Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Das deutsche Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschlossen, der zentrale Fragen der deutschen Sicherheitspolitik koordinieren soll.
Das Bundeskabinett soll vom Bundeskanzler geleitet werden und aus insgesamt neun Bundesministern bestehen. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren sowie längerfristige Strategien dafür entwickeln.
„Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettssitzung. Der Rat werde sich mit Fragen an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit befassen und sei ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss, so Merz.