Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen das chinesische Sicherheitsunternehmen Nuctech stellt eine rechtswidrige extraterritoriale Rechtsausübung dar. Dies geht aus einer am Freitag vom chinesischen Justizministerium veröffentlichten Erklärung hervor.
Unter Berufung auf die Vorschriften zur Bekämpfung rechtswidriger extraterritorialer Maßnahmen ausländischer Staaten erklärte das Ministerium, dass weder Organisationen noch Einzelpersonen die Maßnahmen der EU befolgen oder unterstützen dürften.
Der Sprecher des Ministeriums fügte hinzu, dass dieser Schritt darauf abziele, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren sowie die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Staatsbürger, juristischer Personen und anderer Organisationen zu schützen.
Die EU habe im Rahmen der Untersuchung willkürlich umfangreiche und nicht notwendige Informationen über interne Angelegenheiten chinesischer Einrichtungen eingefordert, was gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen verstoße, so der Sprecher weiter.
Auch das chinesische Handelsministerium äußerte Kritik an dem Vorgehen der EU. Ein Sprecher erklärte am Samstag, China hoffe, dass die Europäische Kommission ihre unangemessenen Praktiken umgehend korrigiere, die ungerechtfertigte Unterdrückung chinesischer Unternehmen beende und den Missbrauch von Untersuchungsinstrumenten im Rahmen der Verordnung über ausländische Subventionen einstelle.