Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die beiden Kantonsregierungen haben an ihren Sitzungen vom 10. bzw. 11. Dezember die letzten noch offenen Vollzugsvereinbarungen verabschiedet. Damit sind die Verhandlungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Hinblick auf den Kantonswechsel der Stadt Moutier abgeschlossen. Die von Moutiers Kantonswechsel betroffenen Behörden haben sich am Montagabend in Moutier getroffen, um das Ende des demokratischen Prozesses, der mit der Abstimmung vom 28. März 2021 eingeleitet wurde, zu besiegeln. Bei dieser Gelegenheit überreichte der Kanton Jura den drei Behördenvertretern eine Linde. Die Linde gilt als Symbol der Versöhnung und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und wurde als starkes Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung und des Vertrauens für den weiteren Weg überreicht.
«Die Jurafrage ist endgültig abgeschlossen, und ich freue mich, dass die Region nun ihre ganze Energie auf zukunftsträchtige Projekte konzentrieren kann. Wir sind zufrieden, dass wir diese Prozesse, die in den letzten Jahren auf beiden Seiten erhebliche Ressourcen mobilisiert haben, zum Abschluss bringen konnten. Die Gespräche fanden in einem konstruktiven Rahmen statt, im Interesse des Kantons Bern, des Kantons Jura, der Stadt Moutier und mit dem Ziel, positive Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Moutier zu finden. Dieser Austausch legte den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen zwei Nachbarkantonen in den kommenden Jahren», sagte Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Präsident der bernischen Juradelegation.
Staatsrätin Nathalie Barthoulot, Präsidentin der jurassischen Juradelegation, sagte: «Der Kanton Jura freut sich, diesen historischen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und die Stadt Moutier offiziell willkommen zu heissen. Die Verhandlungen mit dem Kanton Bern waren auf das gemeinsame Interesse ausgerichtet, so dass die Bevölkerung Moutiers in einer konstruktiven und positiven Dynamik gelassen in die Zukunft im Kanton Jura blicken kann. Dieser in der Schweiz einzigartige Prozess stellt eine wichtige Etappe in unserer Kantonsgeschichte dar. Die symbolische Geste des Lindenbaums, der während des Treffens überreicht wurde, verdeutlicht den gemeinsamen Willen, diesen Übergang im Lichte der Versöhnung und des Vertrauens zu gestalten. Wir sind heute bereit für diesen Neuanfang.»
Letztes Paket von Vereinbarungen
Insgesamt 32 Vollzugsvereinbarungen vervollständigen das Moutier-Konkordat, das am 24. November 2023 unterzeichnet wurde und in dem die beiden Kantone die Grundzüge des Prozesses festgelegt hatten. Die letzten drei ratifizierten Vollzugsvereinbarungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Sie betreffen folgende Bereiche:
- Schuldbetreibung und Konkurs: Regelung der hängigen oder ab dem 1. November 2025 eingeleiteten Betreibungsverfahren, die insbesondere den Zeitpunkt festlegt, ab dem bestimmte Fälle von den jurassischen Behörden übernommen werden.
- Strafverfahren in der Phase des Vorverfahrens: Regelung der Zuständigkeit der bernischen oder jurassischen Behörden für strafrechtliche Vorverfahren, die am 1. Januar 2026 hängig sind.
- Gesundheit: Regelung der Restfinanzierung der Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen, der Vergütung von Spitalleistungen, der Betreuung von Patientinnen und Patienten der Psychiatrischen Tagesklinik für Erwachsene im Jura und der Berner Tagesklinik, der Betreuung von Patientinnen und Patienten der jurassischen Spitex-Organisation und des bernischen Spitex-Dienstes sowie der Gesundheitsstatistiken. Diese Vereinbarung bestätigt und ergänzt die Vereinbarung, die am 6. November 2025 zwischen den Regierungen der beiden Kantone getroffen wurde. Zur Erinnerung: Diese Vereinbarung betrifft die Aufteilung der Pflegefinanzierung für die Bewohnerinnen und Bewohner Moutiers, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels in einem Alters- und Pflegeheim wohnen. Sie sieht auch vor, dass die Ergänzungsleistungen und die Prämienverbilligungen für diese vom Kanton Jura übernommen werden.
Das nun verabschiedete Paket von Vollzugsvereinbarungen wird wahrscheinlich das letzte sein, abgesehen von einer Änderung der Vollzugsvereinbarung betreffend den Unterricht auf Sekundarstufe II, mit der die kürzlich zwischen den beiden Regierungen erzielte Einigung über die Belegung des Ceff und die Aufteilung der Ausbildungsgänge umgesetzt wird.