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Internationale Wirtschaftsabkommen: Bundesrat ist gegen Gesetzesrevision

Internationale Wirtschaftsabkommen: Bundesrat ist gegen Gesetzesrevision

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 12. Dezember 2025

Bern, 12.12.2025 — Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Gesetzesänderung zur Regelung der Aushandlung bestimmter internationaler Wirtschaftsabkommen nicht notwendig ist. In diesem Sinn hat er am 12. Dezember 2025 den Bericht «Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen» in Erfüllung des Postulats 23.4320 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 16. Oktober 2023 verabschiedet.

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