Source: People’s Republic of China – State Council News in German
China hat Kritik an neuen Exportkontrollgesetzen geäußert, die kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurden. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte am Samstag, man lehne insbesondere die aus seiner Sicht übermäßige Ausweitung des Begriffs der nationalen Sicherheit sowie den Missbrauch von Exportkontrollen entschieden ab.
Sollten die Gesetze in Kraft treten, könnten sie die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung erheblich beeinträchtigen und die Stabilität globaler Lieferketten – insbesondere in der Halbleiterindustrie – gefährden.
China werde den weiteren Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgen und die möglichen Auswirkungen auf eigene Interessen sorgfältig prüfen. Man werde bei Bedarf „entschlossene und notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen, so der Sprecher weiter.
Zuvor hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses das Gesetz zur multilateralen Angleichung von Technologiekontrollen für Hardware, bekannt als MATCH Act, sowie mehrere weitere Exportkontrollgesetze verabschiedet.