Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Der Regierungsrat hat die von 12’707 Personen unterzeichnete Petition «Nein zur Verschärfung der Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen des Kantons Bern» zur Kenntnis genommen. Die Petition fordert, dass auch Personen ohne Aufenthaltsbewilligung weiterhin Zugang zu den Notschlafstellen im Kanton gewährt wird. Die Beschränkung des Zugangs auf Personen mit Aufenthaltsbewilligung verstösst aus Sicht der Petitionärinnen und Petitionäre gegen die Bundesverfassung und gegen grundlegende humanitäre Prinzipien. Der Regierungsrat unterstreicht in seiner Antwort, dass auch mit den neuen Regelungen keine Person abgewiesen wird, die sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet. Aus seiner Sicht ist es aber störend, dass für Personen ohne Aufenthaltserlaubnis auf diesem Weg zeitweise ein illegaler Aufenthalt möglich wird. Zudem beanspruchen wiederholt Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich Betten in Notschlafstellen, obwohl sie einen finanzierten Schlafplatz in einer anderen Unterkunft haben. Dies soll mit der neuen Anordnung verhindert werden.