Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Der chinesische Außenminister Wang Yi erläuterte am Freitag im Rahmen der ASEAN-Plus-Außenministertreffen den Standpunkt Chinas zum Schiedsverfahren im Südchinesischen Meer.
Wang sagte, dass das von den Philippinen einseitig eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren nicht die notwendige Vorbedingung vorheriger Konsultationen erfülle und nicht dem Prinzip der staatlichen Zustimmung entspreche, das für Schiedsverfahren grundlegend sei. Daher habe es von Anfang an keine Rechtsgrundlage für das Verfahren gegeben.
Der Schritt verstieß gegen die Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer (Declaration on the Conduct ofParties in the South China Sea, DOC), in der festgelegt sei, dass Streitigkeiten auf friedlichem Wege durch freundschaftliche Konsultationen der direkt betroffenen Parteien gelöst werden sollten. Er widerspreche auch den Verpflichtungen, die die Philippinen in bilateralen Abkommen mit China eingegangen seien und verstoße gegen das Prinzip des Estoppel im internationalen Recht, so Wang.
Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats seien nur die Vereinigten Staaten dem UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ) nicht beigetreten, während die anderen vier, darunter China, alle ähnliche Ausschlusserklärungen abgegeben hätten, so Wang. Das Schiedsgericht habe sein Mandat überschritten und den SRÜ-Streitbeilegungsmechanismus missbraucht, indem es die Rechtsstaatlichkeit in internationalen maritimen Angelegenheiten untergraben und Handlungen vorgenommen habe, die im Widerspruch zu dem Übereinkommen stünden, das es zu verteidigen vorgab.
Wang betonte, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts schwerwiegende faktische und rechtliche Mängel aufweise. Insbesondere stufte es die Taiping-Insel – mit einer Fläche von über 500.000 Quadratmetern die größte Insel der Nansha-Inseln – fälschlicherweise als Felsen ein und kam damit zu dem Schluss, dass keine Insel der Nansha-Inseln eine ausschließliche Wirtschaftszone oder einen Festlandsockel bilden könne. Diese Entscheidung widerspreche sowohl den Tatsachen vor Ort als auch den Bestimmungen des SRÜ. Würde ein solcher Standard weltweit angewandt, würde die bestehende maritime Ordnung grundlegend verändert, sagte Wang und fragte, ob Länder wie die Vereinigten Staaten und Japan nach dieser Logik auch bereit wären, ihre eigenen maritimen Ansprüche aufzugeben.
Chinas Position, betonte Wang, bestehe gerade darin, den Grundsatz der internationalen Rechtsstaatlichkeit und die Autorität des SRÜ zu wahren. Dank der gemeinsamen Bemühungen Chinas und der ASEAN-Länder sei die Lage im Südchinesischen Meer weiterhin stabil und die Freiheit der Schifffahrt sowie des Überflugs wirksam geschützt.
China beschleunige die Konsultationen mit den ASEAN-Ländern über einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer und bemühe sich, eine neue Geschichte des Friedens, der Zusammenarbeit und der Freundschaft in der Region zu schaffen. Jeder Versuch, Unruhe zu stiften oder Zwietracht zu säen, werde scheitern, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.
Am selben Tag hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums vor der Presse erklärt, Chinas Position zum „Schiedsspruch 2016 zum Südchinesischen Meer“ sei konsequent und klar. Der „Schiedsspruch“ sei nichts weiter als ein Stück Altpapier, das illegal, null und nichtig und nicht bindend sei. China akzeptiere weder den „Schiedsspruch“ noch erkenne es ihn an. Chinas territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer würden durch den „Schiedsspruch“ in keiner Weise berührt werden.