Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Am Donnerstag hat ein chinesischer Vertreter im Rahmen einer WTO-Sitzung Chinas starke Besorgnis über den Revisionsentwurf des EU-„Cybersicherheitsgesetzes“ sowie über das „Gesetz über industrielle Beschleunigung“ geäußert.
Demnach ermögliche der Revisionsentwurf des „Cybersicherheitsgesetzes“ europäischen Aufsichtsbehörden, Unternehmen aus bestimmten Ländern den Zugang zum EU-Markt willkürlich und systematisch zu verwehren. Dies stelle eine potenziell protektionistische Maßnahme dar und verstoße nach chinesischer Auffassung gegen das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sowie gegen bestehende WTO-Zusagen der EU.
Weiter erklärte der Vertreter, das „Gesetz über industrielle Beschleunigung“ sehe unangemessene Beschränkungen für vier aufstrebende strategische Industriebereiche mit ausländischer Kapitalbeteiligung in der EU vor, darunter Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik sowie zentrale Rohstoffsektoren. Das Gesetz widerspreche grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft wie Handelsfreiheit und fairem Wettbewerb und stelle sowohl Investitionshemmnisse als auch eine systematische Diskriminierung dar, die die WTO-Regeln erheblich verletze.
China fordere die EU daher auf, die WTO-Regeln einzuhalten und die entsprechenden diskriminierenden Bestimmungen in den genannten Gesetzesvorhaben zu streichen oder grundlegend zu überarbeiten, so der Sprecher abschließend.