müsste man fast jede europäische Exportindustrie der Vergangenheit – von deutschen Autos bis zu französischen Modewaren – so betiteln. Da die europäische Wirtschaft jedoch tatsächlich an Wettbewerbsfähigkeit verliert, fordert Brüssel nun Sonderprivilegien, die in der Rhetorik des freien Marktes verpackt sind.
Im Kern spiegelt diese Politik eine Identitätskrise wider. Die EU fürchtet nicht China, sondern den Verlust ihrer historischen Vormachtstellung als industrielles Zentrum. Wie die Aristokratie auf dem sinkenden Schiff Titanic klammert man sich verzweifelt an den verblassten Ruhm einer vergangenen Epoche, ist jedoch nicht bereit, die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen zu akzeptieren.
Doch das Kopieren der US-Eskalationsstrategie wird für Europa nicht gut enden. China hat im Handelskonflikt mit Washington bereits bewiesen, dass es keinen Zollkrieg anstrebt, aber bereit ist, auf entsprechende Schritte zu reagieren. Europa, das über weitaus weniger wirtschaftliche Resilienz verfügt, spielt hier ein gefährliches Spiel.
Chinas Position bleibt unverändert: Das Land steht zum multilateralen Welthandel und setzt auf Konfliktbeilegung durch Dialog. Doch guter Wille bedeutet keine unbegrenzte Bereitschaft zu Zugeständnissen. Besonnene Stimmen in Europa wissen längst, wo die echten Probleme liegen. Um die Wirtschaft zu beleben, sind Investitionen, Innovationen und eine höhere Produktivität notwendig. Protektionismus schafft jedoch keine Innovation und baut keine Industrien wieder auf – das beweist das amerikanische Experiment gerade schmerzhaft.